Erstellt am 22. Juli 2016, 10:54

von APA Red

Fall in Salzburg: Keine Unterhaltspflicht für Mutter. Ein Kind hat keine Unterhaltspflicht für die eigene Mutter. Das stellte nun der Verwaltungsgerichtshof klar, nachdem eine Salzburgerin mit Unterstützung der Arbeiterkammer (AK) vor Gericht gezogen war.

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Das Land Salzburg hatte ihr keine Unterstützung aus der Mindestsicherung gewährt, weil der Sohn 6.000 Euro auf einem Bausparvertrag liegen hatte. Nun bekam die Frau recht.

Die AK übernahm den Rechtsschutz und eine Klage wurde eingebracht. Und nach über drei Jahren ist nun der Verwaltungsgerichtshof der Argumentation der Arbeiterkammer Salzburg gefolgt: Das Vermögen eines Kindes darf nicht zur Deckung des Bedarfs der gesamten Familie herangezogen werden. Der ablehnende Bescheid des Landes Salzburg wurde aufgehoben. "Minderjährige Kinder müssen keinen Unterhalt an ihre Eltern leisten. Jetzt haben Menschen, die voll oder teilweise auf Mindestsicherung angewiesen sind, in diesem Bereich Rechtssicherheit", so AK-Sozialrechtsexpertin Eva Stöckl am Freitag in einer Aussendung.

Laut Stöckl gibt es eine große Dunkelziffer von armutsbedrohten oder tatsächlich armen Menschen, die aus Scham oder wegen Unkenntnis auf Unterstützungsleistungen verzichten, die ihnen zustehen. "Informieren Sie sich bei der Arbeiterkammer oder anderen sozialen Einrichtungen über Ihre Rechte und lassen sie ihre Bescheide zur Mindestsicherung überprüfen. Dieser Fall zeigt deutlich, dass manche Entscheidungen nicht richtig sind", so die Expertin.