Erstellt am 09. April 2015, 15:35

von APA/Red

Lettischer Minister verglich Russland mit NS-Regime. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics hat bei seinem Wien-Besuch seinen umstrittenen Vergleich des heutigen Russland mit der deutschen Nazi-Diktatur verteidigt. "Wir müssen direkter sein", antwortete Rinkevics nach seinem Treffen mit Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien.

Rinkevics hatte am Ostermontag in englischer Sprache auf Twitter geschrieben: "Je mehr ich dem modernen Russland folge, desto mehr komme ich zu dem Schluss, dass es wie das Deutsche Reich nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg enden und es zu spät sein wird."

Rinkevics: "Gefährliche Rhetorik Russlands nimmt zu"

Derzeit bestehe zwar "keine direkte Bedrohung" durch Russland für sein Land, so Rinkevics. "Wir sind Teil der NATO." Jedoch nehme in den vergangenen Wochen und Monaten die "gefährliche Rhetorik" Russlands zu. Zum ersten Mal seit langer Zeit gebe es die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen und eine Bedrohung des Baltikums.

Auch der Ukraine-Konflikt wurde laut Kurz in dem Ministergespräch "genau erörtert". Die Minister setzen sich für die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts ein.

Rinkevics bezeichnete die Situation als "fragil". Er erwarte sich keine wesentlich "großen Verbesserungen" der Beziehungen zwischen der EU und Russland. "Wir werden die richtige Balance finden, zwischen den Ländern und geschäftlichen Beziehungen." Das brauche Zeit und Kompromisse.

Athen steht derzeit wegen dem Moskau-Besuch von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras und den geplanten Russlandgeschäften in der Kritik.

Kurz: Startschuss für Energieunion gut gelungen"

Gefragt nach Österreichs Russlandgeschäften - der russische Präsident Wladimir Putin war noch vergangenes Jahr in Wien zur Unterzeichnung des "South Stream"-Vertrags zum Bau des Teilstücks in Österreich, jetzt steht das Nachfolgeprojekt "Turkish Stream" im Raum - verwies Rinkevics auf die bestehenden lettischen Handelsbeziehungen mit Russland und die Entwicklung der EU-Energieunion. Kurz bezeichnete den Startschuss für die Energieunion als "sehr gut gelungen".

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) traf am Donnerstag seine lettische Amtskollegin Dana Reizniece-Ozola zu einem bilateralen Arbeitsgespräch in Wien.

Neue wirtschaftliche Chancen für heimische Unternehmen gibt es laut Aussendung in den von EU-Projekten geförderten Bereichen in Lettland: im Infrastrukturausbau mit den Schwerpunkten Transportsektor und Umweltschutz, im Gesundheitswesen und in der Energieversorgung mit einem Schwerpunkt auf Erneuerbare Energieträger, im Bereich Logistik und Engineering.

Lettland will Ostgrenze zu Russland besser sichern

Die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten Lettland - das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat -, Litauen und Estland sind stark von der Ukraine-Krise und der empfundenen militärischen Bedrohung durch Russland geprägt. Lettland will unter anderem die Ostgrenze zu Russland besser sichern.

Der lettische Präsident Andris Berzins war am gestrigen Mittwoch in Wien mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zusammengetroffen. Der Besuch, dem ein österreichisch-lettisches Wirtschaftsforum in der Wirtschaftskammer Österreich folgte, stand ganz im Zeichen des Euro-Schuldenstreits mit Griechenland und der Ukraine-Krise.

"Russland ist der Nachbar Lettlands und Lettland tut alles was nötig ist, damit uns dieser Nachbar als Nachbar erhalten bleiben möge - für immer", sagte Berzins.