Erstellt am 09. Juli 2016, 14:38

von APA Red

Hofer zeigt Manipulationen an, lässt Anfechtung offen. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer kündigt Anzeigen wegen konkreter Verdachtsfälle auf Manipulationen bei der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai an.

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Im Gegensatz zum VfGH habe die FPÖ konkrete Hinweise auf tatsächliche Manipulationen, sagte Hofer am Samstag. Die Forderung nach einer Nicht-Anfechtungs-Garantie für die neuerliche Stichwahl

"Ein Zeichen von billigem Populismus"

Dass Hofer an Wahlmanipulationen festhalte obwohl der VfGH keine nachgewiesen habe, bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler als "ein Zeichen von billigem Populismus, sich in die Opferrolle zu drängen und die BürgerInnen gezielt zu verunsichern". Ein Staatsoberhaupt müsse für Sicherheit und Zusammenhalt sorgen - "Hofer macht hier das genaue Gegenteil".

Bei einem möglichen Fairnessabkommen im Wahlkampf, den Hofer erst Anfang September starten will, schweben dem Kandidaten nicht Obergrenzen für Plakate, Inserate und Ähnliches vor. Es gehe um den Umgang der Kandidaten miteinander sowie um das Agieren der Vorfeldorganisationen, meinte er.

Eine vom Wahlkampfteam des Grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen im Gegenzug für ein Fairnessabkommen geforderte Garantie, die neuerliche Stichwahl nicht wieder anzufechten, hatte die FPÖ zuvor abgelehnt. Parteichef Heinz-Christian Strache bezeichnete die Forderung als "bedenklich" und "absurd". Für Generalsekretär Herbert Kickl steht sie im Widerspruch zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Die zuletzt im Internet verbreiteten Gerüchte über den Gesundheitszustand seines Kontrahenten Alexander Van der Bellen bezeichnete der FPÖ-Kandidat als "abscheuliche" Vorgangsweise. "Das tut man nicht." Für den Fall, dass ein FPÖ-Politiker hinter dem Streuen des Gerüchts steht, wie das Grüne vermuten, kündigte Hofer "selbstverständlich" einen Parteiausschluss an. "So etwas dulde ich nicht."

Hofer: "EU-Austritt nicht Teil des Wahlkampfs"

Den Brexit bzw. die Frage eines etwaigen Austritts Österreichs aus der EU will Hofer im Wahlkampf nicht von sich aus thematisieren. Er müsse aber antworten, wenn er danach gefragt werde. Inhaltlich blieb er bei seiner zuletzt vertretenen Linie, dass er eine Volksabstimmung über einen Austritt nur dann wolle, wenn die Türkei beitreten oder wenn die EU mit neuen Verträgen zu einem zentralistischen Gebilde werden sollte. Wenn die EU so bleibe, wie sie ist, wäre das nicht nötig. Er wolle, dass sich die EU positiv weiter entwickelt und Österreich dabei aktiv mitwirkt.

Positiver steht offenbar nach wie vor Parteichef Heinz Christian Strache einer Volksabstimmung über einen EU-Austritt gegenüber. In einem Interview mit FPÖ-TV, das Strache auf seiner Facebook-Seite postet, sagt er: "Wenn die EU nicht bereit ist, rasch Reformen umzusetzen hin zu den Bürgern, hin zu einer Demokratisierung Europas, dann wird es notwendig sein, auch bei uns den Druck zu erhöhen. Denn ich sage, dann ist auch eine Abstimmung in Zukunft bei uns in Österreich möglich."

Von den anderen Parteien hagelte es folglich Kritik. Hofer habe mit seinen EU-Austrittsfantasien massiv dem Wirtschaftsstandort Österreich geschadet, erklärte Lothar Lockl, Obmann des Vereins "Gemeinsam für Van der Bellen". "Schon allein das Gerede von einem möglichen EU-Austritt sorgt für massive Verunsicherung in der Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze." Der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner ortete zudem einen schweren Konflikt innerhalb der FPÖ, weil Hofer den Öxit abgesagt habe, Strache aber nach wie vor davon spreche.

Dass FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl eine neuerliche Anfechtung auch bei der Wiederholungswahl nicht ausschloss, kritisierten sowohl Lockl als auch Wallner und Niedermühlbichler. Sie werfen der FPÖ vor, so lange wählen lassen zu wollen bis ihr das Ergebnis passt.