Erstellt am 24. Februar 2015, 14:08

von APA/Red

Strache sieht "unglaubliche Schönheitsfehler". Die Opposition hat am Dienstag vor dem geplanten Beschluss des Islamgesetzes ihre Kritik dazu geäußert.

Die FPÖ hat mit dem am Mittwoch zum Beschluss anstehenden Islamgesetz keine Freude. Es weise "unglaubliche Schönheitsfehler" auf, beklagte Strache. So kritisierte er etwa die Rolle der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). "Man fragt sich, wie es sein kann, dass diese Glaubensgemeinschaft ohne Mitglieder in diesem Gesetz ein wesentlicher Faktor ist", so Strache. Die IGGiÖ repräsentiere keineswegs alle Muslime in Österreich: "So gesehen ist das eine ganz komische Grundvoraussetzung."

"Auch das Verbot der Auslandsfinanzierung greift überhaupt nicht, das ist ein völliges Placebo", zeigte sich Strache überzeugt. Imame selbst dürften zwar nicht mehr über das Ausland finanziert werden, die Finanzierung der "unzähligen islamischen Vereine" sei aber weiterhin auf diese Art möglich.

Zudem erlaube das Gesetz Muslimen, Kinder und Jugendliche durch alle religiöse Bräuche zu führen: "Was heißt das? Sind Bräuche, die dem Gesetz oder der Menschenwürde widersprechen, damit legitimiert? Diese Bestimmung ist ein Freibrief auch für radikale Islamisten kulturfremde Verhaltensmuster weiterzugeben", kritisierte der FP-Chef.

Kogler: "Einige Elemente tragfähig"

Laut Gesetz müssten Predigten außerdem nicht in Deutsch abgehalten werden: "Das ist unverantwortlich." Wenn sie nicht Deutsch sprechen müssten, hätten "islamistische Hassprediger" weiterhin freie Bahn, warnte Strache - der befand: "Alles in allem ist das ein Husch-Pfusch-Gesetz."

Der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler sieht das geplante Gesetz "differenziert, einige Elemente sind tragfähig", erklärte er am Dienstag. Von der Intention her sei das neue Islamgesetz "ok", es sei "gut gemeint, aber nicht gut gemacht". Die Einwände diverser Vereine ist für ihn nachvollziehbar. Sein Hauptvorwurf lautet, dass ein paar Elemente daraus als "Generalverdacht" gegen die Glaubensgemeinschaft ausgelegt werden könnte. Auch ortet er beim Verbot der Finanzierung aus dem Ausland eine Umgehungsmöglichkeit.

Vom Team Stronach wird es keine Zustimmung zum Islamgesetz geben. Als Begründung führte Außenpolitik-Sprecherin Jessi Lintl unter anderem an, dass die Finanzierung des Kultusbetriebes aus dem Ausland nach wie vor möglich sein werde. Hier biete das neue Gesetz Schlupflöcher, etwa über Stiftungen. Außerdem prüfe der Verfassungsgerichtshof derzeit, ob die IGGiÖ rechtlich überhaupt existiert. "Vor einer gesetzlichen Neuregelung hätte das Ergebnis des Verfassungsgerichtshofes abgewartet werden sollen", so Lintl. Ihrer Meinung nach müssten viele der rund 450 Moscheevereine in Österreich nach dem neuen Gesetz geschlossen werden. "Auch hier gibt es eine Hintertür. Der Verein kann weiter bestehen, wenn er sich unter einem anderen Namen neu gründet", meinte Lintl.