Erstellt am 10. März 2016, 18:34

Illegale Migranten dürfen nicht mehr in die EU. Wer illegal nach Griechenland eingereist ist, soll nach dem EU-Türkei-Flüchtlingsplan nicht mehr in die Europäische Union einreisen dürfen.

 |  NOEN, APA (AFP)

Das sagte der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere am Donnerstag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos forderte indes die EU-Staaten auf, "reguläre" Wege der Einreise für Flüchtlinge zu schaffen.

"Der Mechanismus sieht exakt vor, dass diejenigen, die mithilfe von Schleppern gekommen sind, nicht diejenigen sind, die nach Europa kommen", sagte De Maiziere. Sinn des Mechanismus sei es nämlich, "das Geschäftsmodell der Schlepper kaputt zu machen". Deshalb sollten andere Flüchtlinge in die EU kommen, und nicht jene, die nach Griechenland gelangt seien. Nach dem Plan will die EU Migranten von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schicken und im Gegenzug syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnehmen.

Avramopoulos forderte zuvor von den EU-Staaten, "sichere und reguläre" Wege der Einreise für Flüchtlinge zu schaffen, nachdem die Balkanroute geschlossen wurde. "Andernfalls werden wir Migranten und rücksichtslose Schlepper sehen, die versuchen neue Routen zu finden", warnte der EU-Kommissar vor den Beratungen der EU-Innenminister in Brüssel.

Avramopoulos hat zudem die angestrebte Flüchtlingsvereinbarung der EU mit der Türkei an Bedingungen geknüpft. Die Türkei müsse sicherstellen, dass für die Flüchtlinge kein Risiko von Verfolgung besteht, dass das Prinzip der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) gelte, und dass Flüchtlinge einen Status nach der Genfer Konvention erhalten, sagte er am Donnerstag in Brüssel.

Zugleich forderte Avramopoulos eine Beschleunigung der bisherigen EU-internen Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Die EU-Staaten hätten erst 3.412 Plätze angeboten, erst 885 Flüchtlinge seien tatsächlich umverteilt worden. Ziel sei es, dass mindestens 6.000 im Monat umverteilt werden. Er sei optimistisch, dass dies erreichbar sei. "Wenn die Umverteilung nicht funktioniert, wird das gesamte System zusammenbrechen."

Die EU-Hotspots zur Flüchtlingsregistrierung in Italien und Griechenland sollen weiter erhalten bleiben, solange die Situation mit den Flüchtlingen anhalte, sagte Avramopoulos. Von elf Hotspots seien bereits acht in Betrieb. Der italienische Innenminister Angelino Alfano habe zugesagt, dass drei weitere in Kürze einsatzbereit seien.

Die EU muss unterdessen nach Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Türkei in Hinblick auf die geplante Flüchtlingsvereinbarung als sicheres Herkunftsland anerkennen. Beim EU-Innenministerrat am Donnerstag in Brüssel sei dies als Voraussetzung der Kooperation genannt worden, sagte die Innenministerin nach Beratungen.

"Auch das wurde besprochen, dass natürlich eine Kooperation mit der Türkei an gewisse Voraussetzungen gebunden ist, dass Griechenland die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen muss und dass vor allem die Europäische Union auch die Türkei als sicheren Herkunftsstaat anerkennen muss", sagte Mikl-Leitner. Während Griechenland die Türkei bereits jetzt als sicheres Drittland einstuft, hat die Türkei als einziges EU-Kandidatenland bisher nicht den Status als sicheres Herkunftsland.

Nach der Schließung der Balkanroute sei wichtig, dass keine anderen Massenmigrationsrouten entstehen, sagte Mikl-Leitner. Dazu und zur Migration über das südliche Mittelmeer habe sie umfangreich mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano gesprochen. Notwendig sei diesbezüglich eine Kooperation mit Libyen und den Maghreb-Staaten. Mit Alfano sei sie sich einig gewesen, "es darf hier keine Folgemigrationsrouten geben nach der Balkanroute".

Bei der von Ankara geforderten Visabefreiung sind nach Ansicht der EU-Innenminister alle Kriterien zu erfüllen und es dürfe keine Ausnahmen, wie Mikl-Leitner sagte. Hier gebe es vonseiten der EU-Kommission in nächsten Tagen noch viel Detailarbeit zu machen.