Erstellt am 08. April 2015, 09:26

von APA/Red

Aufklärung im größten Bankenskandal Österreichs startet. Heute um 10.00 Uhr geht es nach langem Hin und Her richtig los mit der von den Steuerzahlern erhofften Aufklärung im größten Bankenskandal in der österreichischen Geschichte.

Erstmals findet dabei ein U-Ausschuss nach neuen Regeln statt und die sorgten gleich am ersten Tag auch gleich für angespannte Stimmung zwischen den Fraktionen und Verwirrung bei Journalisten.

Der 20. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik ist der erste, der von der Opposition eingesetzt worden ist. Ruhiger als bei anderen U-Ausschüssen lief es bisher aber nicht ab: Neben Querelen um die Anzahl der Sitzungstage und die Aufteilung der Redezeiten herrschte in den vergangenen Tagen und auch weiterhin bei der Opposition Unmut über die Menge und Qualität der Akten.

Kurz vor Mittwochmittag hat es der Hypo-U-Ausschuss schließlich dann doch geschafft, in die Gänge zu kommen. Nach einer längeren Geschäftsordnungs-Debatte eröffnete die Vorsitzende des Ausschusses, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), den öffentlichen Teil der Sitzung und Verfahrensrichter Walter Pilgermair startete die Befragung der ersten Zeugin, einer ehemaligen Hypo-Staatskommissärin.

Vor dem Ausschuss gab es unter anderem Streit über Akten, die nach der neuen "Informationsordnung" nach verschiedenen Geheimhaltungsstufen klassifiziert sind und deshalb nicht in einer öffentlichen Sitzung verwendet werden dürfen.

Es gebe keine Erfahrungspraxis und keine Judikatur zum U-Ausschuss Neu und alle gemeinsam würden die Verantwortung tragen, dieses neue Regelwerk im Sinne der politischen Aufklärung mit Leben zu erfüllen, betonte Bures. Details, worauf man sich nun geeinigt hat, nannte sie nicht.

Laut dem Grünen Fraktionsführer Werner Kogler hat man sich pragmatisch für den ersten Ausschusstag darauf verständigt, dass die Befragungen grundsätzlich öffentlich sein sollen, aber unter der Wahrung bestimmter Geheimnisse. Das heißt, dass auch bei der ersten Befragung teilweise mit einem Ausschluss der Medien zu rechnen ist, wenn es etwa ums Bankgeheimnis geht. Zuvor war seitens der Opposition viel Kritik zu hören gewesen.

Hable: "U-Ausschuss wird systematisch mit Unterlagen zugemüllt"

"Der U-Ausschuss wird systematisch mit Unterlagen zugemüllt", empörte sich Rainer Hable von den NEOS vor der Sitzung. Nur wenige Prozent der Akten seien entsprechend aufbereitet, meinte auch der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler.

Etwas zurückhaltender reagierte Elmar Podgorschek von der FPÖ, die Akten seien vorerst umfangreich genug. Am Beginn der Untersuchung geht es um die Zeit, als in Kärnten unter dem freiheitlichen Landeshauptmann Jörg Haider das Wachstum der Bank vor allem am Balkan massiv vorangetrieben wurde.

Dass viele Unterlagen außerdem nach der neuen "Informationsordnung" des Parlaments mit verschiedenen Vertraulichkeitsstufen klassifiziert sind, sorgt für zusätzliche Aufregung. Solche - von den jeweiligen Behörden - klassifizierte Akten dürfen nämlich grundsätzlich nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden.

Die spektakulärsten Teile würden so unter Ausschluss der Medien und damit der Öffentlichkeit stattfinden, "das ist gegen den Geist des neuen Ausschusses", kritisierte Kogler. Man werde nun entsprechende Anträge stellen, um die Öffentlichkeit doch zuzulassen.

"Kein Untersuchungs-, sondern Vertuschungsausschuss"

Wenn es mit der Geheimhaltungseinstufung so weitergehe, "ist das kein Untersuchungsausschuss, sondern ein Vertuschungsausschuss", schimpfte Hable. Auch Robert Lugar vom Team Stronach sieht die Geheimhaltung als Problem, weil die Medien oft ausgeschlossen würden.

Die sind freilich ohnehin schon verärgert - eine Kordel, die die Journalisten vor dem Ausschusslokal zur Disziplin zwingen sollte, sorgte für ein ordentliches Durcheinander. Für Verwirrung sorgt darüber hinaus die Diskussion unter den Fraktionen, welche Auskunftspersonen überhaupt namentlich genannt werden dürfen. So sollen Zeugenlisten im Gegensatz zu bisher nicht veröffentlicht werden, was eine Vorbereitung der Journalisten auf die Befragungen praktisch verhindern würde.

Auch die Namen der beiden Staatskommissärinnen, die heute als erste Zeugen befragt werden sollen, dürfen demnach nicht genannt werden. Das stößt bei Hable und Lugar auf Unverständnis, auch Podgorschek findet das im Fall der beiden Staatskommissärinnen, die vom Finanzministerium entsendet worden waren, "schon fast lächerlich".

Regierungsparteien verstehen Aufregung nicht

Die Regierungsparteien verstehen die ganze Aufregung nicht. Die Frage, ob es nicht demokratiepolitisch bedenklich sei, dass das Parlament vorgebe, welche Namen Medien nennen dürfen, wies SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zurück - entscheidend seien Gesetze.

Der Name der Staatskommissärinnen sei für die Öffentlichkeit keine Kernfrage. Der Verfahrensrichter und die Vorsitzende, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), würden Kriterien festlegen, welche Namen veröffentlicht werden und welche nicht, kündigte ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl an. Es gehe um die Wahrung der Persönlichkeitsrechte.

Auch was das Akten-Thema betrifft, können SPÖ und ÖVP die Kritik nicht nachvollziehen. "Eine systematische Überflutung gibt's nicht", betonte Krainer. Früher habe es außerdem oft Klagen gegeben, dass zu wenig Material da sei, es gehöre nun einmal zur Ausschussarbeit dazu, die Aktenberge durchzuackern.

Als geheim sei außerdem ganz wenig eingestuft - im Gegensatz zu früher, wo man geschwärzte Akten bekommen habe, sei die jetzige Lösung ein Fortschritt, findet Krainer.

"Ich sehe überhaupt keine Unterbindung von Aufklärung", betonte auch Tamandl. Wie das Prozedere läuft, werde man sehen. Verfahrensrichter und Vorsitzende könnten ja auf Antrag entscheiden, ob man die Öffentlichkeit doch zulässt. Am Vormittag waren die Abgeordneten denn auch mit internen Geschäftsordnungsfragen beschäftigt.