Erstellt am 14. Juli 2015, 22:39

von APA Red

Historische Einigung bei Atomverhandlungen. Der Atomstreit mit dem Iran ist nach 13-jährigem diplomatischen Ringen beigelegt. Die UNO-Vetomächte, Deutschland und der Iran erzielten nach Marathonverhandlungen in Wien eine historische Einigung zur deutlichen Verringerung der Atomkapazitäten der Islamischen Republik. Das gaben die Verhandlungsführer am Dienstag in Wien bekannt.

Iranische Delegation wirkt zuversichtlich  |  NOEN, APA

Der Iran verpflichtet sich darin, sein Atomprogramm stark zurückzufahren. Im Gegenzug werden die gegen das Land verhängten Sanktionen aufgehoben. Der Durchbruch wurde weltweit als historischer Erfolg gefeiert, Kritik kam vor allem aus Israel.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach zum Abschluss des Verhandlungsmarathons im Wiener Palais Coburg von einem "Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt". Die Einigung öffne ein "neues Kapitel in den internationalen Beziehungen". Irans Außenminister Mohammad Jawad Zarif sprach von einem "historischen Augenblick". Das Abkommen sei zwar "für niemanden perfekt", aber "es ist das, was wir erreichen konnten".

Die mit Spannung erwartete Reaktion des obersten iranischen Führers Ali Khamenei auf die Einigung fiel positiv aus. "Ich bedanke mich und würdige die aufopferungsvollen Bemühungen des Atomteams", sagte der Ayatollah am Dienstag gegenüber Präsident Hassan Ruhani.

Khamenei hatte den Präsidenten und seine Minister am Abend der Atomeinigung zum Fastenbrechen (Iftar) eingeladen. Schon die Einladung wurde von Beobachtern in Teheran als seine Befürwortung der Atomeinigung ausgelegt. Laut iranischer Verfassung hat Khamenei das letzte Wort in allen strategischen Belangen, also auch in der Atompolitik.

Khamenei dankte Zarif laut "Press TV" explizit für dessen "ehrlichen und hartnäckigen Zugang zu den Verhandlungen", bei denen er "das Beste für die iranische Nation" herausgeholt habe. Das Verhandlungsteam und die mitgereisten Journalisten waren am Montagabend bereits auf dem Rückflug nach Teheran. Sie sollten nach der Ankunft auch von Khamenei empfangen werden.

Nach dem Iftar - dem Fastenbrechen - strömten zahlreiche iraner jubelnd auf die Straßen der Hauptstadt Teheran. Nach Augenzeugenberichten feiern alleine auf der Parkway Autobahn Tausende hauptsächlich Jugendlicher in ihren Autos mit iranischen Flaggen und lauter Pop-Musik. Wegen der Feiern sind mehrere Straßen blockiert.

Auf Bannern und mit Parolen dankten die Demonstranten besonders Präsident Hassan Rohani und Mohammed Jawad Zarif als die Initiatoren der Atomeinigung mit dem Westen. Einer der Slogans ist "Rohani, Zarif, danke für die Öffnung des Landes." Erneut gab es auch viele "Obama, Obama"-Sprechchöre und die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA.

Noch gibt es keinen Zeitplan für eine Verabschiedung einer auf der Einigung basierenden Resolution im UNO-Sicherheitsrat. Er habe dazu noch keine offiziellen Informationen, sagte der Ratsvorsitzende, der neuseeländische UNO-Botschafter Gerard van Bohemen, am Dienstag in New York. "Der Rat steht aber bereit zu handeln, sobald wir den Plan kennen."

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, kündigte an, dass ihr Land "in den kommenden Tagen" einen auf der Atomeinigung basierende Resolutionsentwurf in den Rat einbringen werde. "Ich freue mich darauf, diese Resolution gemeinsam mit meinem Kollegen im Sicherheitsrat rasch zu verabschieden."

US-Präsident Barack Obama sagte im US-Fernsehen, für den Iran sei nun "jeder Pfad" zur Atombombe abgeschnitten. Die Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten sei "gestoppt".

Der US-Kongress, in dem viele Abgeordnete eine Kooperation mit dem Iran ablehnen, muss aber noch zustimmen. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu geißelte die Einigung gar als "historischen Fehler" und warnte: "Wir haben uns verpflichtet, einen atomar bewaffneten Iran zu verhindern. Dazu stehen wir". Zu den Kritikern der Annäherung zählen auch die Golfstaaten, die eine Verschiebung des regionalen Machtgefüges zugunsten des Irans befürchten.

Ganz anders erste Reaktionen der Hardliner in Teheran: "Das Atomteam hat in einer einzigartigen Art und Weise und mit viel diplomatischem Geschick die Interessen des Landes erfolgreich verteidigt", meldete sich die konservative Partei Isargaran (Selbstlose) zu Wort.

