Erstellt am 23. April 2015, 08:51

von APA/Red

EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. Nach den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am Donnerstag umfangreiche Hilfsmaßnahmen beschließen. Offensichtlich sollen auch Pläne zu Militäreinsätzen gegen Schlepperbanden weiterverfolgt werden.

Die Idee sei auch beim jüngsten Treffen der EU-Kommission mit Vertretern der Afrikanischen Union diskutiert worden, "nichts Konkretes ist dabei herausgekommen". Die EU-Kommission werde jedoch weiter mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration und Drittstaaten diese Idee beraten.

Das einzige Land, das in diesem Zusammenhang für ein Pilotprojekt genannt wurde, sei Niger, sagte Kommissionssprecherin Natasha Bertaud. Für andere Länder wie Tunesien erwäge die EU-Kommission andere Formen der Unterstützung zur Stärkung ihrer Kapazitäten. So soll Tunesien dabei unterstützt werden, besser seine Landgrenze zu überwachen, um Flüchtlinge über das Mittelmeer zu stoppen.

Eine Hauptdiskussion beim EU-Gipfel wird die Frage sein, in wie weit die Seenotrettung im Rahmen der "Frontex"-Grenzschutzmission "Triton" gestärkt wird. Die Seenotrettung ist nicht explizit eine Aufgabe dieser EU-Mission. 

Die EU-Staaten sollen nach einem Zehnpunkteplan der EU-Kommission mehr Geld und Ressourcen für Frontex zur Verfügung stellen. Eine Ausweitung der Aufgaben und des Einsatzgebietes von "Triton" müsste auch mit Italien als Gastgeberland besprochen werden.

Die britische Zeitung "The Guardian" berichtete indes unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf für den EU-Gipfel, dass nur 5.000 Migranten in Europa aufgenommen werden sollen, während mindestens 150.000 in ihre Heimatländer in Afrika zurückgeschickt würden. Die EU-Kommission wollte dies am Donnerstag weder bestätigen, noch dementieren. Ein wichtiger Teil der Debatte sei der Kampf gegen die illegale Migration und Rückführungsprogramme für illegale Einwanderer, sagte eine Kommissionssprecherin.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wirbt seit Jahren für die Einrichtung von Aufnahmezentren des UNHCR in Nordafrika zur Bewältigung des Migrationsdrucks.

Karas: "Brauchen mehr europäische Handlungsfähigkeit"

"Wir brauchen nicht noch mehr Gedenkminuten, sondern mehr europäische Handlungsfähigkeit in der Migrationsfrage", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas. "Die Tragödie im Mittelmeer ist ein europäisches Problem, das nur gemeinsam und solidarisch gelöst werden kann. Alle erwarten von der EU, dass sie etwas tut, aber bisher können einzelne Innenminister de facto alles blockieren. Der Gipfel muss hier Fortschritte bringen."

Nach den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am Donnerstag umfangreiche Hilfsmaßnahmen beschließen. Offensichtlich sollen auch Pläne zu Militäreinsätzen gegen Schlepperbanden weiterverfolgt werden. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dürfte aufgefordert werden, mit Vorbereitungen für eine mögliche Operation zu beginnen.

Amnesty sieht Zehn-Punkte-Plan als unzureichend

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten einen für das Treffen vorbereiteten Zehn-Punkte-Plan als unzureichend kritisiert. In diesem war zunächst von einer Verdoppelung der Mittel die Rede gewesen. Die Pläne der EU seien "allein motiviert von Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung und nicht von Menschenrechtspolitik", sagte die Direktorin des EU-Büros von Amnesty, Iverna McGowan, der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag.

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi rief die EU vor dem Sondergipfel auf, mehr Geld für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auszugeben. Bei einem Jahresbudget von 145 Milliarden Euro seien Ausgaben in Höhe von nur 40 Millionen Euro für See- und Luftpatrouillen im Mittelmeer beklagenswert ungenügend, schrieb Renzi in der "New York Times". "Migration geht uns alle an, und wir müssen alle unseren Beitrag leisten, dies anzugehen", schrieb der italienische Ministerpräsident weiter.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte neuerlich die Einführung einer Quote und eines fixen Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge innerhalb der EU. In einem Brief, den die Innenministerin vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingsproblematik an die EU-Führungsspitze schickte, warb sie für das von ihr seit dem Vorjahr propagierte "save lives"-Projekt.

Mikl-Leitner für fixen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge

Das Programm, das Mikl-Leitner erstmals im Sommer des Vorjahres präsentiert hat, sieht den Ausbau der Aktivitäten zur Rettung von Menschen in Seenot ebenso vor wie den Kampf gegen die Schleppermafia und den Aufbau von UNHCR-Anlaufstellen in Nordafrika. Darüber hinaus spricht sich Mikl-Leitner erneut für die Einführung einer Quote und eines fixen Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union aus. Ihr Brief ging an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und an ihre Kollegen im Rat der Justiz- und Innenminister.

In ihrem Bemühen um eine Quoten-Verteilung der Flüchtlinge in Europa argumentiert die Innenministerin mit den Eurostat-Zahlen für das Jahr 2014, wonach in Österreich 28.035 Asylanträge bearbeitet wurden, bei einer aliquoten Aufteilung anhand der Einwohnerzahl aber nur 10.433 hätte übernehmen müssen. "Spitzenreiter" Schweden bearbeitete Eurostat zufolge mehr als sieben Mal so viele Anträge von Asylbewerber als bei einer gleichmäßigen Verteilung in der EU notwendig gewesen wäre. Dahinter rangierte Ungarn auf Platz zwei. Dort wurden 42.775 Anträge behandelt, laut Quotenberechnung nach Bevölkerung hätten es "nur" 12.232 sein müssen. Österreich folgt auf Rang drei.

Guterres: "Derzeitige Situation ist eine riesige Tragödie"

UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres drängt auf eine effiziente Seenotrettungsmission. "Unsere Fähigkeit, Leben auf hoher See zu retten, muss sichergestellt werden, denn die derzeitige Situation ist eine riesige Tragödie", sagte Guterres am Mittwoch in Washington. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte konkrete Entscheidungen von dem Brüsseler Treffen.

In Ländern wie Italien, Griechenland und Spanien kommt eine zunehmende Zahl verzweifelter Menschen an, die sich in überladenen Booten von Afrika oder der Türkei auf die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer machen. Immer wieder kommt es zu Unglücken. Am Wochenende waren vermutlich 800 Menschen ums Leben gekommen, als ihr Flüchtlingsboot vor der Küste Libyens kenterte. Mit einem interreligiösen Trauergottesdienst werden am Donnerstag (9.00 Uhr) auf Malta die 24 geborgenen Opfer dieser Katastrophe beigesetzt.