Erstellt am 21. September 2014, 15:26

von APA/Red

Innenministerium ersucht um "Assistenzeinsatz". Die Asylunterbringung in Österreich stößt laut Innenministerium in der nächsten Woche an ihre Kapazitätsgrenzen.

 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will deshalb Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und das Bundesheer um "Assistenzeinsatz" in Sachen Flüchtlingsunterbringung in Kasernen ersuchen. 

Spätestens am Dienstag müssten im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen 1.600 Menschen versorgt werden, was auch für das Innenministerium selbst nicht mehr tragbar sei, wie es hieß. Traiskirchen würde dann vom Innenministerium selbst gesperrt. Auch die zuletzt genutzten Polizei-Turnsäle reichten nicht mehr aus. Dies sei eine direkte Auswirkung der Asyl-Blockade von Ländern und Gemeinden, klagt das Innenministerium nur wenige Tage vor der für kommende Woche angesetzen Tagung der Landes-Flüchtlingsreferenten.

Zugleich reiße der Flüchtlingsstrom aus Kriegs- und Krisenländern wie Syrien nicht ab. Allein im September werden über 3.000 Kriegsflüchtlinge in Österreich Schutz suchen. Zuletzt sei auch die Zahl der Asylanträge aus der Ukraine deutlich gestiegen. Für 2014 rechnet das Innenministerium mit 26.000 Asylanträgen. Das wäre eine Steigerung von über 50 Prozent gegenüber 2013 und ein Rekordwert in den letzten zehn Jahren, so das Ministerium.

"Täglich erreichen uns nicht nur die Bilder des Mordens, des Terrors und der Verfolgung, sondern eben auch die Menschen, die genau davor fliehen und bei uns Schutz suchen. Die öffentlichen Diskussionen dazu sind schon bisher unwürdig genug. Aber jetzt stehen wir vor einem neuen traurigen Tiefpunkt", erklärte Innenministerin Mikl-Leitner. "Wenn wir einerseits von den Bundesländern ausgerichtet bekommen, dass sie eigentlich auf Kopfdruck Hunderte Flüchtlinge in vernünftigen Quartieren unterbringen könnten, dass aber aufgrund des Widerstands einzelner Bürgermeister nicht geht, und andererseits müssen wir deshalb in Kasernen und vielleicht sogar Zelte wie in Deutschland ausweichen, dann ist das der Bankrott der Hilfsbereitschaft in unserem Land - und eigentlich eine Schande."

Die Innenministern will deshalb kommende Woche bei Verteidigungsminister Klug wegen eines "Assistenzeinsatz" des Bundesheeres anklopfen. Im Rahmen eines solchen Einsatzes könnten Kasernen nämlich auch ohne entsprechende Flächenwidmung durch Gemeinden zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden, hieß es aus dem Innenministerium. Zuletzt waren entsprechende Pläne in Linz ja gescheitert. Parallel dazu werde man mit dem Roten Kreuz Kontakt wegen der Planung von Zeltstädten für Asylwerber aufnehmen. Mikl-Leitner: "Ich lasse nicht zu, dass ein Flüchtling in Österreich auf der Straße steht. Das ist das Mindeste, das wir tun müssen. Und wenn es ein Zelt sein muss, weil einigen ihre Gemeinde zu schade ist dafür."

Im Verteidigungsministerium kommentierte man den Vorstoß Mikl-Leitners zurückhaltend. "Sobald das Innenministerium an uns herantritt, werden wir uns das anschauen, prüfen und danach in Gespräche eintreten", sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Klug.