Erstellt am 27. November 2014, 09:40

von APA Red

Hypo/Balkan: Bayern bleiben Okay schuldig. Statt der erwarteten Zustimmung zum Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Balkantöchter an Advent/EBRD zeigt die Bayerische Landesbank (BayernLB) Österreich nur die kalte Schulter. Der Ton wurde hingegen nochmals schärfer.

In einem Brief an die Bank pochten die Bayern als einstige Hypo-Eigner vielmehr auf die Rückzahlung ihrer Milliardenkredite, die sie vor Jahren in die Krisenbank gepumpt haben.

München fühlt sich durch Auslagerung übergangen

Zur Frage des Verkaufs des Hypo-Balkanbanken-Netzwerks an Advent/EBRD gibt es bis heute keine dezidierte Antwort aus München. Argumentiert wird in München vielmehr, dass man sich durch die im Vorfeld stattgefundene - vorübergehende - Auslagerung der Balkanbanken an die staatliche Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag übergangen fühlte.

Auch der Fimbag sei bewusst gewesen, dass es hier ein vertragliches Übertragungsverbot gegeben habe. "Dieser rechtswidrigen Übertragung hat die BayernLB nun ausdrücklich widersprochen", schreibt die Münchner Bank.

Bayern machten Rückzahlungsgarantie geltend

Die Hypo-Südosteuropabanken lagern seit der Zerschlagung der Hypo Ende Oktober bis zum Verkauf bei der Fimbag. Mit dieser Übertragung habe Österreich das bayerische Mitwirkungsrecht bereits "vertragswidrig umgangen", schreibt die BayernLB in einer Aussendung am Donnerstag.

Die Bayern machten dabei ausdrücklich eine österreichische Rückzahlungsgarantie für die Kreditsumme von 2,4 Mrd. Euro geltend. Diese Garantie würde nun "in Anspruch genommen."

Die Garantie sei von der EU-Kommission im Zuge des Beihilfeverfahrens der BayernLB auch genehmigt worden. Der Garantieanspruch wurde unter anderem durch die Umwandlung der Hypo in die Bad Bank Heta ausgelöst, meint man in München. Für diesen Fall hätte die Republik Österreich ausdrücklich die Rückzahlung der Kreditlinien zugesichert.