Erstellt am 13. Mai 2014, 11:30

Homosexualität: Spindelegger offen für Gesetzesänderungen. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) stellte am Dienstag nach dem Ministerrat rasche gesetzliche Änderungen bei der Gleichstellung von Homosexuellen in Aussicht.

 |  NOEN, ROLAND SCHLAGER (APA)
Auf die Frage, ob es noch vor dem Sommer dazu kommen könnte, äußerte sich Spindelegger offen: "Wenn wir das bis Sommer diskutiert haben, wäre das okay."

Es gebe in der Gleichstellungs-Debatte Bewegung innerhalb seiner Partei, so der Vizekanzler. Die beiden dafür zuständigen Ressortleiter, Familienministerin Sophie Karmasin und Justizminister Wolfgang Brandstetter, hätten einen entsprechenden Gesprächsprozess eingeleitet.

Auf konkrete Maßnahmen wollte sich Spindelegger nicht festlegen. Man müsse sich nun anschauen, wo genau Verbesserungsbedarf bestehe. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hatte zuvor legistische Nachbesserungen beim Adoptionsrecht für Gleichgeschlechtliche, dem Recht auf künstliche Befruchtung sowie einer kompletten Gleichstellung im Eherecht gefordert.

Spindelegger erklärte, es liege ein Katalog mit 40 Punkten vor, bei denen eingetragene Partnerschaften anders geregelt sind als die Ehe. Diese müssten nun diskutiert werden. Auf die Frage, ob es bei der Gleichstellung von Homosexuellen Grenzen gibt, denen die ÖVP nicht zustimmen würde, meinte Spindelegger: "Ich habe hier keine Grenzen zu setzen". Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuvor noch abgewinkt.