Erstellt am 29. Mai 2015, 13:13

von APA/Red

Termin zur Einführung der Verpartnerung am Standesamt offen. Die Eintragung von Partnerschaften für homosexuelle Paare am Standesamt verzögert sich weiter. Einen "Zeithorizont" hat ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag nicht angeben können. Grund seien "umfassende Prüfungen".

Offiziell konnte kein Zeithorizont für Verpartnerungen genannt werden  |  NOEN, APA (dpa)

Die Verpartnerung am Standesamt ist eine von mehreren Forderungen des Rechtskomitees Lambda. "Es geht darum ein gesamthaftes Ergebnis vorzulegen", so der Sprecher weiter.

Bereits im April des Vorjahres hatten sich die drei ÖVP-Minister für Justiz, Inneres und Familie mit Vertretern der Schwulen- und Lesben-Community zu einem runden Tisch getroffen. Dabei zeichnete sich ab, dass die eingetragene Partnerschaft künftig wie die Ehe am Standesamt geschlossen werden soll.

Die notwendige Änderung des Personenstandsgesetzes wurde für das erste Quartal 2015 in Aussicht gestellt. Auf eine parlamentarischen Anfrage der SPÖ im März hat Ministerin Johanna Mikl-Leitner geantwortet, dass die "technische Adaptierung des zentralen Personenstandsregisters, das erst am 1. November 2014 den Betrieb aufgenommen hat", für eine weitere Verschiebung der Einführung verantwortlich sei.

Mikl-Leitner: "Arbeiten noch im Laufen"

Außerdem werden derzeit noch andere Unterschiede zwischen einer Verpartnerung und einer Ehe angeschaut. So können etwa Ehen bereits mit 16 Jahren geschlossen werden, eingetragene Partnerschaften erst mit 18. "Die entsprechenden Arbeiten in den zuständigen Ressorts unter Federführung des Justizministeriums sind noch im Laufen" , erklärte der Innenministeriumssprecher.

Die Verzögerung missfällt Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda: "Wir fühlen uns schon verschaukelt". Auch das von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka geäußerte kategorische "Nein" zu Homo-Ehen ärgert ihn. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hatte anlässlich des Volksentscheids in Irland für die Homo-Ehe angekündigt, in dieser Causa auch in Österreich Druck machen zu wollen. Der Koalitionspartner hat jedoch umgehend abgewunken und die derzeitige Gesetzeslage als ausreichend bezeichnet.

Unterdessen demonstrierten SPÖ-Frauen, die sozialdemokratischen Lesben und Schwulen SoHo, Sozialistische Jugend und Junge Generation vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paaren. Rund 40 Personen forderten bei dem Fotoflashmob die Gleichberechtigung für Homosexuelle.

Lopatka sieht keinen Handlungsbedarf

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hatte nach dem Votum der Iren für eine Homo-Ehe mitgeteilt, dass seine Partei in Österreich diesbezüglich keinen Handlungsbedarf sehe. Daraufhin sind die SPÖ-Organisationen mit Transparenten und einer Regenbogenfahne zur ÖVP gezogen. Derzeit zeigt sich die ÖVP nur gesprächsbereit, was die Verpartnerung von Paaren vor dem Standesamt angeht.

In Wien sind die Trauungssäle an den Standesämtern seit Einführung der Verpartnerung im Jahr 2010 schon für alle Paare geöffnet. Dies teilte Antidiskriminierungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Freitag in einer Presseaussendung mit.