Erstellt am 16. Juli 2015, 16:30

von APA/Red

Kulterer blieb "nichts als das nackte Leben". Der frühere Chef der Skandalbank Hypo Alpe Adria sieht zwar Fehler in seiner Person als Hypo-Chef. Aber, wie aus seiner Befragung im Hypo-U-Ausschuss hervorging, sieht er wenig Mitschuld am Milliardendesaster.

"Mir ist klar, dass ich für viele den Kopf hinhalte, auch für Haider."  |  NOEN, APA

Diese ortet Kulterer eher bei der vorübergehenden Mehrheitseignerin BayernLB, die er "vorm Gasgeben gewarnt" habe und bei der "kurzfristigen Verstaatlichung". Die Verstaatlichung sei überhaupt "die Ernüchterung meines Lebens", sagte Kulterer, der nie willfähriger Umsetzer von Jörg-Haider-Wunschprojekten gewesen sein will. Die Hypo habe vom Land vorgeschlagene Projekte immer genau geprüft und gegebenenfalls abgelehnt. "Ja, die Politik war da, man hat sich arrangieren müssen, wie jeder der eine Bank leitet, die im Mehrheitseigentum eines Landes steht. Das bedeutet aber nicht, dass man sich deswegen von der Politik vergewaltigen lassen muss", sagte Kulterer.

Kreditwachstum erst später gekommen

Zu den Landeshaftungen sagte Kulterer, man habe sich dafür eingesetzt, dass im Zuge der Hypo-Spaltung 2004 die Haftungen auch auf die Hypo-International ausgeweitet werden, was auch geschah. Dass die Hypo noch vor dem Bayern-Einstieg "jene Zeit, als es noch Haftungen gab, exzessiv genutzt hat, um billige Liquidität ins Unternehmen zu bringen, sieht man in den Bilanzen. Das Kreditwachstum ist erst später gekommen".

Ursprünglicher Grund für das Desaster seien zwar die Swap-Verluste von schlussendlich 328 Mio. Euro gewesen, so Kulterer. Eingesetzt worden sei für die Währungswette "fast nix", einige Millionen vielleicht. Hier schob er die Verantwortung auch darauf, dass der damals verantwortliche Treasurer sich "von den Investmentbanken über den Tisch ziehen lassen" habe und er, Kulterer, ursprünglich nicht informiert gewesen sei. Selbst würde Kulterer die Verluste wieder so bilanzieren, wie er es vorgehabt hatte. Auf zehn Jahre hätte man "zehn bis 15 Prozent" beim Ergebnis eingebüßt, was verkraftbar gewesen wäre, so der ehemalige Manager.

Kulterer: "Unverantwortliche Vorgehensweise der FMA"

Nur kamen hier die Wirtschaftsprüfer dazwischen, die die Bilanztestate für 2004 und 2005 im März 2006 zurückzogen. Dies sei seitens der FMA noch dazu exklusiv an eine Zeitung weitergegeben worden, ohne dass der Hypo-Vorstand informiert worden sei, so Kulterer. Er sah und sieht eine "unverantwortliche Vorgehensweise der FMA und einen Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag" der Behörde. "Die Motive dahinter verstehe ich bis heute nicht. Das war eine brutalste Schädigung der Bank, das ist klar." Der FMA-Mediensprecher bestritt heute gegenüber der APA, dass er damals die Information weitergegeben habe; gegen jeden, der das behaupte, werde er rechtliche Schritte unternehmen.

Die Bayern habe er vor deren Einstieg noch vor den Risiken in der Hypo gewarnt und gesagt, es müsse konsolidiert werden, bevor man weiter Gas gebe. Nur die Warnung hätten die Bayern nicht befolgt - obwohl alle relevanten Unterlagen in einem Datenraum zur Verfügung gestanden seien. Die Bayern hätten auch zugesichert, sie würden ihre Risikosysteme in der Hypo implementieren, so Kulterer. Aber: "Das ist nicht gelungen, nicht gemacht worden." Auch die 4 Mrd. Euro - zu denen jetzt ein Vergleich zwischen Wien und München angestrebt wird - hätten die Bayern für Wachstum verwendet, so Kulterer, der neuerlich in den U-Ausschuss geladen werden soll.

