Erstellt am 07. Juli 2015, 09:15

von APA/Red

Wien und München vor Generalvergleich. Wien und München wollen das Kriegsbeil in dem Milliardenstreit zwischen Hypo-Bad-Bank Heta und der BayernLB begraben.

Mögliche Lösung des Milliardenstreits steht im Raum  |  NOEN, APA (Archiv/Symbolbild)

Zu hoch sind für beide Seiten Risiken und drohende Prozesskosten. Nun gibt es vorerst eine Absichtserklärung, die gegenseitige Ansprüche beendet. Österreich zahlt 1,23 Mrd. Euro an Bayern, sobald es ein entsprechendes Gesetz, das der Nationalrat absegnen muss, im Herbst gibt.

Griss-Kommission und FMA müssen Pläne noch absegnen

Für die Absichtserklärung hat sich Finanzminister Hans Jörg Schelling im Ministerrat am Dienstag das Okay geholt. Bis zum Vergleichsvertrag schauen sich aber sowohl die Finanzmarktaufsicht (FMA) als auch eine neu zu bildende Kommission unter der Leitung der Hypo-erfahrenen Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss die Pläne an.

Segnen die neue Griss-Kommission und die FMA die Pläne ab, könne im Ministerrat am 22. September der Vergleichsbeschluss erfolgen, der den endgültigen Beschluss des Parlaments Ende Oktober ermögliche, erklärte der Minister. Er sieht ein "gutes Geschäft", klappen die Pläne. "Unser Risiko" wäre, wenn die Assetbewertung der Heta niedrigere Werte bringe als die 1,23 Mrd. Euro.

Die 1,23 Mrd. Euro entsprechen 45 Prozent der Streitsumme in jenem Prozess, den die Heta kürzlich erstinstanzlich in München gegen die BayernLB verlor - Stichwort: Eigenkapital oder Kredite, die die Bayern in die seinerzeitige Skandalbank Hypo Alpe Adria pumpten.

Die Summe hatte sich zuletzt auf 2,75 Mrd. Euro erhöht, da sie einen Franken-Anteil enthält und der Franken-Wechselkurs anstieg. Die Akonto-Zahlung an München werde nicht neuerlich budgetwirksam, sie würde aus den bereits verlustreich einbudgetierten 4,6 Mrd. Euro für mögliche Hypo-Verluste gestemmt. Erst nach dem Gesetz gibt es die Rechtsgrundlage für die Überweisung.

1,23 Mrd. Euro "Risiko", das Österreich bleibt

Wenn die FMA in Sachen des geplanten Schuldenschnitts bei Heta-Gläubigern beispielsweise eine Quote von 40 Prozent errechne, dann bleibt es bei den 1,23 Mrd. Euro - das ist Quasi das "Risiko", das Österreich bleibt. Sollte die Quote 45 Prozent wie beim Vergleich übersteigen, muss Österreich Bayern die Differenz im Nachhinein noch draufzahlen.

Die Summe würde "im Idealfall komplett aus der Heta-Abwicklung fließen". Jedenfalls würden alle Ansprüche außer Streit gestellt, so Schelling. Die neue Griss-Kommission mit drei Experten neben Griss (Insolvenzrecht, Zivilrecht und Ausgleichsrecht) bewerten den Vergleich: "Macht das Sinn? Wie komplex ist die dahinterstehende Materie, wie risikoreich wäre eine Prozessführung?", erklärte Schelling.

"Wenn die Kommission Nein sagt, muss die Bundesregierung den Vergleich nicht durchführen oder kann nachverhandeln." Die 45 Prozent seien kein Präjudiz für den angestrebten Schuldenschnitt bei der Heta, "aber kein ungünstiges Signal an den Markt", so Schelling

Das Starttreffen im Sinne der Wegbereitung Richtung Vergleich hat laut Schelling auf Nachfragen "heftig geendet. Dann wurden die Verhandlungsteams neu aufgestellt. "Söder und mir wurde klar, dass die Expertengruppen klare Positionen brauche, also stand ich dann laufend in Kontakt mit dem Verhandlungsteam", sagte der Finanzminister vor Journalisten. "Jetzt haben wir das Memorandum of Understanding (Absichtserklärung, Anm.). Der Vertrag (für einen tatsächlichen Vergleich, Anm.) wird bis Herbst fertig."

"l'Haircut' auf Gläubiger mit Kärntner Landeshaftung"

Zu all den anderen Rechtsstreitigkeiten der Heta wegen des Zahlungsmoratoriums sagte Schelling, dass es "legitim" sei, wenn diese bei ihren Klagen blieben. Andererseits tauchten aber immer mehr Heta-Gläubiger auf, die verhandeln wollten. Es gibt welche, die wollen verhandeln, andere beschreiten den Klagsweg. "Die FMA wird im Laufe des Herbsts eine Art Ausgleichsquote definieren, einen 'Haircut' auf Gläubiger mit Kärntner Landeshaftung."

Was die Republik nun den Bayern anbietet ist aber kein Präjudiz für den angestrebten weiteren Schuldenschnitt. Es handle sich um einen politischen Vergleich, der auch sein hätte müssen, damit die FMA eine Grundlage für weitere Entscheidungen habe. Auf Basis des angestrebten Vergleichsinhalts zwischen Wien und München könne die "unabhängige Behörde" weiterentscheiden. Der Vergleich sei für die Finanzplätze Österreich und Bayern wichtig, betonte Schelling.

Die Festlegung einer Schuldenschnitt-Quote für die Gläubigerbedienung durch die Hypo-Bad-Bank Heta ist Schelling zufolge weiter offen. Bis diese feststehe, "kann es Jahresende werden", so der Politiker vor Journalisten. Die Assetbewertung in der Heta laufe jedenfalls "im Sinne der FMA ab". Auch die Expertengruppe des Ministeriums und Kärntens arbeite auf Hochtouren.

Der Minister meinte, sein Haus fungiere als "Consultant für das Land Kärnten" in der leidigen Causa rund um die Landeshaftungen, die sich in Sachen Heta auf etwas mehr als zehn Milliarden Euro belaufen. "Wir versuchen, mit Kärnten eine Lösung zu entwickeln, wie das Land aus den Haftungen herauskommt, ohne die Heta-Abwicklung zu gefährden - Klagsverzicht, Quote und Haftungsfreistellung".

Österreich garantiere nicht für Kärnten

Während es zu Anfang des Heta-Moratoriums laufend Klagsdrohungen gegeben habe, sei es zuletzt vermehrt der Fall gewesen, dass man Schreiben bekomme, in denen es sinngemäß heiße, "red' ma mal", so Schelling. Jetzt laufe ein Organisationsprozess, wer wann mit wem konkret mit welchem Hintergrund was besprechen solle.

Die Republik Österreich garantiere jedenfalls nicht für Kärnten, also dessen Landeshaftungen, sondern nur für etwas mehr als eine Milliarde Euro Heta-Anleihen mit Bundeshaftung, betonte der Minister neuerlich. "Möglicherweise" würde man Liquidität für die Abwicklung der landesbehafteten Schuldscheine zur Verfügung stellen.

Ganz einig scheint man sich aber noch nicht über das Vorgehen, denn der Minister sagte auch: "Wir haben Vorstellungen, Kärnten hat Vorstellungen, ich gehe davon aus, dass im Herbst Klarheit herrscht", hoffte Schelling.