Erstellt am 28. März 2015, 13:09

von APA/Red

Hundstorfer: Reform bei Pensionen?. Bis Ende Februar 2016 soll geklärt werden, ob es Verschärfungen beim Zugang zur Pension braucht.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" eine Reform nicht ausgeschlossen, wenn die geplanten Ziele nicht erreicht werden. Welche Maßnahmen dies sein könnten, lässt er noch offen - diese Diskussion müsse in den nächsten Monaten geführt werden.

Gleichberechtigung und Armutsgefährdung im Fokus

Bis nächsten Februar soll geklärt werden, ob neue Verschärfungen beim Zugang zur Pension nötig sind, damit das faktische Antrittsalter wie vorgesehen steigt. Hundstorfer erklärte: "Jetzt schauen wir einmal, wo wir jetzt sind."

Er ist der Meinung, dass man sich auf dem Pfad befinde. Kommt es zu Abweichungen, bekennt sich der Minister zu Maßnahmen: "Selbstverständlich, über das diskutiere ich ja gar nicht." Es sei auch bereits festgelegt, aus welcher "Palette" etwas unternommen wird: "Demzufolge stehe ich dazu", so Hundstorfer.

An eine frühere Angleichung des Antrittsalters der Frauen an jenes der Männer will Hundstorfer "gar keinen Gedanken verschwenden". Viel mehr müsse man sich jetzt etwa um die Gleichberechtigung bei den Einkommen kümmern oder der Armutsgefährdung gegensteuern.

Laut einer "profil"-Umfrage (Montag-Ausgabe) erachten übrigens 61 Prozent der Österreicher das frühere Pensionsantrittsalter für Frauen als gerechtfertigt.

Arbeitsmarktbudget: Verweis auf Zweiteilung

Die zuletzt von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kritisierte Pensionspraxis bei den Wiener Gemeindebediensteten verteidigte Hundstorfer am Samstag und verwies darauf, dass es in der Bundeshauptstadt anders als für Bundesbedienstete keine Hacklerpension gibt.

Was das Bonus-Malus-System für die Beschäftigung Älterer betrifft, hofft der Ressortchef weiter auf eine Lösung. Damit konfrontiert, dass der Budgetdienst des Parlaments damit rechnet, dass die Pensionsausgaben im ASVG bis zum Jahr 2018 um bis zu zwei Mrd. Euro über dem Bundesfinanzrahmen liegen könnte, erklärte Hundstorfer, dies basiere auf Prognosen. Die gleichen Prognosen hätten in der Vergangenheit auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass in den vergangenen zehn Jahren um 2,9 Mrd. Euro weniger ausgegeben worden sei.

Betreffend Arbeitsmarktbudget verwies der Ressortchef auf eine Zweiteilung: Das Förderbudget werde eingehalten, das Leistungsbudget hingegen wird überschritten und dies werde auch im Gesamtbudgetvollzug berücksichtigt. Beim Arbeitslosengeld werde es kein Sparen geben, meinte der Sozialminister.

Ob Hundstorfer SPÖ-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2016 wird, ließ er offen. Diese Frage stelle sich erst im Spätherbst.