Erstellt am 01. März 2015, 19:35

von APA/Red

Bund steht für Hypo-Milliardenlöcher nicht mehr gerade. Spektakuläre Entscheidungen bei der Hypo-Alpe-Adria Bad Bank Heta: Weil in Bilanztests neue Wertberichtigungen und damit neue Milliardenlöcher aufgebrochen sind, zog der Staat am Sonntag die Reißleine.

Der Bund wird künftige Löcher nicht mehr stopfen. Die Finanzmarktaufsicht als Abwicklungsbehörde hat ein einjähriges Schuldenmoratorium verhängt. Anleihetilgungen der Heta sind ausgesetzt.

Die Neubewertung der Vermögenswerte ergab nach Angaben der Heta Asset Resolution eine "vermögensmäßige Unterdeckung" von 4 bis 7,6 Mrd. Euro. Ende der Woche informierte die Heta den Bund (also den Eigentümer) über diese Unterdeckung, die vor allem ab dem nächstem Jahr gravierend würde. Auf Anfragen der Heta, die 2016 und 2017 drohenden Lücken auszugleichen, gab es keinerlei Zusage vom Eigner. Am Sonntagnachmittag ließ der Finanzminister die Finanzmarktaufsicht wissen, dass dafür kein weiteres Geld aus dem Bankenhilfstopf fließen wird. Deshalb gab es nun den Behördenbescheid zur "Abwicklung nach Bankenabwicklungsgesetz".

Das heißt, dass kein weiteres Geld aus dem Bankenhilfstopf fließen wird. "Der Bund wird keine weiteren Verpflichtungen zu Nachschüssen an die Heta eingehen", betonte das Finanzministerium. Deshalb gab es nun den Behördenbescheid zur "Abwicklung nach Bankenabwicklungsgesetz".

Entscheidung bedeutet keine Heta-Insolvenz

Die nun vorliegende Entscheidung (Schuldenmoratorium, Abwicklung durch FMA) bedeute aber keine Insolvenz der Heta und "kein sofortiges Schlagendwerden der Kärntner Landeshaftung", so das Finanzressort. Die Verfügung zum Schuldenmoratorium bedeutet, dass die Hypo-Abbaubank Heta ab sofort bis Ende Mai 2016 keine Schulden abzahlt, also auch keine bis dahin fälligen landesgarantierten Anleihen. Schon jetzt im März würden Bonds von 950 Mio. fällig. Hätte die Heta diese jetzt fälligen Anleihen getilgt, wäre dies unerlaubte Gläubigerbevorzugung gewesen, heißt es.

Die "Heta" - die ja keine Bank ist - wird nun unter die Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) als Abwicklungsbehörde gestellt. Die Ex-Hypo Alpe Adria ist damit die erste Finanzgesellschaft in Österreich, für die das seit 1. Jänner 2015 geltende neue Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetz angewendet wird. Nach dem neuen europäischen Bankenabwicklungsregime können auch die Gläubiger der Heta herangezogen werden, die Abbaulasten zu teilen.

Nicht von dem Rückzahlungsmoratorium betroffen ist die eine Milliarde Euro schwere Nachranganleihe aus dem Jahr 2012, für die der Bund wegen eines damaligen Bilanzlochs schon garantieren musste. Die werde die Heta "pünktlich und in vollem Umfang erfüllen", schrieb das Ministerium am Abend.

Fahrplan für "geordnete Abwicklung"

Bis zum Ende des Moratoriums soll die Aufsicht einen Fahrplan für eine "geordnete Abwicklung" der Ex-Hypo erstellen, der Abbau soll nun doch nach dem neuen Bankenabwicklungsgesetz laufen: Damit kann die Aufsicht am Ende etwa einen groß angelegten Schuldenschnitt (Gläubigerbeteiligung) verfügen oder Zwangsverkäufe anordnen.

Ein Konkurs sollte mit dem jetzigen Schritt vermieden werden, hier würde noch mehr Vermögen vernichtet, heißt es. Schon Mitte 2014 hat die Hypo einen umstrittenen Schuldenschnitt auf landesgarantierte Nachranganleihen gesetzt. Diese Bonds wurden damals für wertlos erklärt, das ist beim jetzigen Memorandum nicht der Fall.