Erstellt am 08. Juli 2015, 15:44

von APA Red

Hilfsorganisationen verstärken im Asylstreit Druck. Hilfsorganisationen haben im Flüchtlingswesen am Mittwoch den Druck auf die Politik verstärkt. So wurde die Forderung nach einem weiteren Asylgipfel laut, auch die Bundesländer wurden bei der Unterbringung erneut in die Pflicht genommen.

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In Traiskirchen erreichte die Diakonie eine Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen. Die Stadt Salzburg drängt indes auf eine Öffnung der Schwarzenbergkaserne.

Der Flüchtlingsdienst der Diakonie ist bereits kurz davor gestanden, seine Rechtsberater aus der Erstaufnahmestelle Traiskirchen abzuziehen. Aufgrund der Überfüllung der Räumlichkeiten hatte die evangelische Hilfsorganisation Sicherheitsbedenken. Das Innenministerium reagierte. Seit Mittwochfrüh gebe es Zugangskontrollen bei der Erstaufnahme, nur mehr 20 Personen dürften sich gleichzeitig im Raum aufhalten.

Indes forderte eine weitere Hilfsorganisation, SOS Mitmensch, die sofortige Wiederaufnahme der Asylverhandlungen zwischen Bund und Ländern. "Die Bilder von der katastrophalen Situation im Lager Traiskirchen und in den Zeltlagern zeugen von einem kollektiven Politikversagen in Österreich", bezog sich Alexander Pollak auf im Internet aufgetauchte Bilder aus dem Erstaufnahmezentrum, welche die Flüchtlinge selbst gemacht haben sollen.

Auch das Rote Kreuz richtete hat am Mittwoch einen Appell an die Politik aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen. "Wir brauchen einen Masterplan und ein Master-Budget", sagte Generalsekretär Werner Kerschbaum im Gespräch mit der APA. Zudem schlug er einen EU-weiten Solidaritätsfonds vor. Länder, die wenig Asylwerber unterbringen, sollten Ausgleichszahlungen an andere leisten. Vorstellen kann er sich auch eine breit angelegte Solidaritäts-Aktion des ORF.

Die Stadt Salzburg fordert wiederum in einer Resolution den Bund auf, die Schwarzenbergkaserne in Wals für die Unterbringung von Asylwerbern zu öffnen und damit die Zeltstadt bei der Polizeidirektion überflüssig zu machen. Die Berufsfeuerwehr musste in der Nacht erneut anrücken, weil sie die Zelte wegen des Sturmes absichern musste. Sicherheitsmaßnahmen aufgrund drohender Unwetter wurden auch in Traiskirchen angedacht. So überlegt das Innenministerium, die Flüchtlinge in Bussen unterzubringen. Das stieß bei SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz auf harsche Kritik: "Unmenschlich und eines Landes wie Österreich unwürdig" nannte sie es.

Tirol wird in der Fundsbergkaserne in Vomp ab 1. August 100 Flüchtlinge unterbringen. Am Samstag können 200 Flüchtlinge, die derzeit in Zelten auf dem Sportplatz der Polizei in Linz untergebracht sind, in fünf Turnsäle von Schulen übersiedeln. Und das Stift Admont kauft das leer stehende Landesschülerheim in Admont und baut es zu einem Asylwerberheim um, wie die "Kathpress" am Mittwoch berichtete.

Am selben Tag forderte die ÖVP von der Kirche mehr Engagement in der Flüchtlingshilfe. In Österreich stünden Hunderte Klöster, Heime, ehemalige Pfarrhöfe und sonstige Gebäude ganz oder größtenteils leer, konstatierte Integrationssprecher Johann Rädler. Grüne verlangten wiederum eine Öffnung von Schulinternaten für Flüchtlinge als Übergangslösung.

Die Diözese Eisenstadt sagt bis zum Ende des Jahres 200 neue Flüchtlingsunterkünfte zu, bestätigte am Dienstag die Caritas einen dementsprechenden ORF-Bericht. Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics liege die Flüchtlingshilfe besonders am Herzen. Er habe bereits vor Monaten entsprechende Maßnahmen ergriffen, hieß es in einem der APA vorliegenden Statement.

Trotz der vereinzelten Maßnahmen erfüllen derzeit nur zwei der neun Bundesländer - Zelte und Polizeiobjekte nicht mitgerechnet - die mit dem Innenministerium vereinbarte Quote: Wien und Niederösterreich. Schlusslicht ist das Burgenland. 1.109 Asylwerber sind derzeit in Zelten untergebracht, 148 in Gebäuden der Polizei.