Erstellt am 30. September 2015, 16:02

von APA/Red

Hypo-U-Ausschuss befragt Grasser. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) ist in seiner Einleitungserklärung vor dem Hypo-U-Ausschuss mit dem Handeln seiner Nachfolger im Umgang mit der früheren Hypo Alpe Adria hart ins Gericht gegangen.

Der Ex-Finanzminister ist als Zeuge geladen  |  NOEN, APA

 "Österreich hat es bei der Hypo schlecht gemacht", sagte er. Durch die Verstaatlichung und das Verhalten danach seien die Steuerzahler massiv geschädigt worden.

In seiner Erstbefragung spielte er seine Rolle in der Causa Hypo Alpe Adria herunter. Zur Entwicklung der Hypo habe er "keine besondere Wahrnehmung", sagte Grasser. Es sei ihm bei der Hypo "nicht ein einziges Mal" ein kritischer Fall oder eine Schieflage zur Kenntnis gebracht worden, betonte Grasser. Die Hypo Alpe Adria sei eine "sehr expandierende Bank" und eine "sehr häufig geprüfte Bank" gewesen. Dies sei öffentlich bekannt gewesen.

Mit dem damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer habe er eine "sachliche" Beziehung wie mit den anderen österreichischen Bankvorständen gehabt. Rund um die Absetzung von Kulterer als Bankchef durch die FMA habe es vom Land Kärnten "sehr, sehr deutliche Interventionen" und eine "massive Intervention" des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider gegeben. Ob es andere Wünsche in Bezug auf die Hypo Alpe Adria gegeben habe, wollte Pilgermair wissen. "Mir ist kein besonderer Wunsch in Erinnerung."

Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar warf Grasser vor, bei der Ausweitung der Hypo-Bankenprüfung im Jahr 2001 um die Kroatien-Geschäfte und Kreditrisiken einen "Persilschein" ausgestellt zu haben. Er verstehe nicht, was an einer Erweiterung des Prüfauftrags problematisch sei. "Es ist nichts Schlechtes, wenn ein Vorstand sagt, prüfen sie etwas extra", betonte Grasser.

Zum umstrittenen 500.000-Euro-Investment in die Hypo, das Grasser für seine Schwiegermutter getätigt haben will, zeigte er sich schweigsam. "Ich entschlage mich zu diesem Thema gemäß der Geschäftsordnung der Aussage", sagte Grasser. "Spielverderber", konterte NEOS-Abgeordneter Rainer Hable.

Hable fragte Grasser auch, wann er den Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin kennengelernt habe. "Das weiß ich nicht mehr, ich kann mich nicht erinnern", so der Ex-Minister. Auch das "Projekt Knox" kenne er nicht. Hable klärte ihn auf, bei "Projekt Knox" handelte es sich um den Zwischeneinstieg von Berlin bei der Hypo vor der Übernahme durch die BayernLB 2007. Grasser sagte, er wisse nicht mehr wann er vom Vorhaben Berlins erfahren habe, in die Hypo einzusteigen, möglicherweise 2006, "aber ich weiß es nicht".

In der Befragung durch FPÖ-Abgeordneten Gernot Darmann verteidigte Grasser den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ). Haider hatte einen Beschwerdebrief an den damaligen Finanzminister Grasser geschrieben und die Abberufung der FMA-Vorstände gefordert."Ich glaube, dass das eine völlig legitime Vorgangsweise war", so Grasser.

Kurz darauf wurde tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen die FMA-Vorstände eingeleitet - mit dem Grasser aber nichts zu tun haben will und das nichts mit Haiders Bitte an ihn zu tun gehabt habe, wie er am Mittwoch wortreich im U-Ausschuss ausführte.

