Erstellt am 19. März 2015, 12:32

von APA Red

Hundstorfer-Paket noch mit einigen Fragezeichen. Wenige Tage vor der Regierungsklausur ist thematisch noch einiges offen. So wird Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zwar Entwürfe zum Bonus/Malus-System bei den Pensionen sowie zur Teil-Pension vorlegen, eine "Freigabe" von der ÖVP steht aber noch aus.

Weniger im Weg stehen sollte einem Bau-Paket, das bis zu 30.000 Wohnungen in den kommenden fünf Jahren finanzieren könnte.

Dieses Vorhaben des Sozialministers fußt auf einer Einigung der Bau-Sozialpartner vom vergangenen Dezember. Im Prinzip ist vorgesehen, unter anderem über Bundeshaftungen (vor allem gemeinnützige) Wohnbauträger zum Bau zu motivieren. 6,5 Milliarden aufgeteilt auf fünf Jahre stehen dazu bereit.

Ebenfalls recht konkret ist bereits eine Reform des Meldewesens mit dem Ziel, dass die Lohnverrechnung mit der Sozialversicherung kommuniziert. Das Einkommen der Beschäftigten soll nunmehr monatlich (statt wie bisher jährlich) erfasst werden.

Dadurch muss z.B. ein Versicherter zum Erhalt des Krankengeldbezuges (oder des Wochengelds, Rehagelds etc.) nicht mehr Arbeits- und Entgeltbestätigung bei den Krankenkassen persönlich vorlegen und auch Arbeitgeber müssen solche nicht ausstellen, ab 2017 soll dies vollautomatisiert und auf Knopfdruck funktionieren.

Bereits ein Begutachtungsentwurf liegt zur Teil-Pension vor und der orientiert sich ziemlich genau an dem, was bereits im Regierungsprogramm steht. Ab 62 soll es bei Vorliegen ausreichender Versicherungsjahre möglich sein, in eine Art Teilzeit-Ruhestand überzutreten. Das heißt, man bezieht zwar schon Pension, kann aber noch zu 50 Prozent weiterarbeiten.

Dem Arbeitgeber werden dessen Zusatzkosten vom Arbeitsmarkt-Service refundiert. Vorerst nichts von dem Konzept haben die Frauen, denn sie können dank niedrigerem gesetzlichen Pensionsalter ohnehin schon vor 62 in den Ruhestand treten.

Bei der Teilpension hat Hundstorfer eigenen Angaben zu Folge "begonnen, mit der ÖVP durch zu sein". Damit meint er, dass die meisten wichtigen Repräsentanten der Volkspartei seiner Vorlage zustimmen, nicht aber der Seniorenbund. Ob also schon kommende Woche bei der Klausur in Krems die Freigabe des Entwurfs erfolgt, hänge davon ab, wie sich die schwarzen Seniorenvertreter in der Volkspartei behaupten.

Was bei der Teilpension die Senioren, sind beim Bonus/Malus die Arbeitgeber. Sie haben Probleme mit dem (ebenfalls vom Regierungsprogramm gedeckten) Plan des Sozialministers, jenen Unternehmen Zuschüsse zu ermöglichen, die mehr Ältere als der Branchenschnitt beschäftigen, und Pönalen jenen zukommen zu lassen, die eben säumig sind.

An sich will der Sozialminister bei dem Modell auch bleiben. Allerdings signalisiere er "eine gewisse Flexibilität", wenn das Erreichen des Ziels auch "anders darstellbar" sei. Einbringen werden sich jedenfalls noch einmal die bisher uneinigen Sozialpartner. Man sei am Beginn sehr ernsthafter Gespräche, meinte der Sozialminister am Donnerstag in einem Pressegespräch.

Gelten soll das Bonus/Malus-System übrigens nur für Betriebe ab 25 Mitarbeitern. In der Pipeline ist übrigens auch noch ein Bonus von 5,1 statt wie bisher von 4,2 Prozent, wenn man länger als bis zum gesetzlichen Pensionsalter arbeitet.

Was das Pensionsmonitoring angeht, hätte der Sozialminister unverändert gerne, dass auch die Beamten einbezogen werden können, deren Zahlen derzeit vom Finanzministerium administriert werden. Er erhoffe sich hier mehr Entgegenkommer vom aktuellen Finanzminister als von dessen Vorgänger.

Eine gesetzliche Verankerung des Monitorings ist zwar vorgesehen. Dass man sich hier über den Modus bisher nicht verständigen konnte, ist für ihn aber keine Tragödie, gebe er die relevanten Daten doch ohnehin über die Homepage des Ministeriums bekannt.

Abgewiegelt wurde von Hundstorfer, was budgetäre Nöte im Pensionssystem angeht. Allerdings gestand er zu, dass die vorgesehenen 10,6 Milliarden für die sogenannten Bundesmittel, also die staatlichen Zuschüsse, heuer überschritten werden. Der Wert werde aber unter elf Milliarden liegen.