Erstellt am 04. März 2015, 19:39

von APA/Red

Hypo-Garantien: Länder wollen Kompensation vom Bund. Nach einer eilig einberufene Sitzung haben die Landes-Finanzreferenten am Mittwoch versichert, dass die Bundesländer zu ihren Garantien für die Landes-Hypos stehen.

Man fordert aber vom Bund eine Beteiligung. Die Landes-Hypos müssen nach dem Zahlungs-Moratorium für die Hypo-Bad-Bank Heta über die Pfandbriefstelle einspringen. Bis Mai 2016 geht es um 800 Mio. Euro, insgesamt um 1,2 Mrd. Euro.

Nachdem die Finanzmarktaufsicht die Zahlungen der Heta, Abbaueinheit der Kärntner Hypo, mit einem Moratorium belegt hat, müssen die anderen Landes-Hypos und als deren Garantiegeber die Bundesländer über die Pfandbriefstelle einspringen. Die Bundesländer stehen zwar zu ihren Garantien, wollen aber vom Bund eine Beteiligung, hieß es nach der Sitzung am Mittwoch.

Vorsitzender Wolfgang Sobotka (Niederösterreich) unterstrich, dass die Pfandbriefstelle ihren Verpflichtungen - den Ausfall der Heta zu kompensieren - unverbrüchlich nachkommen werde. Die Länder als Haftungsgeber würden ebenfalls "dem Gesetz genüge tun". Hätten heute die Finanzreferenten nicht diese Verantwortung gezeigt, dann wäre morgen der Bankplatz Österreich ruiniert gewesen, betonte Swoboda.

Länder wollem Belastungen geltend machen

Allerdings wollen die Länder nun ihre Belastungen gegenüber dem Bund geltend machen. Die Heta und damit deren Alleineigentümer Bund "werden nicht aus ihren Verpflichtungen entlassen". Die Länder wollen daher nun "mit dem Finanzminister, der die Causa zu verantworten hat" unverzüglich Verhandlungen aufnehmen. Sobotka erinnerte auch daran, dass die Haftungen des Landes Kärnten weiter bestehen. Wie auf diese zurückgegriffen werden könnte, müsse erst besprochen werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling habe davon gesprochen, dass er "Landeshaftungen herauskaufen" wolle, so Sobotka. Aber die einzelnen Bundesländer hätten mit den Heta-Problemen nichts zu tun, das sei ein Problem des Eigentümers der Heta.

Harsche Kritik gab es von Sobotka für die Nicht-Einbindung der Länder in die Entscheidung des Wochenendes für ein Moratorium: "Wir fühlen uns vom Finanzminister in der Zusammenarbeit auf eine harte Probe gestellt", so gehe man nicht mit Partnern um, mit denen man auch Steuerreform und Finanzausgleich verhandeln will. Es "gebührt dem ordentlichen Ton, dass man bei so gravierenden Änderungen mit dem Partner spricht", der dann die Kosten zu schultern habe.

"Das war eine lange vorbereitete Aktion"

Die Länder glauben offenbar auch nicht, dass die Entscheidungen vom Wochenende überraschend kamen. In den drei Tagen vom 27. Februar bis zum 1. März hätte ein "umfänglicher Bescheid in dieser Form niemals erstellt werden können", so Sobotka zum 38-seitigen Schreiben der Finanzmarktaufsicht (FMA). "Das war eine lange vorbereitete Aktion", um den Verursacher, die Kärntner Hypo und das Bundesland Kärnten, aus der Verantwortung zu nehmen. Wenn aber nun andere Bundesländer zahlen müssen, gehe es wieder um Steuergeld, es sei nur eine "Verlagerung der Verlustsituation".

Sobotka glaubt auch, dass die Abbaueinheit Heta nicht wie offiziell verkündet Ende Oktober 2014 auf ein langes Bestehen hin gegründet worden ist. Die Europäischen Regeln für die Bankenabwicklung seien "so geschwind wie selten zuvor" umgesetzt und um Abbaueinheiten erweitert worden. Sie traten mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Auch das sei "ein Indiz". "Es war offensichtlich von langer Hand geplant, diese Bank zu liquidieren."

"Das ist eine einzige Katastrophe, was da in Kärnten passiert ist", so Oberösterreich Landshauptmann Josef Pühringer nach der Sitzung. Der Beschluss sei aber einstimmig gefasst worden. Auf die Frage, ob die neue Lage Auswirkungen auf die Steuerreform haben werde, verwies Pühringer darauf, dass zunächst die Landes-Hypos zahlen müssen. Weitere Auswirkungen auf die Steuerreform "müssen im Gesamten gesehen werden".

Kärntens Finanzreferentin Gabi Schaunig sprach nach der Sitzung von einer "sehr fairen Diskussion", ließ sich aber auf keine inhaltlichen Aussagen ein.