Erstellt am 09. Januar 2015, 13:18

von APA Red

Hypo-U-Ausschuss: FP-/Grüne-Antrag fertig. FPÖ und Grüne haben sich am Freitag endgültig in den Detailfragen in Sachen des Antrags auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur früheren Hypo Alpe Adria zusammengerauft.

"Er steht, Ergänzungen können bis Mittwoch noch eingebracht werden", bestätigte FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek auf APA-Anfrage. Auch die Grünen bestätigten die Einigung.

Kogler hofft auf ergebnisorientiertere Zusammenarbeit

Aus Sicht von Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler soll der U-Ausschuss einen großen Bogen spannen, um die gesamten Vorkommnisse in eine verständliche Erzählung zu gießen, wie er der APA am Freitag sagte. Vor allem will Kogler auch noch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP "einbinden". Der Antrag gehe am Freitagnachmittag an die beiden Parteien - "als Angebot und Einladung und um, wenn es geht, im Voraus Details abzuklären".

Der U-Ausschuss sei zwar ein Minderheitenrecht, aber im U-Ausschuss gebe es auch einige Mehrheitsrechte, bzw. Einspruchsrechte für die Mehrheit. Kogler hofft, dass die Zusammenarbeit im U-Ausschuss ergebnisorientierter werde, durch das "Einbinden" von SPÖ und ÖVP.

Untersucht wird ab dem Jahr 2000 bis zum vergangenen Jahr. Also von der Zeit an, als noch unter dem verstorbenen Kärntner FPÖ/BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider die Landeshaftungen in vielfache Höhe des Landesbudgets stiegen, was regierungsseitig bisher als Hauptgrund für die Notwendigkeit der Verstaatlichung genannt wurde.

Auch die Zeit der BayernLB als Haupteigentümerin der früheren Hypo gehört zum Teil in diesen Untersuchungszeitraum, dem ersten Punkt im Antrag. Zweiter Punkt im Antrag ist die Phase der öffentlichen Hilfe für die Hypo bis inklusive der Verstaatlichung, die aus Oppositionssicht "ohne Not" geschah.

Als dritter Punkt folgen die fünf Jahre von der Notverstaatlichung im Dezember 2009 bis zum Herbst 2014. Also die Zeit der Hypo Alpe Adria als staatliche Problembank, wie sie medial gerne bezeichnet wurde - noch bevor deren Abbaueinheit Heta im Herbst 2014 eingerichtet wurde.

Team Stronach fordert politische Reformen als Konsequenz

Die Sondersitzung des Nationalrats, in der die Opposition den Antrag für den Untersuchungsausschuss beantragen will, findet am Mittwoch, 14. Jänner statt. Offizieller Beginn ist um 9.00 Uhr, nach einer Unterbrechung von drei Stunden startet um 12.00 Uhr die Debatte.

Das Team Stronach fordert umfassende politische Reformen als Konsequenz aus dem Hypo-Debakel. Klubobfrau Kathrin Nachbaur verlangte am Freitag in einer Pressekonferenz die Einführung einer Politikerhaftung sowie eine Föderalismus- und eine Bankenreform. Für den Oppositionsantrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses stellte Nachbaur die Unterstürzung des Team Stronach in Aussicht.

Das Team Stronach sei in ständigem Kontakt mit Freiheitlichen und Grünen, die den Antrag, der am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrates beschlossen werden soll, federführend ausarbeiten. Ihrer Partei sei es wichtig, dass der Untersuchungsgegenstand möglichst breit gefasst werde, sagte Nachbaur.

Wenn der Antrag ihren Vorstellungen entspreche, werde das Team Stronach auch seine Zustimmung erteilen. Wen ihre Partei in den Ausschuss entsenden wird, steht noch nicht fest, die Entscheidung darüber werde demnächst getroffen, kündigte die scheidende Klubobfrau an.