Erstellt am 10. September 2014, 13:45

von APA/Red

Hypo-Zivilprozess: Juristische Scharmützel. Der Zivilprozess der Hypo rund um eine 50 Millionen Euro schwere Sonderdividende, die nach Ansicht der Bank den Beklagten zu Unrecht ausgezahlt wurde, ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt fortgesetzt worden.

Die Anwälte übten sich in juristischen Scharmützeln um die Verlesung enormer Mengen von Unterlagen. Über substanzielle Fortschritte in den Vergleichsverhandlungen wurde nicht berichtet.

Wie schon in den bisherigen Verhandlungen standen erneut Diskussionen über prozessrechtliche und organisatorische Dinge am Programm, wobei sich die Anwälte gegenseitig der Prozessverzögerung beschuldigten. Die Beschuldigtenvertreter werfen der Hypo vor, den Prozess durch die Vorlage einer großen Menge Dokumente zu verzögern. Auch RichterThomas Liensberger war dieser Ansicht: "Die klagende Partei scheint nicht mehr an einem raschen Fortschritt des Verfahrens interessiert zu sein." Ein Studium des Konvoluts würde mehr als ein Jahr dauern.

Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit angekündigt

Malte Berlin, Anwalt seines Bruders Tilo Berlin, dem früheren Hypo-Vorstand und Investor, fordert vom Gericht die wörtliche Verlesung der Akten. In dem Disput warf Stefan Löscher, Anwalt von Hans-Jörg Megymorez, Ex-Vorstand der Kärntner Landesholding, der Hypo vor, die selbst vorgelegten Unterlagen nicht zu kennen. Darin fänden sich nämlich nicht nur einzelne Dokumente in mehrfacher Ausführung, sondern auch ein Auszug aus dem internen Schriftverkehr Alexander Klausers mit seiner Mandantschaft, der Bank.

Löscher begann aus den E-Mails zu zitieren, in denen die "Hauptbösewichte" des Skiper-Projekts, einem von der Hypo finanzierten Immobiliendeal in Kroatien, bei dem die Bank viel Geld verloren hat, ausgemacht werden. Klauser wehrte sich sofort gegen die Verlesung und Erörterung des von ihm selbst vorgelegten Dokuments. Es sei versehentlich zu den Akten gekommen. Der Anwalt berief sich sogleich auf Bank- und Anwaltsgeheimnis und kündigte einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit an. Der Richter wies darauf hin, dass die viertelstündige Diskussion über die E-Mails 15.000 Euro gekostet habe.

Keine konkreten Ergebnisse bei Vergleichsverhandlungen

Bei den Vergleichsverhandlungen gab es nichts Neues zu berichten. Klauser sagte, dass mit Tilo Berlin, Berlin & Co sowie mit Kircher "Entwürfe ausgetauscht", aber noch keine konkreten Ergebnisse erzielt wurden. Weiterhin keine Verhandlungen gebe es mit der Kärntner Landesholding. Klauser betonte erneut die Notwendigkeit einer Verständigung zwischen den Eigentümern der Bank und der Landesholding, also dem Bund und dem Land Kärnten.

Beklagte in dem Verfahren sind derzeit die Kärntner Landesholding (KLH) und die B & Co Beteiligungs GmbH sowie sieben ehemalige Manager, der Streitwert beträgt 27 Mio. Euro. Mit der Mitarbeiter Privatstiftung und der BankBurgenland sowie Siegfried Grigg und Othmar Ederer sind im Juni Vergleiche geschlossen worden. Die Privatstiftung stimmte einer Zahlung von 1,575 Mio. Euro zu, die GraWe als Eigentümerin der Bank Burgenland zahlt 17,5 Mio. Euro, das inkludiert auch den Vergleich mit Vorstandschef Ederer und Ex-Vorstand Grigg. Ursprünglich hatte der Streitwert 50 Mio. Euro betragen, durch die Vergleiche ist er niedriger geworden.