Erstellt am 03. Dezember 2014, 19:49

von APA/Red

Innenausschuss stimmt Anti-Terror-Paket zu. Der Innenausschuss hat laut Parlamentskorrespondenz ein Anti-Terror-Paket gebilligt. Alle Parteien außer den NEOS stimmten heute im Innenausschuss dafür, Terrorsymbole zu verbieten.

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Dass Minderjährige den EU-Raum nur noch mit Billigung der Eltern verlassen dürfen sowie der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für Personen, die im Ausland kämpfen, wurde bloß von SPÖ und ÖVP unterstützt.

FPÖ und Team Stronach bezweifelten, ob Kontrollen potenzieller Jihad-Kämpfer bei der Ausreise aus Österreich bzw. die Androhung des Verlusts einer Doppelstaatsbürgerschaft Personen von Kampf für die Terrormiliz IS abhalten. Die Grünen wiederum befürchten, die im Gesetz vorgesehene automatische Aberkennung der Staatsbürgerschaft könnte auch kurdische Verbündete aus Österreich, die gegen die IS in den Kampf ziehen, treffen. Für die NEOS ist das Gesetz zum Verbot von Terrorsymbolen (des IS und der Al-Kaida bzw. ihrer Teil-Organisationen) wenig zielführend, weil es viele Möglichkeiten gebe, die Vorschriften mit Alternativsymbolen zu umgehen.

Auf mehr Sicherheit zielen auch Novellen zum Chemikaliengesetz und zum Pyrotechnikgesetz ab. Sie sehen unter anderem einen erschwerten Zugang von Privatpersonen zu bestimmten Chemikalien, wie etwa (ab einer bestimmten Konzentration) Natrium- und Kaliumsalzen sowie ein Verbot von Blitzknallkörpern vor. In einer Entschließung appelliert der Ausschuss an die Regierung, gesundheitsgefährdenden Missbrauch pyrotechnischer Signalstifte, etwa das Abschießen von Leuchtraketen bei Fußballspielen, gesetzlich zu verbieten.