Erstellt am 10. Juli 2014, 11:07

von APA/Red

Integrationsminister Kurz lehnt Burkaverbot ab. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrats gegen das von der FPÖ geforderte Burkaverbot ausgesprochen.

Die Ukraine solle man nicht vor eine Zerreißprobe zwischen der EU und dem Modell einer Eurasischen Zollunion stellen. Im Nahostkonflikt rief er dazu auf, die Gewaltspirale nicht weiterzudrehen.

Konzentration auf wesentliche Integrationsprobleme

"Mit einem Burkaverbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen", sagte Kurz auf eine entsprechende Forderung der Freiheitlichen. Es gebe in Österreich eine sehr geringe Zahl an Burkaträgerinnen, und die kämen meist aus Saudi Arabien nach Zell am See oder an den Wiener Kohlmarkt, um viel Geld dazulassen. Eine "künstliche Debatte" brauche man in Österreich definitiv nicht, statt dessen sollte man sich auf die wesentlichen Integrationsprobleme wie den Spracherwerb, die Eingliederung in die Gesellschaft und den Respekt vor österreichischen Werten konzentrieren.

Auch in die Aufregung der FPÖ um türkische Doppelstaatsbürger in Österreich wollte Kurz nicht einstimmen. Bis jetzt seien ihm keine Belege geliefert worden, dass wie von Medien berichtet gut die Hälfte jener Türken, die die österreichische Staatsbürgerschaft annehmen, sich im Nachhinein - und nach österreichischer Rechtslage illegalerweise - auch wieder die türkische zurückholen. Die Vollziehung des Staatsbürgerschaftsrechts sei zudem Ländersache. Als Außenminister könne er nur darauf hinweisen, diese Praxis zu unterlassen, meinte Kurz.