Erstellt am 11. Juni 2014, 18:02

Hypo-Sondergesetz im Ministerrat abgesegnet. Schnell vor dem Sommer ist am Mittwoch nach Jahren der Pleitebank Hypo Alpe Adria unter dem Dach der Republik ein Gesetzespaket durch den Ministerrat gegangen, das das Ende der Hypo als heimische Bank besiegelt.

Ab November soll es eine Abbaueinheit ohne Banklizenz unter einer Holding im Finanzministerium geben. Das Balkannetzwerk wird verkauft. Die Hypo Italien bleibt Bank, soll verwertet werden.

Im Gesetz steht nicht, wie viel tatsächlich in den Abbauteil kommt, es ist aber von rund 17 Mrd. Euro auszugehen. Auch welche Gesellschaftsform die Abbaueinheit bekommt, ist noch nicht fix. Wie die Hypo Italien verwertet werden soll, ist auch noch unklar.

Für Aufregung sorgt nach dem Gesetzespaket, das durch den Ministerrat ging und noch vor dem Sommer den Nationalrat passieren soll, aber vor allem der Schnitt von 890 Mio. Euro an nachrangigem, von Kärnten landesbehaftetem Kapital - der trifft teils auch heimische Versicherungen wie die UNIQA, die rechtliche Schritte überlegt. Betroffen ist etwa auch die Vienna Insurance Group.

Nach APA-Informationen sind alleine im Vorjahr für das Nachrangkapital Zinsen in Höhe von 27,6 Mio. Euro angefallen. 2012 waren es 29,5 Mio. Euro gewesen.

"Nachrangkapital ist eben Risikokapital", sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat. Er habe immer gewusst, dass der "notwendige Schritt" zum Schnitt von 890 Mio. Euro nachrangigem landesbehaftetem Kapital zu "Wirbel" führen werde, sagte er Richtung Ratingagenturen. Dieser ließ nur kurz auf sich warten, die Ratingagentur Standard & Poor's drohte angesichts des Hypo-Sondergesetzes den Bundesländern Wien, Burgenland, Steiermark und Niederösterreich mit schlechteren Bonitätsnoten. Grund dafür sei die mögliche Schwächung der institutionellen Rahmenbedingungen, sendeten die Amerikaner aus.

Die Bundesverpflichtungen sind nicht betroffen, betonte Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny auf APA-Anfrage in Richtung Ratingagenturen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von insgesamt knapp 1,7 Mrd. Euro und damit einer stolzen Summe, die der Schnitt der Gläubiger samt dem Beitrag der Alteigentümer bringe.

Insgesamt knapp 1,7 Mrd. Euro, weil neben den Nachranggläubigern auch die Alteigentümer BayernLB (800 Mio. Euro), Land Kärnten (9,4 Mio. Euro), dessen Landesholding (45,8 Mio. Euro) und GraWe (9,2 Mio. Euro) laut Gesetzesvorlage einen Beitrag leisten sollen. Die genannten Summen sollen in der Hypo bzw. später in deren Abbaueinheit bleiben.

Die BayernLB wiederum reagierte äußerst scharf auf den Plan der österreichischen Bundesregierung, sie "mit einem rückwirkenden Einzelfallgesetz zu enteignen". 800 Mio. Euro, die die Bayern in die Hypo einbrachten, nachdem die Republik Österreich Ende 2008 Partizipationskapital in die Pleitebank fließen ließ, sollen einbehalten bleiben.

Alle anderen "vergleichbaren" Gläubiger würden aber weiterbedient, kritisierten die weißblauen Banker. Die BayernLB kündigte in einem Schreiben an die APA an, "notwendige rechtliche Schritte" zu setzen.

Mitte August soll das Gesetz in Kraft treten, und im November der Abbauteil der Hypo endgültig unter dem Dach einer Holding im Finanzministerium untergebracht sein. Durch Bescheid der FMA werde die Banklizenz im November erlöschen. Das Schneiden der Nachrangkapitalzeichner soll trotz Landeshaftung über die Anwendung bzw. den Bezug auf eine EU-Richtlinie über Sanierung und Liquidation von Banken aus 2001 (2001/24/EG) rechtlich halten, so die Hoffnung der Regierung. "Jetzt machen wir mit gesetzlichen Bestimmungen Nägel mit Köpfen. Nicht der Steuerzahler allein soll derjenige sein, der die Rechnung für die Hypo bezahlt", so Spindelegger.

Die Opposition hingegen war geteilter Meinung: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sah nunmehr den schlechtesten Weg für die Steuerzahler eingeschlagen. Werner Kogler, Vizeklubchef der Grünen, ortete im Hypo-Sondergesetz einen "anerkennenswerten Schritt" des Finanzministers. Dieser dürfe aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben und solle alle Gläubiger, bis auf jene mit Bundeshaftungen, involvieren - über Verhandlungen.

Vom Team Stronach sagte Klubobfrau Kathrin Nachbaur, das Hypo-Sondergesetz sei nur die "zweitbeste Variante". Besser wäre ein Umtauschangebot unter Androhung der Insolvenz gewesen, betonte sie einmal mehr. Dem Gesetz werde das Team Stronach aber voraussichtlich zustimmen.

Das wollen die Neos nicht, wie deren Budgetsprecher Rainer Hable auf Anfrage erklärte. "Richtig wäre eine Insolvenz", sagte er, "das Sondergesetz ist das falsche Instrument".