Erstellt am 28. Juli 2015, 16:03

von APA Red

Hypo-Gesetz mit erstem Schuldenschnitt verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof (VfgH) hat das Hypo-Sondergesetz aus 2014 - also den damit verfügten ersten Schuldenschnitt - zur Gänze aufgehoben.

 |  NOEN, APA

Das Höchstgericht ortete einen Verstoß gegen das "Grundrecht auf Schutz des Eigentums". Vom Haircut waren damals v.a. Nachranggläubiger der Heta betroffen. Zudem erklärte der VfGH, dass der Gesetzgeber Landeshaftungen nicht im Nachhinein für wertlos erklären kann.

Mit dem ersten Schuldenschnitt, der im August 2014 in Kraft trat, wurden über Nacht Hypo-Nachranganleihen trotz Kärntner Landeshaftung per Gesetz wertlos. Damit ließ der Staat Nachranggläubiger mit rund 800 Millionen Euro bluten. Auch die ehemalige Hypo-Mehrheitseigentümerin BayernLB wurde gezwungen, 800 Millionen Euro an Forderungen in den Wind zu schreiben.

Ein "Haftungsschnitt" für eine bestimmte Gruppe von Nachranggläubigern, während die Haftungen für alle anderen weiter bestehen, sei unverhältnismäßig und verfassungswidrig, heißt es nun im Erkenntnis. Generell sieht das Höchstgericht den nachträglichen gesetzlichen Griff auf gesetzliche Haftungen - also die Kärntner Landeshaftungen - als verfassungswidrig.

Auch der Hinweis auf die prekäre Lage des Landes Kärntens durfte demnach kein Argument sein. Damit hat der Verfassungsgerichtshof laut Gerichtspräsident Gerhart Holzinger vor allem auch vorsorglich Klarstellungen getroffen. Abgesehen davon, dass nur eine kleine Gruppe von Gläubigern zum Handkuss kam: Wenn der Schritt zur Abwehr einer Überschuldung dienen sollte, dürfte man sich auch nicht begnügen, Darlehensgläubiger der Hypo zu "schneiden", sondern müsste alle heranziehen, die Forderungen an das Land Kärnten haben.

Hypo-Gläubigergruppen ungleich behandelt

Das jetzt gekippte Hypo-Sondergesetz von 2014 hat nicht nur verschiedene Hypo-Gläubigergruppen ungleich behandelt, befand der Verfassungsgerichtshof, sondern vor allem auch innerhalb der Nachranggläubiger selbst unzulässig differenziert. Und zwar nur aufgrund eines Stichtages, 30. Juni 2019: Forderungen von Nachranggläubigern, die vor diesem Stichtag fällig werden, galten laut dem Gesetz erloschen. Danach fällige Forderungen blieben unangetastet. Diese Ungleichbehandlung ist gekippt.

Damit haben sich vom Haircut betroffene Nachranggläubiger - darunter österreichische und deutsche Banken, Versicherungen und Fonds, aber auch eine Weltbanktochter - mit ihren Beschwerden durchgesetzt. Ein Schuldenschnitt bei betroffenen Nachranggläubigern kann "nicht mehr nach dem Hypo-Sanierungesetz durchgeführt werden", sagte Holzinger. Eine Reparaturfrist gibt es nicht.

Bei der Heta wird durch den Spruch der Verfassungsrichter das Bilanzloch wieder tiefer. Die Bad Bank Heta weist deshalb schon für die Bilanz zum ersten Halbjahr 2015 mehr als 800 Mio. Euro Verlust aus. "Bezogen auf den zum 30. Juni 2015 zu erstellenden Konzernzwischenabschluss wird auf Basis der VfGH-Entscheidung mit einem daraus resultierenden Verlust in Höhe von 0,80 Mrd. Euro zuzüglich allfälliger Zinseffekte gerechnet", hieß es auf Seiten der Heta. Das kann in Summe dann etwa 900 Millionen ausmachen.

Aktuelle Zahlungspflichten an die Gläubiger erwachsen der Heta durch den Höchstgerichtsspruch nicht, weil die vom VfGH-Urteil erfassten Forderungen nun dem von der FMA als Heta-Abwicklungsbehörde verhängten Zahlungsmoratorium bis Mai 2016 erfasst sind. Für Prozessrisiken mit Bayern - namentlich schon im Vorgriff auf einen Verfassungsrichterspruch - hatte die Ex-Hypo in ihrer Bilanz 2014 rund 900 Millionen Euro aufwandswirksam zurückgestellt. Für den Nachrang-Teil wird die Heta-Bilanz jetzt Mitte 2015 belastet.

