Erstellt am 14. Januar 2015, 13:43

Hypo-U-Ausschuss auf Schiene. FPÖ, Grüne und NEOS haben am Mittwoch im Nationalrat einen U-Ausschuss zur Kärntner Hypo beantragt, den ersten nach den neuen Regeln als Minderheitenrecht. Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) stellte die ausreichende Unterstützung durch ein Viertel der Abgeordneten fest. Kanzler Faymann (SPÖ) verneinte bei der Beantwortung einer FPÖ-"Dringlichen" persönliche Fehler in der Causa.

Nach der Debatte über die "Dringliche Anfrage" der FPÖ wird der gemeinsame Antrag von FPÖ, Grünen und NEOS dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Dieser muss innerhalb von vier Wochen tagen. Er prüft die Rechtskonformität und erstellt innerhalb weiterer vier Wochen einen Bericht, der dann erneut im Nationalrat debattiert wird. Erst damit ist der U-Ausschuss tatsächlich eingesetzt.

Kanzler Faymann verwies am Mittwoch im Nationalrat darauf, dass er der Experten-Empfehlung in Sachen Hypo gefolgt sei. Das mit so manch Verschwörungstheorie umwehte Nachtmahl von Bundespräsident Heinz Fischer mit Faymann und dem damaligen Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) vom März vergangenen Jahres spielte der Kanzler herunter. In Österreich werde nicht bei irgendwelchen Abendessen oder Mittagsjausen entschieden, was in der Republik passiere.

Für Faymann ist die Vorgangsweise der Regierung darin begründet, dass die Experten von Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Finanzministerium diese so empfohlen hätten. Wenn es den entsprechenden Rat der Experten gebe, würde er keinem Regierungschef in einem Land der westlichen Welt raten zu sagen: "Ich bin der Besserwisser und treffe eine andere Entscheidung."

Zurückgewiesen wurde vom Kanzler, dass er auf Beurteilungen der Notenbank in irgendeiner Weise Einfluss genommen habe. Dazu kam von Faymann ein deutliches Nein. Die gleiche Antwort setzte es zur freiheitlichen Frage, ob der Kanzler im Zuge der Verstaatlichung Kontakt mit bayerischen oder deutschen Regierungsstellen aufgenommen habe.

Dass der Bericht der Griss-Kommission für die Regierung nicht unbedingt schmeichelhaft ausgefallen ist, focht den Kanzler nicht an. Der Report biete die Chance aus Fehlern zu lernen und auch nachzubessern. Letzteres wird aus seiner Sicht notwendig sein, was die derzeit beim VfGH liegenden "Hypo-Sondergesetze" angeht. Faymann geht von einer Verfassungskonformität aus.

Auch diesmal ließ der Kanzler die FPÖ nicht aus der Verantwortung. Er sei überzeugt, dass der U-Ausschuss Klarheit bringen werde, ob nicht eine Reihe von Handlungen der Kärntner Freiheitlichen die Probleme weiter vorangetrieben hätten.

Davor hatte FP-Klubchef Heinz-Christian Strache in der Begründung der "Dringlichen" die Verantwortung seiner Kärntner Parteifreunde relativiert. Die unbeschränkten Haftungen seien schließlich auch von den anderen Landtagsfraktionen beschlossen worden: "Alle haben diesen dramatischen Fehler gemacht." Vorfreude äußerte der Fraktionschef der Freiheitlichen auf den U-Ausschuss. "Endlich" habe damit der "ganze Eiertanz ein Ende". Schließlich seien mehr als 20 Anträge auf solch eine Untersuchung abgelehnt worden.

Nun könne es aber mit der konkreten Klärung der politischen Verantwortung losgehen. Der U-Ausschuss solle dabei kein Tribunal sein, aber "restlose und schonungslose Aufklärung" bringen. Über die Performance des Kanzlers in Sachen Hypo hat sich Strache allerdings bereits seine Meinung gebildet. Dieser habe als Regierungschef nichts verhindert und nichts korrigiert.

Diese Untätigkeit werde auch von der Griss-Kommission belegt. SPÖ und ÖVP hätten jeweils die Partikularinteressen ihrer Parteien vor die Interessen der Österreicher gestellt. Fehler ortet Strache auf allen Ebenen. So habe es sich um keine Notverstaatlichung sondern um eine Verstaatlichung ohne Not gehandelt, später wäre dann eine geordnete Insolvenz die bessere Alternative gewesen.