Erstellt am 27. Januar 2015, 14:24

von APA/Red

Koalition will Einigung zu Integration bis März. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sehen derzeit keinen Bedarf nach schärferen strafrechtlichen Bestimmungen in Sachen Integrationsverweigerung.

Ob es Geldstrafen für Eltern geben soll, die die Mitwirkung in der Schule verweigern, soll nun mit den Schulpartnern besprochen werden. Eine Einigung kündigte Mitterlehner am Dienstag spätestens bis März an.

Wie Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat sagte, will sich die Regierung am 23. und 24. März zu einer Klausur in Krems treffen, um anstehende wirtschaftliche, gesellschaftspolitische und soziale Fragen zu besprechen. Der Termin wurde eine Woche nach dem für 17. März angekündigten Beschluss der Steuerreform angesetzt. Spätestens bis zur Klausur will man laut Mitterlehner auch klären, wie mit Eltern umgegangen werden soll, die die Mitwirkung in der Schule verweigern.

Die ÖVP hat diesbezüglich zuletzt Geldstrafen bis zu 1.000 Euro vorgeschlagen. Mitterlehner unterstützte das am Dienstag und nannte als Beispiel etwa, wenn ein (muslimischer, Anm.) Vater eine Einladung zum Elternsprechtag mehrmals nicht befolge, mit der Begründung, die Lehrerin sei eine Frau. Auf Nachfrage betonte Mitterlehner allerdings, dass es derartige Sanktionen auch in allen anderen Fällen geben sollte, wo Eltern eine Einladung zum Sprechtag mehrmals ausschlagen.

"Kein Grund für gesetzliche Änderung"

Faymann betonte, dass nun mit den Schulpartnern (also Vertretern von Eltern, Lehrern und Schülern) besprochen werden soll, ob in diesen Fällen Strafen notwendig sind. "Ich sehe den Vorschlag, sich in der Schule einzubringen, breiter als die Verwaltungsstrafendiskussion."

Einig waren sich Faymann und Mitterlehner darin, dass sie die strafrechtlichen Bestimmungen in Sachen Integration für ausreichend halten. Missstände, wie Gewalt und Zwangsheirat, würde man nicht unter einem religiösen Deckmantel dulden, auch Anti-Terror-Gesetze habe man beschlossen, betonte Faymann. Wer zusätzliche Verschärfungen wolle, solle diese konkret vorschlagen, so Faymann offenbar an seine wahlkämpfenden Landeshauptleute Hans Niessl und Franz Voves gerichtet: "Jene, die der Meinung sind, dass man etwas verbessern soll, sollen ihre Vorschläge machen." Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) habe dies bereits gemacht.

"Ich sehe aktuell keinen Grund für eine gesetzliche Änderung", stellte Faymann klar. Er werde Vorschläge aber prüfen, wenn sie vorliegen.

"Nährboden für Wut, Hass und Entfremdung"

Kritik an der Integrationsdebatte kommt aus der Opposition - wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung. So forderte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl einen strengeren Blick auf die Zuwanderungspolitik. Die Grüne Alev Korun sieht hingegen das Problem nicht nur bei Familien mit Migrationshintergrund. Auch die fehlende Kooperation nicht zugewanderter Eltern müsse thematisiert werden, so Korun. Gegen das "öffentliche Bloßstellen" von Schülern sind die NEOS. Denn "genau solche Erfahrungen sind der Nährboden, auf dem sich Wut, Hass und Entfremdung entwickeln", so NEOS-Chef Matthias Strolz.