US-Außenminister John Kerry bezeichnete den Atomkompromiss als beste Möglichkeit, das iranische Atomprogramm zu begrenzen. Präsident Barack Obama drohte dem US-Kongress vorsorglich mit einem Veto, falls dieser das Atomabkommen per Resolution zu kippen versuchen sollte. Umgekehrt würden etwaige Verstöße Teherans gegen bestehende Auflagen sofort mit einer Wiedereinsetzung der Sanktionen beantwortet.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte am Dienstag an, dass der Kongress "jedes Detail dieses Abkommens sehr genau"überprüfen werde. Boehner befürchtete, dass die Lockerung von Sanktionen dem Iran "Zeit und Raum" für die Entwicklung einer Atombombe geben werde.

Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich "überzeugt, dass die Welt heute vor Erleichterung laut aufgeatmet hat". Sein Außenminister Sergej Lawrow sieht die Einigung als gute Ausgangsbasis für eine schlagkräftigere Koalition gegen die Jihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS).

Auch die Präsidenten des EU-Rats und Europäischen Parlaments, Donald Tusk und Martin Schulz, feierten den Durchbruch am Verhandlungsort in Wien als Sieg der Diplomatie. Positive Reaktionen kamen überdies von den iranischen Nachbarstaaten Türkei, Pakistan und Afghanistan sowie von der britischen und französischen Regierung.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dagegen geißelte das Abkommen als "historischen Fehler für die Welt", der Iran nicht vom Bau einer Atombombe abhalten werde. Der Sanktionsstopp werde Teheran zudem Hunderte Milliarden Dollar verschaffen, mit denen Terror- Gruppen finanziert würden.

Obama sicherte Netanyahu die "unerschütterliche Unterstützung" der USA zu. Dies solle auch der Besuch von US-Verteidigungsminister Ash Carter in Israel kommende Woche verdeutlichen, sagte Obama in dem Telefonat am Dienstag nach Angaben des Weißen Hauses.

Die Zusammenarbeit der USA mit Israel sei beispiellos. "Wir bleiben wachsam dabei, den destabilisierenden Maßnahmen des iranischen Regimes in der Region entgegenzutreten", sagte Obama. Die Sorgen über den Iran als Unterstützer des Terrorismus und Bedrohungen Israels würden durch das Atomabkommen nicht verringert.

"Gerade Israel sollte Interesse an Kontrolle haben". So kommentierte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstagabend die Kritik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am in Wien erzielten Atom-Abkommen mit dem Iran. "Die Gefahr für Israel ist am allergrößten", zeigte Kurz in der ORF-ZiB 2 aber Verständnis für die Besorgnis.

Nun bestehe jedoch die Chance, dass sich das Verhältnis des Iran "zum Rest der Welt positiv entwickelt", sagte der Außenminister. Derzeit sei der Iran in Isolation. "Und Isolation führt zu Hass, Abgrenzung und Radikalisierung". Netanyahu hatte das Atom-Abkommen mit dem Iran zuvor als "historischen Fehler" bezeichnet.

Der in Wien erzielte Deal basiere weniger auf Vertrauen, so der ÖVP-Politiker. Vielmehr gehe es um Hoffnung und Kontrolle. Letztlich könnte das Abkommen aber auch dazu führen, die Region sicherer zu machen. Etwa im Kampf gegen die Jihadisten des "Islamischen Staates". Kurz: "Der Iran kann ein guter Verbündeter gegen den IS-Terrorismus sein."

Auch der Vatikan lobte das neu geschlossene Atomabkommen mit dem Iran als "sehr positiv". "Es handelt sich um ein wichtiges Ergebnis der bisherigen Verhandlungen, das aber eine Fortsetzung der Anstrengungen und des Engagements aller erfordert, damit es Früchte tragen kann", sagte Papst-Sprecher Federico Lombardi am Dienstag.

Mit der Vereinbarung geht ein Verhandlungsmarathon in Wien zu Ende, der die Welt 21 Monate lang in Atem hielt. Zuletzt hatten die Unterhändler 17 Tage ununterbrochen in der österreichischen Hauptstadt über das Abkommen verhandelt. US-Außenminister John Kerry hatte die ganze Zeit über in Wien verbracht.

Nun steigen nach Überzeugung von Diplomaten die Chancen, auch andere Krisen wie etwa in Syrien zu lösen. Während der Westen und Russland wegen des Ukraine-Konflikts politisch zerstritten sind, haben sie im Fall des Iran-Abkommens eng kooperiert.

Insgesamt zog sich der Atomstreit mit dem Iran rund 13 Jahre hin. Im August 2002 hatte eine iranische Exilgruppe erstmals von nicht deklarierten Atomanlagen im Iran berichtet. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) berichtete ein Jahr später von Spuren angereicherten Urans in der Atomanlage in Natanz.

Neben der Einigung im Atomstreit stimmte der Iran am Dienstag auch einer Untersuchung zur Vergangenheit seines Atomprogramms durch die IAEO zu. Wie IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano mitteilte, unterzeichnete er mit iranischen Vertretern einen Fahrplan für die Klärung der offenen Fragen. Die Klärung des Vorwurfs, dass der Iran bis 2003 und womöglich auch danach an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitete, war eine der Hauptforderungen der Weltmächte.