Erstellt am 10. Dezember 2014, 09:04

Islamgesetz - Regierung verteidigt Entwurf. Die Regierung hat ihren Entwurf zum Islamgesetz verteidigt, der am Mittwoch den Ministerrat passierte.

Es seien Anregungen aus der Begutachtungsphase eingearbeitet worden, sagten die zuständigen Minister Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP). Eckpunkte, wie das Verbot der Auslands-Finanzierung, seien aber bestehen geblieben. Beide gehen von einer Zustimmung der Muslimevertreter aus.

"Es hat von Anfang an intensive Gespräche gegeben und öffentliche Äußerungen, die (von der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anm.) begrüßt worden sind", stellte Ostermayer klar. Kritikpunkte wie jene des Verfassungsdienstes, dass man angesichts der vielen Änderungen anstelle einer Novelle ein komplett neues Gesetz beschließen sollte, seien auch berücksichtigt worden.

Rechtssicherheit, aber auch Pflichten

"Das neue Islamgesetz bedeutet nun Rechtssicherheit, aber auch Pflichten für die Muslime", meinte Kurz zum Regierungsentwurf, der Anfang 2015 im Nationalrat eingebracht werden soll. Das Auslandsfinanzierungsverbot verteidigte der Außen- und Integrationsminister: Dies bedeute für die Glaubensgemeinschaft auch, frei von Bevormundung aus dem Ausland zu sein. Imame, die nicht in Österreich verwurzelt sind, müssten nun bis Ende des kommenden Jahres das Land verlassen.

Auch die Pflicht, die Glaubensgrundlage - laut neuem Entwurf nun "in der Amtssprache" - vorlegen zu müssen verteidigten die Regierungspolitiker. Dies sei auch angedacht, damit sich die diversen Religionsgesellschaften selbst schützen könnten, legte Ostermayer dar. Bei den Religionsbüchern werde dies bereits praktiziert, erinnerte Kurz. Auch weitere Missverständnisse habe man im überarbeiteten Entwurf beseitigen können, betonte der Außenminister.

Dass sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) weiter gegen das Islamgesetz wehren könnte, befürchten die Regierungsvertreter nicht. Immerhin sei dies in enger Zusammenarbeit entstanden, gerechtfertigte Bedenken seien nun berücksichtigt worden. "Ich nehme an, dass es auch die Zustimmung geben wird", sagte Ostermayer. Und Kurz ist auch bewusst, dass es immer Personen geben werde, die aus Eigeninteressen heraus nichts mit dem Gesetz anfangen können.