Erstellt am 21. Mai 2014, 15:46

Hitzige Budgetdebatte im Nationalrat. Am Mittwoch ist im Nationalrat offiziell die Budgetdebatte eröffnet worden. Zum Auftakt wurden die 33 Kapitel des Doppel-Voranschlages für 2014 und 2015 diskutiert - wie zu erwarten gab es viel Kritik seitens der Opposition.

Aus Protest gegen die zuletzt bekannt gewordenen Budgetkorrekturen verließen die NEOS das Plenum, was ihnen den Vorwurf der "Arbeitsverweigerung" einbrachte. ationalratspräsidentin Prammer gefiel das Vorgehen der rosa Fraktion nicht. Sie verwies auf die Geschäftsordnung und die gebe vor, dass Abgeordnete anwesend zu sein hätten: "Ihr Glück ist, dass ich es nicht exekutieren kann." Die neun NEOS zeigten sich unbeeindruckt und verließen nach der Rede von Kanzler Faymann, der man "höflichkeitshalber" noch gelauscht hatte, den Plenarsaal.

Zurück ließ man Schilder mit dem Text "Sorry wegen Budgetricks geschlossen". SPÖ und ÖVP reagierten umgehend und besetzten ihrerseits die NEOS-Bänke etwa mit Luftmatratzen und Schwimmreifen - unterstützt von Tafeln mit Texten wie "Bin im Schwimmbad", "Bin Bäume umarmen" oder "Bin Nudelsieb kaufen", gerichtet an Nudelsieb-Aktivist Niko Alm. Tatsächlich nützen die NEOS das sonnige Wetter für eine Bundesländertour, um der Bevölkerung zu erklären, wieso man an der Debatte nicht teilnimmt. Ab Freitagmittag beehren die NEOS das Hohe Haus wieder.

Am Mittwoch gab es zunächst für das Doppelbudget viel Kritik seitens der Opposition. Sie warf der Regierung etwa "Zahlentrickserei", Intransparenz und "Schuldenmacherei" vor. Das, was dem Finanzminister mit dem Budget 2014/2015 gelungen sei, sei "Dilettantismus" und "Zahlentrickserei", fand FPÖ-Chef Strache. Das Budget habe nicht einmal eine Woche standgehalten, verwies er auf die mittlerweile angekündigten Nachbesserungen.

Budget für Grüne "nicht beschlussreif"

Die höchste Steuer- und Abgabenquote habe Österreich unter schwarz-blau gehabt, konterte SPÖ-Klubchef Schieder. Wenn man ein Budget ernsthaft diskutieren wolle, müsse man sich auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anschauen, denn "ein Budget zu erstellen ist wesentlich schwieriger als eines zu kritisieren". Im vorliegenden Budget gebe es Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Familie, betonte Schieder. Als nächstes stehe eine Steuerentlastung auf der Agenda der Regierung, versprach er außerdem.

Dieses Budget sei "nicht beschlussreif", weil die Zahlen "nicht mit der Realität übereinstimmen", kritisierte Grünen-Chefin Glawischnig. Die Vorgangsweise der Regierung bei den Nachbesserungen sei intransparent gewesen. Das am Freitag zu beschließende Budget sei in großen Bereichen nicht mehr gültig. Ein Dorn im Auge sind Glawischnig Kürzungen im Umweltschutzbereich und bei der Entwicklungszusammenarbeit. Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur kritisierte das Budget als "Schuldenmacherei". Man könne auf Dauer nie mehr ausgeben als man hat, "das weiß jeder normale Mensch, der einen Haushalt führt".

ÖVP-Klubobmann Lopatka wies zurück, dass die Opposition nicht ordentlich eingebunden wurde und unterstrich, dass es sich um ein gutes Budget handle, immerhin gebe es mehr Geld für Familien oder für Sicherheit. Dieses Budget habe die Jugend im Blickpunkt, weil man endlich Schluss mache mit dem Schuldenmachen. Man werde die Ziele, Österreich an der Spitze zu halten, mit diesem Budget erreichen.

"Wir sehen uns genötigt, eine klare Note des Protests auszusenden Richtung SPÖ und ÖVP", argumentierte NEOS-Chef Strolz vor dem tatsächlichen Auszug seiner Fraktion. Wenn man bei einem Budget von 19 Kilo Papier am Ende der Woche der Budgetberatungen von Nachbesserungen erfahre, sei das "nicht fair". Finanzminister Spindelegger brachte kein Verständnis für die NEOS auf. Es sei keine Diskussionskultur, wenn man eine Rede abliefere und dann das Hohe Haus verlasse: "Das ist nichts als schlichte Polemik." Dass er Budgetzahlen verschwiegen habe, wies der ÖVP-Chef zurück. Die EU-Kommission habe die gleiche Zahlen wie der Nationalrat bekommen.

Faymann verteidigt Budget

Zu Wort meldete sich nach der ersten Fraktionenrunde auch Bundeskanzler Faymann, der klarerweise das vorgelegte Budget verteidigte. Vier Mal in Folge habe man außerdem beim strukturellen Defizit besser abgeschnitten als in der Prognose. Es sei ein "Luxusproblem", wenn die EU-Kommission sage, wenn man so gut abgeschnitten habe, könne man das Nulldefizit schon früher erreichen, meinte er abermals. Geplant sei aber nach wie vor, es erst 2016 zu erreichen, betonte er.

Rechnungshofpräsident Josef Moser warnte im Nationalrat vor einem finanziellen Engpass im Rechnungshof. Gleichzeitig mahnte er generell wieder Strukturreformen ein. Österreich stehe im internationalen Umfeld besser dar als andere, aber wenn man nicht Strukturreformen umsetze, werde es in Zukunft anders ausschauen, warnte Moser. Die Regierungsparteien wiesen Kritik auch seitens der Opposition zurück, dass der RH ausgehungert werde.

Wahlkampf-Song der FPÖ sorgt für Ärger

Zum Abschluss des ersten Tags der eigentlichen Budgetberatungen hat der Nationalrat Mittwochabend die Kapitel Landwirtschaft/Umwelt sowie Familien abgewickelt. Während die Debatten in der Sache relativ ruhig verliefen, sorgte der neue Wahlkampf-Song der FPÖ für ein wenig frühabendlichen Zoff: Die Freiheitlichen bemühen in diesem ÖVP-Legende Leopold Figl mit seinem Spruch "Österreich ist frei", was mehreren VP-Mandataren die Zornesröte ins Gesicht trieb. Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes sprach von einer "Schande", stehe Figl doch für so ziemlich alles, wofür die FPÖ nicht stehe.