Erstellt am 09. April 2014, 17:16

Hypo: U-Kommission bekommt Unterlagen von Nationalbank. Die Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission Irmgard Griss hat sich am Mittwoch den Mitgliedern des Finanzausschusses vorgestellt und bekräftigt, an die Erfolgschancen ihres Gremiums zu glauben.

Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny sicherte - wie davor Bundes- und Kärntner Landesregierung - zu, alle Unterlagen bereit zu stellen, bei denen das rechtlich möglich sei.

Spindelegger verteidigt Verstaatlichung

Griss betonte bei der Aussprache mit den Abgeordneten laut Parlamentskorrespondenz, dass es möglich sei, "etwas Licht" in die Sache zu bringen: "Die Chancen etwas herauszufinden, schätze ich auch ohne Wahrheitspflicht sehr gut ein."

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sowie die Spitzen von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht verteidigten im Ausschuss einmal mehr die von der Opposition neuerlich scharf kritisierte Verstaatlichung. Gleichzeitig machte der Vizekanzler klar, dass er unverändert einen entsprechenden Beitrag Kärntens fordere.

Generalvergleich mit Bayern LB angestrebt

Ebenfalls etwas beitragen sollen die anderen Länder. Mit diesen will Spindelegger über eine Änderung des Finanzausgleichs zur Aufteilung der Bankenabgabe verhandeln. Zudem müssten nach Vorstellung des Finanzministers Gläubiger und Alteigentümer beteiligt werden.

Ziel bleibt ein Generalvergleich mit der Bayerischen Landesbank. Alfred Lejsek vom Finanzressort meinte dazu, dass die bayerische Seite durchaus Interesse an Gesprächen mit Österreich hätte, eine Einschätzung, die auch der Abgeordnete Christoph Matznetter (SPÖ) teilte, der meinte, dass ein Generalvergleich auch für die BayernLB Sinn machen würde.

Dass die Regierung bei der Hypo-Sanierung nun auf die Abbaugestellschaft setzt, verteidigte Nationalbank-Gouverneur Nowotny. Dieses Modell sei "ein privatrechtliches Konstrukt" und deshalb auch insolvenzfähig. Man sei in der Taskforce übereingekommen, dass eine Abbaugesellschaft die vergleichsweise beste Lösung sei.

FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach üben Kritik

FP-Mandatar Hubert Fuchs stellte anhand ausländischer Beispiele fest, dass bei der Abwicklung maroder Banken üblicherweise rascher gehandelt und damit Geld gespart werde. Grünen-Vize Werner Kogler bezweifelte, dass eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria einen großen Crash ausgelöst hätte und argumentierte, eine Insolvenz der Bank wäre ein Signal für die Zukunft gewesen: "Österreich zahlt nicht alles".

Seitens der NEOS bemängelte Rainer Hable, dass aus kritischen Berichten der OeNB seit 2004 keine Konsequenzen gezogen worden seien und zeigte sich skeptisch hinsichtlich der notwendigen Zustimmung der Bayern LB zum vorgelegten Abwicklungsplan.

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur wollte wissen, warum und nach welchen Kriterien die Hypo Alpe Adria von der OeNB als "not distressed" eingestuft wurde und warum sie als systemrelevant galt. Notenbank-Vizegouverneur Andreas Ittner replizierte, es wäre nicht adäquat gewesen, die Hypo als "distressed" zu bezeichnen, nachdem die BayernLB 700 Mio. eingezahlt habe und auch von Seiten Österreichs Partizipationskapital zur Verfügung gestellt worden sei. Um einen Persilschein habe es sich aber nicht gehandelt.