Erstellt am 14. März 2016, 05:23

von APA/Red

Faymann begründet Schwenk. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Sonntagabend seinen Schwenk in der Flüchtlingspolitik mit der heuer zu erwartenden hohen Zahl an Flüchtlingen begründet.

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Nicht der Druck der ÖVP oder der Öffentlichkeit, auch nicht Umfragewerte hätten ihn dazu bewogen, sondern, "weil ich bin der Überzeugung, dass die Zahl nicht weniger, sondern viel höher wird", sagte er in der ORF-Sendung "Im Zentrum".

Es sei ihm bei der Diskussion mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Winter klar geworden, dass die Lösung des "Durchwinkens" der Flüchtlinge nicht funktioniere, sagte Faymann bei seinem Solo-Auftritt in der ORF-Diskussionsendung. "Und als mir immer klarer wurde, dass es auch in Deutschland Menschen gibt, die sich gedacht haben, na gut, da kommen wieder ein bis zwei Millionen, da bleiben in Österreich 300.000 bis 400.000 - so geht es nicht. Wir sind nicht das Wartezimmer Deutschlands", so der Kanzler.

Europäische Lösung funktioniert nicht

Es gehe darum, "das Schlimmste zu verhindern. Das Schlimmste wäre, wenn im Sommer die doppelt so hohe Menschenmasse kommt und der Anteil, der da bleiben will, in die Hundertausende geht." Seine Meinung habe er geändert, "als mir das klar wurde, dass die europäische Lösung nicht funktioniert." Dann habe man auch auf EU-Ebene beschlossen, das "Durchwinken" zu beenden. Es gelte nun, auch die Ausweichrouten - "sei es Italien, Bulgarien" - zu schließen. Wenn man das nicht jetzt im März schaffe, dann stehe man im Sommer "vor einer völlig unbewältigbaren Aufgabe".

Damit konfrontiert, dass - obwohl er sich selbst in der Vergangenheit stets gegen eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme gesträubt - eine solche Obergrenze mit der Zahl von 37.500 Asylplätzen für 2016 letztlich doch eingeführt wurde, verwies Faymann erneut darauf, dass eine europäische Lösung bis dato nicht funktioniert habe. "Wir sind nicht bereit, über 37.500 zu nehmen. Das ist eine große humanitäre Leistung" - und würde umgemünzt auf die gesamte Union zwei Millionen Asylplätze bedeuten.

Linie konsequent verteidigen

"Das war eine Notwehr als Plan B, am 20. Jänner", begründete Faymann den damaligen diesbezüglichen Beschluss von Regierung und Landeshauptleuten. "Damit haben wir die Kollegen aufgeweckt, das Durchwinken wurde beendet. Meine einzige Sorge ist, dass sie es wieder aufmachen."Österreich müsse bei diesem Weg hart bleiben: "Wir müssen die Linie konsequent verteidigen." Gefragt, ob diese Haltung menschlich ist, fragte Faymann, ob es denn etwa menschlich sei, wenn man keine Wohnplätze für Flüchtlinge mehr anbieten könnte, wenn die Betroffenen auf der Straße schlafen müssten, zu wenig Schul- oder Arbeitsplätze zur Verfügung stünden.

Dass sein Meinungsschwenk dem Druck des Koalitionspartners ÖVP geschuldet war, verneinte er: "Das ist eine Überschätzung des Koalitionspartners", sagte er auf eine entsprechende Frage von Moderatorin Ingrid Thurnher.

Deutschland und Österreich bleiben Ziel

Dass die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU nach wie vor nicht funktioniert, liegt Faymanns Ansicht nach an mehreren Gründen. Einerseits würden die Flüchtlinge nicht bereit sein, andere Destinationen außer Deutschland und Österreich anzustreben. Andererseits würde die Organisation der Hotspots an den EU-Außengrenzen "überhaupt nicht" funktionieren. "Wir würden uns wünschen, dass es Verteilerzentren gibt, die den Flüchtlingen klar machen, dass sie sich nicht aussuchen können, wo sie Schutz bekommen."

Dem Satz von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der gemeint hatte, ein Stopp der Migrationsströme werde ohne "hässliche Bilder" nicht gehen, wollte der Kanzler nicht zustimmen. "Das Signal, das man aussenden möchte, ist, dass die Balkanroute zu ist, dass es kein Durchwinken mehr gibt. Dass jemand zu Schaden kommt, dass wollen wir nicht aussenden, das hat auch keine Wirkung", sagte Faymann. "Ohne Menschlichkeit geht es nicht, aber ohne Ordnung geht es auch nicht."

"Wir haben bewiesen, dass wir helfen können"

Zynisch sei das Vorgehen Österreichs keinesfalls: "Es wäre zynisch, wenn man 100.000 Menschen unterbringt und dann so tut, als könnte man mehrere Millionen unterbringen. Wir haben bewiesen, dass wir helfen können. Vorwürfe kann man anderen Ländern machen." Wirklich beseitigen könne man das Elend aber nur, wenn man die Kriege und den Terror vor Ort beseitigt.

In der angestrebten Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen sieht Faymann nicht die alleinige Lösung. Denn: "Man hat gesehen, dass das kein einfacher Partner ist", sagte er mit Blick auf den Umgang der Türkei mit der kurdischen Minderheit sowie der eingeschränkten Meinungsfreiheit in dem Land. Gleichzeitig halte er eine Lösung mit der Türkei für wichtig. Denn es sei einfacher, gemeinsam mit der Türkei "die Kette der Schlepper" zu durchbrechen. Von einer "Festung Europa" wollte Faymann trotz Grenzschließungen und Kontrollen nicht sprechen: "Wenn ich wissen will, wer da hereinkommt, dann ist das ja noch keine Festung."

Dass er sich mit seinem Schwenk auch innerparteiliche Kritik eingehandelt hat, ist Faymann bewusst, aber: "Ich belüge die Menschen nicht. Wenn ich glauben würde, wir könnten heuer 300.000 unterbringen, dann würde ich es sagen. Ich glaube es nicht", sagte er.