Erstellt am 15. Februar 2016, 16:04

von APA/Red

Immer mehr Staaten drohen mit Grenzschließung. Nach Beschluss der österreichischen Flüchtlingsobergrenze scheint entlang der sogenannten Westbalkanroute ein Domino-Effekt einzutreten.

Slowenien lässt nur noch begrenzte Zahl an Flüchtlingen einreisen  |  NOEN, APA (AFP)

Slowenien begrenzt ab sofort die Einreise von Flüchtlingen, Mazedonien will seine Grenzen schließen und auch Serbien drohte mit Abschottung. In Brüssel beraten indes die EU-Außenminister unter anderem über humanitäre Hilfe für Menschen in Syrien.

Die Zahl der in die EU kommenden Schutzsuchenden bleibt indes auf gleichbleibend hohem Niveau. Laut dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) erreichten seit Jahresbeginn bis zum 13. Februar 76.607 Menschen die griechischen Inseln in der Ostägäis. Die meisten waren Syrer.

Maximal tausend Flüchtlinge

In Slowenien sollen ab Montag maximal tausend Flüchtlinge die Grenze passieren dürfen. Der Schritt erfolge nach der Ankündigung Österreichs, heuer nur 37.500 Asylwerber aufzunehmen. Kroatien sei über die Pläne Sloweniens informiert worden, teilte das Innenministerium in Ljubljana mit.

Ähnlich äußerte sich der serbische Außenminister Ivica Dacic. Sein Land sehe sich gezwungen, die Grenzen zu schließen, sollten andere Staaten entlang der Flüchtlingsroute dies tun. "Wir sind besorgt wegen einer fehlenden einheitlichen Politik der Europäischen Union", so Dacic und ergänzte, dass Serbien "keine Möglichkeit" habe, so viele Menschen aufzunehmen.

Mazedonien will Grenzen dichtmachen

Am Wochenende bereits hatte Mazedonien erklärt, seine Grenzen dichtmachen zu wollen und erhielt dafür Unterstützung einiger EU-Staaten. Neben Österreich, das Polizisten und Soldaten zur Grenzsicherung zur Verfügung stellen will, haben sich Ungarn, Kroatien, Slowenien, Polen, Tschechien und die Slowakei mit dem Westbalkanland solidarisiert. Die EU-Kommission gab am Montag bekannt, Mazedonien mit zehn Millionen Euro - zur Registrierung von Flüchtlingen und zur Verbesserung des Grenzschutzes - unter die Arme zu greifen. Die Unterstützung solle jedoch nicht zum Bau eines Zaunes beitragen, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Vor allem osteuropäischen Länder kritisieren die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel scharf. So sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. Die Visegrad-Länder (V4), also Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, wollten aber nicht "folgsam" sein und sich nicht um die von Deutschland eingeladenen Menschen kümmern, bekräftigte er. Überraschendes Lob gab es hingegen vom serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic, der Merkel als "bewundernswerte Frau" bezeichnete.

Die Regierungschefs der V4-Gruppe trafen einander am Montagnachmittag, um gemeinsam mit Mazedonien und Bulgarien über eine gemeinsame Position zur Flüchtlingspolitik und die Sicherung der EU-Außengrenze vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu sprechen. Bereits am Montag diskutierten die EU-Außenminister in Brüssel über humanitäre Hilfe für Menschen in Syrien, aber auch über die Sanktionen gegen Weißrussland und die politische Lage in der Republik Moldau.

Slowakischer Präsident warnt

Der slowakische Präsident Andrej Kiska warnte vor Beginn des Treffens zu mehr Solidarität. Gerade die osteuropäischen Länder hätten jahrelang von der EU profitiert und müssten nun Verantwortung für das Schicksal der gesamten EU mittragen. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn davor, in der Flüchtlingskrise zu einem "Verein der Abtrünnigen" zu werden und mahnte zu mehr Solidarität.

Als Art Gegengewicht zu den Verweigerern einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik soll am Donnerstag unmittelbar vor dem EU-Gipfel ein sogenannter "Gipfel der Willigen" in der österreichischen EU-Botschaft in Brüssel zusammenkommen. Diese vor allem von der Westbalkan-Flüchtlingsroute betroffenen Staaten versuchen bei diesem "Mini-Gipfel" einer Lösung der Flüchtlingskrise näher zu kommen.

In einem Entwurf für die EU-Gipfelerklärung vom Donnerstag heißt es indes, die Migrationsströme aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU seien "weiterhin viel zu hoch" . Es seien zwar von der Türkei bei der Umsetzung des Aktionsplans mit der EU erste Schritte gesetzt worden, doch seien "weitere entschiedene Anstrengungen von türkischer Seite notwendig".

Türkei habe Fortschritte gemacht

Die Türkei habe beispielsweise Fortschritte beim Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt und beim Datenaustausch mit der EU gemacht, heißt es in dem Entwurf, der am morgigen Dienstag von den EU-Außenministern noch behandelt wird. Um der Migrationsströme Herr zu werden und gegen Schmuggler und deren Netzwerke vorzugehen, wird auch die NATO-Unterstützung angeführt.

Außerdem fordert der Gipfelentwurf die vollständige Anwendung des Schengen-Grenzcodes. Dies bedeute, dass die Schengen-Länder an ihren EU-Außengrenzen Drittstaatsangehörige, die die Bedingungen für eine Aufnahme in die EU nicht erfüllen oder keinen Asylantrag gestellt haben, obwohl sie das hätten tun können, abweisen. Ferner wird unterstrichen, dass Asylsuchende nicht das Recht haben, sich jenen Mitgliedsstaat auszusuchen, in welchem sie um Asyl ansuchen wollen.

Schließlich betont der Gipfelentwurf die Notwendigkeit der vollen Funktionsfähigkeit der Hotspots an den EU-Außengrenzen. Hier seien bereits Verbesserungen erreicht worden, doch müssten diese Hotspots voll funktionsfähig werden, um den Strom von Migranten bewältigen zu können.