Erstellt am 07. November 2014, 13:38

von APA Red

Islamgesetz: Unklarheiten und Kritik. Nicht nur viele islamische Organisationen, auch andere Religionsgemeinschaften üben Kritik am neuen Islamgesetz. Die Begutachtung endete am Freitag.

Die Evangelische Kirche A. und H.B. fordert eine Überarbeitung des Entwurfs. In ihrer Stellungnahme kritisieren Bischof Michael Bünker und Landessuperintendent Thomas Hennefeld eine mangelnde Einbindung der Betroffenen, außerdem wird vor der Einmischung des Staates in die inneren Angelegenheiten der Religionsgesellschaften gewarnt.

Problematisch sei etwa die Bestimmung, wonach finanzielle Unterstützung aus dem Ausland verboten werden soll, hier "stellt sich die Frage der sachlichen Notwendigkeit und Angemessenheit".

Vorschlag: Streitpunkte "in Klima der Offenheit" neu verhandeln

"Es ist jede Form von Diskriminierung abzulehnen und eine Entwicklung, welche unsere islamischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zunehmend unter Generalverdacht stellt oder isoliert, ist inakzeptabel", hält wiederum die Buddhistische Religionsgesellschaft fest.

Für eine Lösung der aktuellen Diskussionspunkte schlagen die Buddhisten vor, das Gesetz in der vorliegenden Fassung kurz auszusetzen, die offenen Streitpunkte aufzulisten und diese "in einem Klima der Offenheit und des gegenseitigen Verstehens neu zu verhandeln".

Die "berechtigten Interessen des Staates" müssten gewahrt bleiben, aber vielleicht in anderer Form, und auch "die Gleichbehandlung aller anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sollte gewahrt werden", wünschen sich die Buddhisten.

Verfassungsrechtler warnen vor "Misstrauens"-Eindruck

Mehrere führende Universitätsprofessoren, darunter etwa die Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger, warnen, dass durch das Gesetz der Eindruck eines "besonderen Misstrauens" gegenüber Muslimen entstehen könne, wenn der für alle geltende Vorrang der Grundprinzipien des Verfassungsstaates nur in den gesetzlichen Regelungen für die Muslime unterstrichen wird.

Um Gleichbehandlung geht es den Professoren auch bei der Forderung, dass es ein Gebot der Transparenz finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland für alle staatlich anerkannten Religionsgesellschaften geben soll.

Die "Islamische Schiitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (SCHIA)" - eine sogenannte staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft - fühlt sich überhaupt vom Staat diskriminiert und beschwert sich in ihrer Stellungnahme, dass sie an dem Entwurf nicht mitarbeiten habe dürfen.

Expertenrat für Integration begrüßte den Entwurf

Begrüßt wurde der Entwurf vom Expertenrat für Integration: "Wenngleich allfällige verfassungsrechtliche Bedenken vom Gesetzgeber selbstverständlich ernst genommen und jedenfalls geprüft werden müssen und auch kritische Stimmen von Muslimen und Nicht-Muslimen im Detail nachvollziehbar sind, wird die Kritik jedoch aus integrationspolitischer Sicht insgesamt vom Expertenrat nicht geteilt."

Auch Ednan Aslan vom Institut für Islamische Studien an der Uni Wien verteidigte den Entwurf: "Mit dem Abstellen der Auslandsfinanzierung und damit der Eindämmung von äußeren politischen Einflüssen sowie der Verpflichtung zum Bekenntnis zur pluralistischen Gesellschaft schafft das neue Gesetz nun die Voraussetzung dafür, dem Islam eine Erscheinungsform zu geben, die Angst oder Verunsicherung den Boden entzieht."

Die Katholische Kirche gibt keine offizielle Stellungnahme zum geplanten neuen Islamgesetzes ab und erhebt damit "keinen Einwand". Diese Entscheidung der Bischofskonferenz hat deren Vorsitzender, Kardinal Christoph Schönborn, am Freitag in einer Pressekonferenz mitgeteilt. "Die Katholische Kirche mengt sich nicht in die Angelegenheiten anderer Kirchen und Religionen ein", erläuterte Schönborn.

Verteidigungsministerium zeigte sich "überrascht"

Das Finanzministerium findet im Entwurf zum Islamgesetz ebenfalls das eine oder andere Haar in der Suppe: So herrscht bei den dortigen Beamten Unklarheit im Zusammenhang mit den Kosten für die geplanten islamisch-theologischen Studien sowie die Seelsorge beim Bundesheer. Im Verteidigungsministerium fragt man sich, woher man plötzlich das Geld dafür nehmen soll.

Im Entwurf ist festgehalten, dass die Religionsgesellschaften das Recht haben, ihre Mitglieder, die Angehörige des Bundesheers sind, religiös zu betreuen - Sach- und Personalaufwand seien vom Bund zu tragen. Die Beamten im Finanzministerium fanden aber in den Gesetzesmaterialien "keine Aussagen zu allenfalls durch diese Maßnahme entstehende Kosten und deren Bedeckung".

Und das Verteidigungsministerium zeigt sich in seiner Begutachtungsstellungnahme "überrascht", dass laut den Unterlagen kein Mehrbedarf an Planstellen und Finanzmitteln zu erwarten sei. Das sei angesichts der neuen Aufgabe für das Ministerium "nicht nachvollziehbar". Die Ressortplanungen würden nämlich sehr wohl einen budgetären Mehrbedarf vorsehen - und über diesen zusätzlichen Finanzbedarf will man auch mit dem Finanzministerium verhandeln.

Universität Wien: Geplante Kosten zu niedrig bemessen

Im Zusammenhang mit den Seelsorgern stößt sich wiederum die Orientalisch-Orthodoxe Kirchenkommission (u.a. Koptisch-Orthodoxe und Syrisch-Orthodoxe Kirche) daran, dass islamische Betreuer im Bundesheer vom Staat bezahlt werden sollen, "wohingegen dies den Seelsorgern der von uns vertretenen Kirchen verwehrt wird". Die Altkatholische Kirche findet, dass die Eignungsvoraussetzungen für Betreuer beim Bundesheer oder in Krankenhäusern zu eng gefasst sind.

Kritik und Forderungen wurden in den Begutachtungsstellungnahmen außerdem im Zusammenhang mit den geplanten islamisch-theologischen Studien an der Uni Wien laut: Das Finanzressort weist unter anderem darauf hin, dass hier die "Frage nach der finanziellen Bedeckbarkeit" der Kosten offen bleibe. Die Uni Wien selbst bemängelte in ihrer Stellungnahme, dass die geplanten Kosten zu niedrig bemessen seien.

Eine offenere Formulierung wünscht sich die Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck, nämlich aus Gründen der Gleichbehandlung und der bisherigen Aktivitäten der Uni sowie in Anbetracht des Bedarfs an islamischen Theologen im Westen Österreichs: Nicht nur an der Uni Wien, die derzeit eben explizit erwähnt wird, sondern auch an anderen österreichischen Universitäten soll demnach die Etablierung von islamisch-theologischen Studien inklusive entsprechendem Lehrpersonal möglich werden.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) bekräftigte weiterhin ihre Ablehnung gegenüber der geplanten Islamgesetz-Novelle.