Erstellt am 08. Juli 2014, 14:36

Hypo-Gesetz brachte heftige Debatte. Das Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe Adria Bank hat am Dienstag im Nationalrat die Wogen hoch gehen lassen. Die Opposition warf der Regierung einmal mehr vor, die falsche Lösung für die Hypo durchzusetzen.

Die Reihen von SPÖ und ÖVP blieben geschlossen, selbst Skeptikerinnen wie Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die eine Insolvenz bevorzugt hätte, stimmten am Dienstag für das Gesetzespaket, das von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS einhellig abgelehnt wurde.

Angesichts dessen, dass die Hypo Alpe Adria schon vielfach im Nationalrat debattiert worden war, gab es nicht mehr allzu viel Neues zu hören. Während die Koalition den Abbau als noch gangbarste Regelung würdigte, plädierte die Opposition weiter für eine Insolvenz der staatlichen Pleitebank und meldete Zweifel daran an, dass die Koalition mit der nun getroffenen Lösung vor den Gerichten durchkommen wird.

Blau-oranges organisiertes Verbrechen

Eine "geordnete Insolvenz" würde den Schaden für den Steuerzahler minimieren, war sich etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sicher. "Ja, es war ein blau-oranges organisiertes Verbrechen von der Haider-Gang mit einer paar Gangstern", aber das entbinde nicht, zu schauen, wie die Steuerzahler hier möglichst schonend herausgeholt werden könne, befand Grünen-Vize Werner Kogler, der eine Insolvenz mit Beteiligung aller Gläubiger präferiert hätte.

Nämliches wäre aus Sicht der NEOS zu tun gewesen. Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur bezweifelte, dass die von der Regierung vorgeschlagene Lösung rechtlich halten werde, weil nur Gläubiger mit Kärntner Landeshaftung beteiligt werden. Alle Oppositionsparteien ärgerten sich darüber, dass es noch immer keinen Hypo-U-Ausschuss gebe. Entsprechende Petitionen und Bürgerinitiativen dazu - unter anderem von Kabarettist Roland Düringer - werden vom Nationalrat heute im Verlauf der Sitzung noch debattiert.

Seitens der Koalition gab es für einmal Einigkeit. Zwar konnte auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer nicht garantieren, dass die Gläubigerbeteiligung rechtlich hält. Er geht aber davon aus, dass sich Finanz- und Justizministerium etwas überlegt haben. Dass es zu einer Beteiligung kommt, hält er für richtig, insbesondere auch der ehemaligen Eigentümerin BayernLB.

Keine Insolvenz für Kärnten

Das Sondergesetz bringe drei Vorteile, argumentierte Spindelegger: Es bringe fast 1,7 Mrd. Euro Ersparnis für den Steuerzahler, es gebe keine Insolvenz des Bundeslandes Kärnten und man habe mit dieser Regelung weiter die niedrigsten Zinsen für die Republik. Folge der von der Opposition präferierten Pleite wäre hingegen, dass alle Haftungen des Landes Kärnten schlagend würden, was auch zur Insolvenz des Bundeslandes führen würde, und damit mit "unabsehbaren Folgen" für die Bevölkerung.

Im Vorfeld hatte es immer wieder Gerüchte gegeben, dass man im ÖVP-Klub mit dem Gesetzespaket unzufrieden sei, vor allem wegen des Gläubiger-Schnitts. Ex-Finanzministerin Fekter hatte ihre Präferenz für eine Insolvenz sogar öffentlich gemacht. An der Urne war von all der Skepsis nichts zu sehen. Die ÖVP-Mandatare stimmten entlang der Koalitionslinie.

Dass es auch am Dienstag in der Koalition nicht allzu harmonisch zuging, dafür sorgte gleich zu Beginn des dreitägigen Parlamentskehraus eine "Aktuelle Stunde", für die von der SPÖ das Reizthema Breitband-Ausbau vorgegeben wurde. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) warb dabei - unterstützt von der Opposition - eindringlich dafür, die dafür notwendige Milliarde freizugeben. Ihre Parteifreunde aus dem Klub griffen Finanzminister Spindelegger auch direkt an, dass dieser nicht zaudern "sondern mutig in die neuen Zeiten" eilen möge. Die ÖVP schmetterte die Angriffe ab. Bures solle lieber erst einmal einen Masterplan vorlegen, meinte ÖVP-Mandatarin Eva-Maria Himmelbauer.