Erstellt am 14. Juli 2015, 11:12

von APA/Red

EU-Außenbeauftragte Mogherini bestätigte Atom-Deal. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Einigung mit dem Iran über ein Ende des jahrelangen Atomstreits bestätigt.

Iranische Delegation wirkt zuversichtlich  |  NOEN, APA

Dies sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt, sagte Mogherini am Dienstag unmittelbar vor der förmlichen Verabschiedung des Abkommens durch die beteiligten Staaten.

Bau einer iranischen Atombombe unmöglich

Mit der Einigung soll laut Diplomatenkreise der Bau einer iranischen Atombombe unmöglich werden. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben. Der skeptische US-Kongress - viele Abgeordnete lehnen jegliche politische Kooperation mit dem Iran ab - muss der Vereinbarung aber noch zustimmen.

Israel läuft dagegen Sturm. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu geißelte das Abkommen als historischen Fehler. "Dem Iran wird damit ein sicherer Weg eröffnet, Atomwaffen zu erlangen", kritisierte er. Viele der Beschränkungen, die genau das verhindern sollten, würden nun aufgehoben. "Der Iran gewinnt den Jackpot, Hunderte Milliarden Dollar, mit denen das Land weiter Aggression und Terror in der Region und der Welt vorantreiben kann. Dies ist ein schlimmer Fehler historischen Ausmaßes."

Die Übereinkunft ist in Zeiten vieler ungelöster Konflikte einer der ganz wenigen überragenden diplomatischen Erfolge. Sie markiert einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran nach 36 Jahren politischer Eiszeit. Das Abkommen bedeutet auch ein Ende der außenpolitischen Isolation Teherans und stärkt die Islamische Republik als Regionalmacht.

Nun steigen nach Überzeugung des deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Chancen, Krisen wie etwa in Syrien zu lösen. Während der Westen und Russland wegen des Ukraine-Konflikts politisch völlig zerstritten sind, haben sie im Fall des Iran-Abkommens eng kooperiert.

Rahmenabkommen im April zeichnete den Weg

Das Rahmenabkommen von Lausanne im April zeichnete den Weg für die jetzige umfassende Lösung vor. Laut Rahmenabkommen muss der Iran die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung von 19.000 auf 6.100 verringern, seine Bestände an niedrig angereichertem Uran von 10.000 auf 300 Kilogramm senken und darüber hinaus äußerst strenge und intensive Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zulassen.

Im Gegenzug werden in einem ersten Schritt die Einschränkungen für die Banken und das Öl-Embargo der EU aufgehoben. Damit kann Teheran wieder deutlich mehr Öl exportieren. Obendrein erhält das Land Zugang zu mindestens 100 Milliarden Dollar (90 Milliarden Euro), eingefroren auf ausländischen Konten.

Bei einem Verstoß des Iran gegen das Atomabkommen treten die Sanktionen gegen die Islamische Republik nach Angaben aus Diplomatenkreisen binnen 65 Tagen wieder in Kraft. Das UNO-Waffenembargo gegen den Iran werde für die kommenden fünf Jahre aufrechterhalten, verlautete aus Diplomatenkreisen am Verhandlungsort Wien. Die Strafmaßnahmen mit Blick auf das iranische Raketenprogramm behielten acht Jahre Wirkung.

Der Iran leidet seit Jahren unter einer Wirtschaftskrise. Von dem erhofften Boom könnte auch die österreichische Wirtschaft profitieren, die einen guten Ruf im Iran genießt. Schon die Einigung auf das Rahmenabkommen von Lausanne hatte für begeisterte Reaktionen bei der iranischen Bevölkerung gesorgt, die auf ein Ende der Wirtschaftsflaute hofft.

Zwischen den USA und dem Iran herrschte seit dem Sturz des Schahs 1979 und der Geiselhaft von 52 US-Diplomaten in der US-Botschaft in Teheran Eiszeit. US-Präsident Barack Obama hatte sich persönlich vehement für eine Einigung im Atomstreit eingesetzt. Die diplomatische Offensive war durch den reformorientierten iranischen Präsidenten Hassan Rohani möglich geworden. Der hatte den rund 80 Millionen Iranern einen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen.