Erstellt am 13. Januar 2015, 13:23

von APA/Red

Hypo-U-Ausschuss könnte Ende Februar starten. Die Grünen hoffen, dass der Untersuchungsausschuss zur Klärung des Skandals um die Hypo Alpe Adria am 27. Februar seine Arbeit aufnehmen könnte.

Schon wieder erledigt sein dürfte die Debatte um Trennschutzwände für Zeugen im U-Ausschuss. Zudem wurden die Fraktionschefs festgelegt.

Von den Klubchefs der Koalition will Grünen-Chefin Eva Glawischnig "positive Signale" erhalten haben, dass es keine rechtlichen Einwände gegen den Untersuchungsgegenstandes gibt. Sie geht daher davon aus, dass die eigentlich vorgesehene Achtwochen-Frist zwischen der Einsetzung des U-Ausschusses und der ersten Sitzung verkürzt werden kann.

Endgültige Zeugenladungen werden erst erfolgen

Die Grünen werden neben Finanzsprecher Werner Kogler voraussichtlich auch Budgetsprecher Bruno Rossmann in den Ausschuss entsenden. Verhaltene Kritik übte Glawischnig an den NEOS, die schon eine umfangreiche Zeugenliste vorgelegt haben: "Die endgültige Zeugenliste und -ladungen werden erst nach dem Studium der Akten erfolgen - alles andere wäre unseriös."

Im Nationalrat eingebracht wird der Antrag bei einer Sondersitzung am Mittwoch - und zwar auf jeden Fall ohne das Team Stronach, wie Glawischnig sagte. Dies deshalb, weil jenes Viertel der Abgeordneten, das den Ausschuss eingesetzt hat, in weiterer Folge auch andere Beschlüsse fassen kann (etwa die Verlängerung des U-Ausschusses). "Wir wollen von denen nicht in irgendeiner Weise abhängig sein", so Glawischnig.

Abgestimmt werden muss über den Ausschuss übrigens nicht - er gilt als eingesetzt, wenn ein Viertel der Abgeordneten ihn unterstützt und das Untersuchungsthema rechtskonform ist. Für die entsprechende Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats ist eine Achtwochen-Frist vorgesehen.

Debatte um Trennschutzwände dürfte erledigt sein

Die SPÖ wird mit Finanzsprecher Jan Krainer als Fraktionschef in den U-Ausschuss gehen. Das teilte Klubobmann Andreas Schieder am Rande des Ministerrats mit. Krainer wird dafür seinen Posten im Kabinett von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) aufgeben.

Schon wieder erledigt sein dürfte die Debatte um Trennschutzwände für Zeugen im U-Ausschuss. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka meinte am Rande des Ministerrats, er halte diese nicht für nötig, da er davon ausgehe, dass die Persönlichkeitsrechte von den Medien respektiert würden. Auch Glawischnig nannte einen solchen Sichtschutz "verzichtbar".

Die FPÖ wird Elmar Podgorschek als Fraktionschef für den Hypo-U-Ausschuss nominieren. Neben dem Finanzsprecher ist auch der Abgeordnete Gernot Darman bereits fix im Team der Freiheitlichen. Die übrigen Mitglieder werden voraussichtlich kommende Woche festgelegt, wie Podgorschek und Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz sagten.

FPÖ entsendet 18 Köpfe starken Ausschuss

Insgesamt entsendet die FPÖ vier Mitglieder in den 18 Köpfe starken Ausschuss. Dort müsse geklärt werden, wer von den Vorgängen rund um die Bank profitiert habe - und ob hinter der Verstaatlichung auch "andere Interessen" gestanden seien, sagte der designierte FPÖ-Fraktionsführer. Er wolle keinesfalls einzelne Leute an den Pranger stellen, sondern das "Multiorganversagen" des Staates in der Causa Hypo aufklären.

Strache verwehrte sich einmal mehr gegen den Vorwurf, die FPÖ unter Jörg Haider trage die alleinige Schuld an den übernommenen Haftungen. Vielmehr hätten die anderen Kärntner Parteien ebenfalls zugestimmt. Der "entscheidende Fehler" sei aber erst die "Verstaatlichung ohne Not" durch SPÖ und ÖVP gewesen.

Auch die NEOS haben sich mit Rainer Hable auf ihren Vertreter im U-Ausschuss festgelegt, wie es am Dienstag gegenüber der APA hieß. Das Team Stronach hat diesbezüglich noch keine Entscheidung getroffen. Die ÖVP hatte bereits im Oktober ihr Team verlautbart; angeführt wird die Fraktion von der Abgeordneten Gabriele Tamandl.