Erstellt am 05. November 2014, 12:33

IGGiÖ lehnt Islamgesetz weiter ab. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat am Mittwoch ihre Ablehnung gegenüber der geplanten Islamgesetz-Novelle bekräftigt.

Man sei mit dem Entwurf nicht einverstanden, denn er verstoße gegen Gleichheitsprinzip und Religionsfreiheit und erwecke den Eindruck eines prinzipiellen Misstrauens gegen Muslime, sagte IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac in Wien.

An Proteste etwa in Form von Demonstrationen denke man im Moment aber überhaupt nicht, "weil wir immer noch am Tisch sind", betonte Sanac. Ziel sei es, die Meinungsverschiedenheiten durch Dialog zu lösen. Am Mittwoch hat die IGGiÖ ihre ablehnende Stellungnahme an die zuständigen Stellen versandt. Die Begutachtungsfrist endet kommenden Freitag.

Aus seiner Unzufriedenheit mit dem Vorgehen der Regierung machte Sanac kein Hehl. "Heute ist für mich ein schwarzer Tag", sagte er. "Ich war noch nie in den vergangenen 30 Jahren (seines Engagements in der IGGiÖ, Anm.) so traurig, obwohl ich ein optimistischer Mensch bin."

"Ich pfeife drauf"

Zwar stimme es, dass die IGGiÖ vor der Präsentation durch die Regierung über den Entwurf informiert worden sei. "Aber wissen heißt nicht, etwas zuzustimmen oder zu genehmigen". Die Glaubensgemeinschaft sei von Anfang an gegen die auch jetzt kritisierten Paragrafen des Entwurfs gewesen. Das sei auch schriftlich dokumentiert.

Vorwürfe, er habe seine Meinung geändert, weil er um seine Wiederwahl als IGGiÖ-Präsident im kommenden Jahr bange, wies er empört zurück. "Ich pfeife drauf, ich pfeife auf die Präsidentschaft", sagte er und betonte, dass die Glaubensgemeinschaft egal mit wem an der Spitze mit einer Stimme sprechen werde.

Nach der Pressekonferenz verneinte Sanac gegenüber Journalisten jedoch, an Rücktritt zu denken. Seine Zukunft als IGGiÖ-Präsident liege in der Hand der Wähler, betonte er. Er habe sich nie beworben, sondern sei immer um die Kandidatur gebeten worden.

Zu wenig Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften

Ümit Vural als erster juristischer Berater der IGGiÖ fasste in der Pressekonferenz die zentralen Punkte der 20-seitigen ablehnenden Stellungnahme zum Gesetz zusammen. Sie zwinge die IGGiÖ als bereits anerkannte Religionsgesellschaft in ein neues Anerkennungsregime. Außerdem, ergänzte Sanac, würden mehrere Religionsgesellschaften (auch die Aleviten und Schiiten) unter ein gesetzliches Dach gestellt.

Außerdem, so Vural, mangle es an Gleichstellung mit den anderen Religionsgemeinschaften. Eine Reihe von geplanten Bestimmungen lasse diese vermissen, etwa was das Verbot der Auslandsfinanzierung, die Darstellung der Lehre oder die Qualifikation von religiösen Betreuern betreffe. Und auch an der Diktion des Gesetzes stößt sich die IGiÖ. Diese könne als Ausdruck eines besonderen Misstrauens gegenüber den Muslimen in Österreich verstanden werden, sagte Vural.