Erstellt am 10. April 2015, 15:17

von APA/Red

Treffen der Außenminister der USA und Kubas. Erstmals seit mehr als 50 Jahren haben einander die Außenminister der USA und Kubas getroffen.

Kurz vor Beginn des Amerika-Gipfels seien US-Ressortchef Kerry und sein kubanischer Amtskollege Bruno Rodriguez am Donnerstagabend in Panama-Stadt zu einem Gespräch zusammengekommen, teilte das US-Außenministerium mit. Die USA wollen Kuba offenbar von der Liste der Terror-Unterstützer streichen.

Dies habe das US-Außenministerium nach einer mehrmonatigen Prüfung empfohlen, erklärte der demokratische US-Senator Ben Cardin am Donnerstag in Washington. Die Streichung von der US-Liste war wohl auch Thema das Treffens zwischen John Kerry und Rodriguez am Rande des Amerika-Gipfels in Panama-Stadt.

Die Minister seien sich in dem ausführlichen und konstruktiven Gespräch darin einig gewesen, dass Fortschritte gemacht worden seien, hieß es. Zudem hätten sie vereinbart, weiter an der Lösung offener Fragen zu arbeiten.

US-Außenamtssprecherin Marie Harf hatte zuvor auf Twitter ein Foto der beiden Politiker veröffentlicht. Das Treffen fand in einem Hotel von Panama-Stadt statt. Der Raum war durch ein großes Fenster einsehbar. Kerry und Rodriguez saßen sich gegenüber. Die beiden Politiker haben anscheinend mehr als zwei Stunden geredet.

Erstes Treffen seit mehr als 50 Jahren

Es war das erste Treffen ranghoher Vertreter beider Staaten seit mehr als 50 Jahren. Zuletzt hatten sich 1959 der damalige US-Vizepräsident Richard Nixon und Fidel Castro getroffen, der seinerzeit Regierungschef Kubas war. Nur kurze Zeit später verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten rapide.

Bei dem am Freitag beginnenden Gipfel in dem mittelamerikanischen Land wollen auch Kubas Staatschef Raul Castro und US-Präsident Barack Obama zu einem ersten direkten Gespräch zusammenkommen.

Das Treffen soll das Ende einer mehr als 50 Jahre währenden Eiszeit zwischen Washington und der sozialistischen Regierung in Havanna markieren. Mitte Dezember hatten die beiden Länder überraschend die Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen verkündet.

Obama und Castro trafen am Donnerstagabend zum Gipfel in Panama-Stadt ein. Die zweitägige Veranstaltung am Freitag und Samstag, zu der erstmals alle 35 amerikanischen Staaten geladen sind, steht ganz im Zeichen der kubanisch-US-amerikanischen Annäherung.

Streichung Kubas von Terror-Unterstützer-Liste 

In dem Gespräch der beiden Außenminister ging es vermutlich auch um die Liste der Terror-Unterstützer des State Department, auf der nach wie vor Kuba steht. Nach Informationen des demokratische Senators Ben Cardin empfiehlt das Außenministerium nach längerer Prüfung, Kuba von der Liste zu streichen. Dies wäre ein wichtiger Schritt für die weitere Annäherung beider Länder, meinte Cardin.

Auf der Terrorliste der USA stehen derzeit neben Kuba noch der Iran, Syrien und der Sudan. In Panama wird spekuliert, dass die USA ihre Entscheidung bereits während des Gipfels verkünden könnten. Die Streichung Kubas gilt als Voraussetzung dafür, dass Havanna und Washington fünf Jahrzehnte nach dem Abbruch ihrer diplomatischen Beziehungen im jeweils anderen Land eine Botschaft eröffnen.

Kuba war 1982 auf die Liste gesetzt worden, weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerilla-Gruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte.

Dadurch schloss Washington Kuba kategorisch von Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen aus. Außerdem gingen mit der Aufnahme auf die Liste Finanzsanktionen einher, die Kuba die Aufnahme von Darlehen bei der Weltbank und anderen Institutionen erschweren.

Einige US-Parlamentarier sehen Annäherung kritisch 

Eine offizielle Mitteilung der Regierung lag vorerst nicht vor. Ohnehin kann Kuba nicht von heute auf morgen von der Liste der Terror-Unterstützer gestrichen werden. Der US-Kongress hat vielmehr 45 Tage Zeit zu entscheiden, ob er einen entsprechenden Entschluss von Präsident Obama außer Kraft setzt. Einige US-Parlamentarier stehen der Annäherung kritisch gegenüber, darunter der kubanischstämmige republikanische Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz.

Eine Ankündigung der Streichung Kubas von der Liste durch Obama während des am Freitag beginnenden Amerika-Gipfels hätte hohen symbolischen Wert und könnte zum Gelingen seines dortigen Zusammentreffens mit Castro beitragen. Die beiden Staatschefs hatten einander bereits bei der Trauerfeier für den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela Ende 2013 die Hand geschüttelt.

Zu dem Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sind die Staats- und Regierungschefs aller 35 Länder des Kontinents eingeladen - Kuba ist erstmals dabei.