Heta-Forderungen bis Mai 2016 nicht fällig

Der VfGH erwartet, dass über kurz oder lang auch das im März von der Finanzmarktaufsicht (FMA) verhängte Moratorium auf Heta-Schulden bei ihm landet. Das Moratorium bedeutet, dass die Heta-Forderungen jedenfalls bis Mai 2016 nicht fällig werden. Nach dem Moratorium auf Basis des neuen Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetzes (BaSAG) sind die Forderungen als solche aber unberührt. Holzinger berichtete, dass im Moratoriums-Bescheid der FMA bereits "recht entwaffnend" angesprochen wurde, dass der Schritt schon "vorsorglich" erfolgte, für den Fall dass das alte Hypo-Sondergesetz aufgehoben würde. Was jetzt passiert ist.

Holzinger nannte das Erkenntnis heute "von ganz grundsätzlicher Bedeutung". Was immer jetzt und in Zukunft zur Bewältigung des Hypo-Desasters passiere: dieses Erkenntnis habe die Grenzen aufgezeigt, die dem österreichische Gesetzgeber aufgrund der Grundrechte in der Bundesverfassung gesetzt seien. Vor allem wenn es um das Erlöschen privater Forderungen aus einem Darlehensvertrag gehe, und, noch wichtiger: Wenn es um Haftungen eines Bundeslandes oder von anderen Gebietskörperschaften gehe. Forderungen, die durch Haftung einer Gebietskörperschaft besichert seien, hätten einen besonders hohen Stellenwert, sagte Holzinger bei der Präsentation des Urteils. Sie seien mündelsicher, Versicherungen dürfen sie für den Deckungsstock verwenden.

Die Schulden/Haftungslast im Zusammenhang mit dem Hypo-Desaster kann laut Höchstgericht also nicht einfach per Gesetzesbeschluss "geschnitten" werden. Die Forderungen der Nachranggläubiger leben nach dem VfGH-Urteil nun wieder auf. Der Bund strebt bei der Heta nun freiwillige Schuldenverzichtsvereinbarungen mit den Gläubigern an.

Abwicklung der Skandalbank "nicht behindert"

Das ÖVP-Finanzministerium hat in Reaktion auf die Aufhebung des Schuldenschnitts im Rahmen des Hypo-Sondergesetzes 2014 darauf verwiesen, dass das BaSAG, das am 1. Jänner 2015 in Kraft trat, nicht betroffen ist. Für das Ministerium ist es entscheidend, dass "wesentliche Teile des Hypo-Sondergesetzes", wie zum Beispiel die Einrichtung der Hypo-Bad-Bank Heta verfassungskonform sind. Somit werde die geplante Abwicklung der Skandalbank "nicht behindert".

Auch aus Sicht der SPÖ ist die Abwicklung der Heta durch das neuere Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz geregelt. Experten der zuständigen Ressorts würden die Entscheidung noch bewerten. Maßgeblich involviert waren am Gesetz neben dem Finanzministerium auch das ÖVP-Justizministerium sowie das SPÖ-Bundeskanzleramt.

Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) reagierte gelassen auf die Aufhebung des Hypo-Haircuts. Für das Land habe sich unmittelbar nichts geändert, die Verhandlungsposition gegenüber den potenziellen Haftungsgläubigern sei auch nicht geschwächt worden, meinte Schaunig.

Die Regierungsparteien kommen in den Reaktionen der Opposition auf das VfGH-Erkenntnis naturgemäß schlecht weg. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht die "Unfähigkeit der vereinten ÖVP-Finanzminister in der Hypo-Causa einmal mehr offenbart" und Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler den Beweis für einen "totalen dilettantischen Murks" im aufgehobenen Gesetz erbracht. Die NEOS forderten erneut eine Insolvenz für die Hypo-Bad-Bank Heta. Team-Stronach-Budgetsprecherin Kathrin Nachbaur ließ wissen, dass sie "als Juristin von Anfang an massive Bedenken hatte, ob das Sondergesetz halten wird." Neben betroffenen Gläubigern hatten FPÖ, Grüne und NEOS vorigen Dezember eine Verfassungsklage gegen das Hypo-Sondergesetz präsentiert.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht sich im Hypo-Spruch des Verfassungsgerichtshofs in Wien bestätigt. "Wir haben vollumfänglich Recht behalten", ließ er in einer Stellungnahme gegenüber der APA wissen. Der Vergleich mit der Republik Österreich basiert genau auf dieser Rechtsposition." Die Generalbereinigung sei auch im Lichte des Urteils der richtige Weg zur Beseitigung der letzten großen Altlast, so Söder weiters. Alle Rechtsstreitigkeiten der BayernLB würden beendet. So erspare man sich erhebliche Kosten und Ressourcen und normalisiere die politischen Beziehungen zwischen München und Wien.