Haider hatte damals an Grasser als "Lieber Freund" geschrieben und ihn aufgefordert, gegen die FMA etwas zu unternehmen. Grund für Haiders Zorn war, dass die FMA gehandelt hatte, nachdem die hohen Swap-Verluste der Hypo und deren Verheimlichung in der Bilanz aufgeflogen waren und die Wirtschaftsprüfer den Bestätigungsvermerk der Bilanz zurückzogen. Die FMA hatte umgehend eine Untersuchung der Hypo eingeleitet. Haider warf der FMA daraufhin eine Verfolgung der Hypo vor. Das vom Finanzministerium eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen die FMA-Vorstände sei nach kurzer Zeit eingestellt worden, sagte Grasser.

Zu Beginn des Ausschusses zitierte Grasser minutenlang kritische Passagen aus dem Griss-Bericht betreffend der Verstaatlichung der Krisenbank 2009. Schon die Verstaatlichung selber sei ein Fehler gewesen, "dass man dem reichen Freistaat Bayern die Bank abgenommen hat", sagte Grasser. Wenn man schon verstaatliche, dann hätten die Österreicher ein besseres Verhandlungsergebnis erzielen sollen. In den Jahren nach der Verstaatlichung hätten Politik und Management "ohne Informationsgrundlage und ohne Fachwissen" falsche Entscheidungen getroffen, die zu einer "Maximierung des Schadens für die Steuerzahler" geführt hätten. Namen der seiner Ansicht nach falsch handelnden Politiker und Manager nannte der Ex-Minister nicht. In anderen Ländern seien verstaatlichte Banken mit Gewinn für die Steuerzahler privatisiert worden, hielt Grasser den Verantwortlichen vor.

Grasser beschrieb auch die Entwicklung der Bankenaufsicht während seiner Amtszeit: Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 habe er eine "schlecht strukturierte und unzureichende Bankenaufsicht"übernommen. Nach einer Stärken-Schwächen-Analyse und Expertendiskussionen habe er die Finanzmarktaufsicht (FMA) gegründet. "Ich nehme daher in Anspruch, dass die Aufsicht in meiner Verantwortung deutlich verbessert wurde", sagte Grasser selbstbewusst. Die Aufsicht sei durch seine Gestaltung "fraglos schlagkräftiger" geworden, lobte er sein eigenes Vorgehen.

Allerdings habe auch diese bessere Aufsicht weder die BAWAG-Krise, noch die Hypo-Krise, noch die Swap-Verluste verhindern können, räumte Grasser ein. Bei Hypo und BAWAG habe "multiples Organversagen" vorgelegen, denn Eigentümer, interne Organisation und Wirtschaftsprüfer hätten versagt. "In so einem Fall hat auch die beste Aufsicht keine Chance, eine derartige Krise zu verhindern."

Grasser präsentierte den Abgeordneten auch gleich die Lehren, die man aus dieser "unglaublichen Milliardenpleite" ziehen solle: Die Hypo sei ein neuer Beweis, dass der Staat Österreich und das Land Kärnten schlechte Bankeneigentümer seien. Die Aufsicht müsse weiter verbessert und gestärkt werden. Mit Haftungen des Steuerzahlers sollte viel sorgsamer umgegangen werden. Und Banken sollten mehr Eigenkapitel halten, statt den vorgeschriebenen 8 Prozent laut der Basel-III-Regeln sollten sie 15 bis 16 Prozent Eigenkapital als Risikopolster halten. Gegen Grasser sind mehrere Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts anhängig, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Mandatare erwarteten sich zuvor viel von der "Schlüsselfigur". "Dann, gute Unterhaltung!", wünschte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer denn auch den zahlreichen Medienvertretern. Grasser sei eine "zentrale Person" in der Hypo-Causa, was die Aufsicht betreffe, erklärte Krainer. Es habe niemanden gegeben, "der so ungeniert interveniert hat", etwa was Personalbesetzungen betrifft, wo es an Qualifikationen gemangelt habe. Dementsprechend handle es sich um einen wesentlichen Tag im Untersuchungsausschuss.

Am Nachmittag befragt der Ausschuss dann noch Hypo-Investor und Ex-Industriellenvereinigung-Chef Veit Sorger.