Muss für viele den Kopf hinhalten

"Mir ist nur das nackte Leben geblieben", ist Kulterer jedenfalls nach seinen Verurteilungen - er sitzt in Haft wegen Hypo-Causen - überzeugt. Angetan könne ihm nichts mehr werden. "Mir ist klar, dass ich für viele den Kopf hinhalte, auch für Haider", sagte Kulterer ziemlich gezeichnet in seinem Eingangsstatement am Donnerstag vor Abgeordneten und Medienvertretern im parlamentarischen Hypo-U-Ausschuss.

Nach Ex-Vorstand Wolfgang Kulterer wurde Günter Striedinger langwierig einvernommen. Ähnlich wie zuvor Kulterer gab sich Striedinger keinesfalls schuldbewusst, sondern eher selbstbewussst und teilte in mehrere Richtungen aus. Striedinger war in den Jahren 2000 bis 2006 im Hypo-Vorstand, er stolperte über die zunächst geheim gehaltenen Swap-Verluste der Bank in Höhe von 330 Mio. Euro. Nach eigenen Aussagen sei sein Vorstandsvertrag wegen gegenseitigen Vertrauensverlusts aufgelöst worden.

Von einem Geschäftsleiterqualifikations-Verfahren der Finanzmarktaufsicht (FMA) gegen ihn habe er damals nichts gewusst und wisse bis heute nichts davon - was SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer als "absurd" bezeichnete. Damals sei dies sogar in Aussendungen und Zeitungen kolportiert worden, so Krainer.

Wegen des Vorzugsaktien-Deals war Striedinger 2013 rechtskräftig zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Zahlreiche weitere Ermittlungen werden gegen ihn geführt, "etwa 60 bis 80", so der ehemalige Banker. Trotzdem zeigte er sich zuversichtlich, seine Verurteilung werde noch heuer vom Menschenrechtsgericht aufgehoben, meinte er. In Privatgutachten, die vor Gericht nicht zugelassen worden seien, hätten ihm namhafte Gutachter die Rechtmäßigkeit des Vorzugsaktien-Deals 2004 versichert.

"Pröll hat die Bank mit Verleugnungen geschädigt"

Der früher vor allem für das Balkan-Geschäft der Hypo zuständige Manager zeigte sich heute trotz des Milliardendebakels seines ehemaligen Instituts selbstbewusst. Die massive Bilanzexpansion der Bank sei unter den Bayern, also der Mehrheitseigentümerschaft der BayernLB, erfolgt. Dann habe der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) mit einer "meiner Ansicht nach nicht notwendigen Verstaatlichung" die Bank den Bayern abgenommen und damit deren "Wunschszenario" erfüllt. Anschließend habe Pröll die Bank mit Verleugnungen geschädigt, eine ganze "Armada von Verfolgungseinrichtungen" sei geschaffen worden.

Die Befragung durch die Abgeordneten kreiste stundenlang um wenige Themen: Die Swap-Verluste und deren Verheimlichung, die Balkan-Expansion sowie den Verkauf der Hypo Consultants nach Striedingers Ausscheiden - bei dem er bzw. ein kooperierender britisch-schottischer Fonds letztlich nicht zum Zug kam. Dass Striedinger den Namen des Fonds nicht sagen wollte, sorgte für Unmut - laut Verfahrensanwalt Bruno Binder müsse er ihn jedoch nicht sagen. NEOS-Abgeordneter Rainer Hable blieb jedoch neugierig.

Als Striedinger aus der Bank 2006 ausschied, hatte er eine nach eigenen Angaben "unverbindliche Verwendungszusage" betreffend der Hypo Consultants bekommen. Also hatte er auf einen Erwerb gehofft - die Hypo habe sich dann aber für eine internationale Ausschreibung entschieden und er habe erfahren, dass er keinesfalls ausgewählt werde. Daher habe sich der Fonds und Striedingers Rubicon dann zurückgezogen.

Bei den Balkan-Geschäften der Hypo habe er kein Klumpenrisiko gesehen, beteuerte Striedinger. Schwierigkeiten in den ex-jugoslawischen Ländern habe es schon gegeben, etwa eine manchmal sehr rasch wechselnde Rechtslage betreffend der Projekte. Trotzdem verteidigte er die rasche Expansion in Südosteuropa.

Von 16 Uhr bis 21 Uhr, fünf Stunden lang, wurde Striedinger befragt. Anschließend fand noch eine nicht medienöffentliche Sitzung des Ausschuss statt. Am 2. September geht der Ausschuss weiter.