Erstellt am 17. Dezember 2014, 13:20

BayernLB klagt von Österreich 2,4 Mrd. Euro ein. Die BayernLB, die vor der Verstaatlichung der ehemaligen Hypo Alpe Adria deren Mehrheitseigentümerin war, hat am Dienstagabend von der Republik Österreich 2,4 Milliarden Euro eingeklagt.

Dabei handelt es sich aus bayerischer Sicht um Kredite, die Österreich zurückzahlen müsse. Österreich hingegen sieht darin Gelder, die die BayernLB als Eigenmittelersatz in die frühere Kärntner Bank gepumpt hatte.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) bezeichnete die BayernLB-Klage als "logische Konsequenz". "Wenn die Bank dort sich weigert, zu zahlen, muss Österreich zahlen", sagte Söder am Mittwoch in München. Der CSU-Politiker warnte weiters, es belaste die Freundschaft dauerhaft, wenn jemand 2,4 Mrd. Euro in Abrede stelle, die er schlicht zahlen müsse.

"Vertraglicher Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen"

Es gehe um bayerische Steuergelder, deshalb könne man das nicht durchgehen lassen. Eine diplomatische Lösung - also einen Generalvergleich, der auch hierzulande öfters als Ziel genannt wird - schließt Söder zwar nicht aus, er hat aber wenig Hoffnung. "Wir sind immer offen für jedes Gespräch. Aber Gespräche nützen nichts, wenn sie ohne Ergebnisse sind."

"Die Republik Österreich ist ohne Begründung ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung aus der Garantie gegenüber der BayernLB nicht nachgekommen." So begründete ein BayernLB-Sprecher das Einklagen von 2,4 Mrd. Euro beim Handelsgericht Wien. Die "Garantie" sei durch "Maßnahmen" rund um die ehemalige Hypo Alpe Adria ausgelöst worden - also der Teilung in Abbaubank und Verkaufsteil.

Auf Zahlungsaufforderung nicht reagiert

Die frühere Hypo Alpe Adria wurde erst im November in den Abbauteil Heta Asset Resolution und den zu verkaufenden Teil der früheren Balkantöchter geteilt. "Die BayernLB sieht sich daher gezwungen, ihre Ansprüche auf dem Gerichtsweg weiter zu verfolgen und hat eine entsprechende Klage in Höhe von rund 2,4 Mrd. Euro gegen die Republik Österreich eingebracht", so der BayernLB-Sprecher weiters gegenüber der Austria Presse Agentur am Mittwochvormittag.

Die Klage wurde Dienstagabend eingebracht. Schon vor rund drei Wochen gab es einen Brief aus Bayern mit einer Zahlungsaufforderung der Summe. Reagiert sei darauf aus Wien nicht geworden.

Ein Sprecher des Handelsgerichts Wien hat am Mittwochvormittag bestätigt, dass die Klage der BayernLB mit dem konkreten Streitwert von 2,35 Mrd. Euro dort eingelangt ist. Diese werde von der zuständigen Richterin geprüft. Das werde einige Tage dauern. Näher wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Startzeitpunkt für Prozess noch offen

Wird die Zuständigkeit bejaht - wovon auf Basis eines Passus im Aktienkaufvertrag im Rahmen der Verstaatlichung auszugehen ist, der bei Streitigkeiten das Handelsgericht Wien als Standort vorsieht - wird die Beklagte Partei, also die Republik Österreich, zur Klagebeantwortung binnen vier Wochen aufgefordert. Dann kommt es üblicherweise danach zu Erörterungen zum Prozessprogramm. Somit ist ein Startzeitpunkt für den Prozess noch offen.

"Wir sind überzeugt, dass die dem Finanzministerium unterstellte Finanzprokurator alles tun wird, um die Republik in dieser Rechtsstreitigkeit bestmöglich zu vertreten", hieß es aus dem Büro von SPÖ-Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Sonja Steßl, auf Anfrage. Steßl fungiert als "Spiegel des Finanzministers" in der Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP. "Wir leben in einem Rechtsstaat, der Rechtsweg steht jedem offen", so Büroleiter Stefan Hirsch weiter. "Die Klage der BayernLB ist daher zur Kenntnis zu nehmen." Aus dem Finanzministerium gab es vorerst noch keine Stellungnahme auf Anfrage.

Klage der Republik gegenüber Bayern möglich

Was die Klage aus Bayern aus heimischer Expertensicht "etwas ungewöhnlich" macht, ist das Faktum, dass darin nach Informationen auch eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Hypo-Sondergesetzes angeregt wird. Die Rechtslage sieht die Möglichkeit eines solchen Antrags erst ab 1. Jänner 2015 vor. Beim VfGH ist eine Beschwerde der BayernLB zum Hypo-Schuldenschnitt schon anhängig. Neben der 2,35 Mrd. Euro, die die BayernLB aus ihrer Sicht an "Krediten" aus Österreich zurückwollen, sind sie vom vorgesehenen Hypo-Schuldenschnitt mit 800 Mio. Euro betroffen.

Die Republik Österreich ihrerseits hält sich weiter eine Klage auf Rückabwicklung der Hypo-Verstaatlichung (Irrtumsanfechtung) gegenüber Bayern offen. Bis zum Jahresende ist dafür noch Zeit. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte am Dienstag, man habe "gute Argumente", die er aber noch nicht näher ausführen wollte.