Erstellt am 21. Mai 2014, 12:13

von APA Red

Hitzige Budgetdebatte im Nationalrat. Am Mittwoch ist im Nationalrat offiziell die Budgetdebatte eröffnet worden. Zum Auftakt wurden die 33 Kapitel des Doppel-Voranschlages für 2014 und 2015 diskutiert - wie zu erwarten gab es viel Kritik seitens der Opposition.

Aus Protest gegen die zuletzt bekannt gewordenen Budgetkorrekturen verließen die NEOS das Plenum, was ihnen den Vorwurf der "Arbeitsverweigerung" einbrachte.

Nationalratspräsidentin Prammer gefiel das Vorgehen der rosa Fraktion nicht. Sie verwies auf die Geschäftsordnung, die weder biegbar noch interpretierbar sei und die gebe vor, dass Abgeordnete anwesend zu sein hätten: "Ihr Glück ist, dass ich es nicht exekutieren kann."

Die neun NEOS zeigten sich unbeeindruckt und verließen nach der Rede von Kanzler Faymann, der man "höflichkeitshalber" noch gelauscht hatte, den Plenarsaal. Zurück ließ man Schilder mit dem Text "Sorry wegen Budgetricks geschlossen". SPÖ und ÖVP reagierten umgehend und besetzten ihrerseits die NEOS-Bänke etwa mit Luftmatratzen und Schwimmreifen - unterstützt von Tafeln mit Texten wie "Bin im Schwimmbad", "Bin Bäume umarmen" oder "Bin Nudelsieb kaufen", gerichtet an Nudelsieb-Aktivist Niko Alm.

Tatsächlich nützen die NEOS das sonnige Wetter, um in den kommenden beiden Tagen in allen Bundesländern der Bevölkerung direkt zu erklären, was am Budget böse ist und wieso man an der Debatte nicht teilnimmt. Ab Freitagmittag beehren die NEOS das Hohe Haus wieder, bringen ihre Anträge ein und werden auch an der Schlussabstimmung zum Doppelbudget teilnehmen.

Am Mittwoch gab es zunächst für das Doppelbudget viel Kritik seitens der Opposition. Sie warf der Regierung etwa "Zahlentrickserei", Intransparenz und "Schuldenmacherei" vor. Das, was dem Finanzminister mit dem Budget 2014/2015 gelungen sei, sei "Dilettantismus" und "Zahlentrickserei", fand FPÖ-Chef Strache. Das Budget habe nicht einmal eine Woche standgehalten, verwies er auf die mittlerweile angekündigten Nachbesserungen.

Dass diese an die Europäische Kommission gemeldet worden seien, nicht aber in derselben Art und Weise den Parlamentariern, zeige, dass die Prioritäten bei der EU lägen. Es handle sich um eine "offene Verhöhnung des Nationalrats", meinte Strache. Inhaltlich fragt sich Strache, wo denn im Budget die notwendigen Strukturreformen und Offensivmaßnahmen seien, außerdem kritisierte er Steuererhöhungen.

Die höchste Steuer- und Abgabenquote habe Österreich unter schwarz-blau gehabt, konterte SPÖ-Klubchef Schieder. Wenn man ein Budget ernsthaft diskutieren wolle, müsse man sich auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anschauen, denn "ein Budget zu erstellen ist wesentlich schwieriger als eines zu kritisieren". Im vorliegenden Budget gebe es Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Familie, betonte Schieder. Als nächstes stehe eine Steuerentlastung auf der Agenda der Regierung, versprach er außerdem.

Dieses Budget sei "nicht beschlussreif", weil die Zahlen "nicht mit der Realität übereinstimmen", kritisierte Grünen-Chefin Glawischnig. Die Vorgangsweise der Regierung bei den Nachbesserungen sei intransparent gewesen. Das am Freitag zu beschließende Budget sei in großen Bereichen nicht mehr gültig. Ein Dorn im Auge sind Glawischnig unter anderem Kürzungen im Umweltschutzbereich und bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur kritisierte das Budget als "Schuldenmacherei". Man könne auf Dauer nie mehr ausgeben als man hat, "das weiß jeder normale Mensch, der einen Haushalt führt". Die Rechnung müsse irgendwann von den Jungen und den Sparern bezahlt werden, befürchtet Nachbaur. Einmal mehr sprach sie sich für eine Verwaltungsreform und gegen eine Vermögenssteuer aus.

ÖVP-Klubobmann Lopatka wies zurück, dass die Opposition nicht ordentlich eingebunden wurde und unterstrich, dass es sich um ein gutes Budget handle, immerhin gebe es mehr Geld für Familien oder für Sicherheit. Dieses Budget habe die Jugend im Blickpunkt, weil man endlich Schluss mache mit dem Schuldenmachen. Man werde die Ziele, Österreich an der Spitze zu halten, mit diesem Budget erreichen.

"Wir sehen uns genötigt, eine klare Note des Protests auszusenden Richtung SPÖ und ÖVP", argumentierte NEOS-Chef Strolz vor dem tatsächlichen Auszug seiner Fraktion. Wenn man bei einem Budget von 19 Kilo Papier am Ende der Woche der Budgetberatungen von Nachbesserungen erfahre, sei das "nicht fair". Finanzminister Spindelegger brachte kein Verständnis für die NEOS auf.

Es sei keine Diskussionskultur, wenn man eine Rede abliefere und dann das Hohe Haus verlasse: "Das ist nichts als schlichte Polemik." Dass er Budgetzahlen verschwiegen habe, wies der ÖVP-Chef zurück. Die EU-Kommission habe die gleiche Zahlen wie der Nationalrat bekommen.

Zu Wort meldete sich nach der ersten Fraktionenrunde auch Bundeskanzler Faymann, der klarerweise das vorgelegte Budget verteidigte. Vier Mal in Folge habe man außerdem beim strukturellen Defizit besser abgeschnitten als in der Prognose. Es sei ein "Luxusproblem", wenn die EU-Kommission sage, wenn man so gut abgeschnitten habe, könne man das Nulldefizit schon früher erreichen, meinte er abermals. Geplant sei aber nach wie vor, es erst 2016 zu erreichen, betonte er.