Erstellt am 16. Juli 2014, 14:52

Israel droht mit verstärkten Angriffen auf Gaza. Nach dem Scheitern einer Waffenruhe hat Israel die Bewohner des nördlichen Gazastreifens zum Verlassen ihrer Häuser aufgefordert und mit einer Ausweitung der Militäroffensive gedroht.

Das Sicherheitskabinett berät am Mittwoch über den Start einer begrenzten Bodenoffensive. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt.

"Die Evakuierung ist zu Ihrer eigenen Sicherheit", hieß es in den von Israel abgeworfenen Flugblättern. Die Bewohner von Beit Lahiya und angrenzenden Vierteln im Gazastreifen seien aufgefordert worden, sich in Sicherheit zu bringen, erläuterte die israelische Armee. Einwohner der Orte im Norden des Küstengebiets bestätigten, sie hätten von der Armee entsprechende Anrufe und Kurzmitteilungen erhalten. Zudem wurden Flugblätter abgeworfen, in denen vor "Luftangriffen auf Terrororte" gewarnt wurde, von denen aus Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Aus Kreisen des israelischen Militärs verlautete, dass insgesamt 100.000 Bewohner des Gazastreifens Aufforderungen zur Evakuierung erhalten hätten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf Israel vor, mit tödlichen Angriffen auf zivile Ziele im Gazastreifen das Völkerrecht gebrochen zu haben. Israel müsse "unrechtmäßige Angriffe einstellen", so HRW in einer Aussendung. Darin kritisierte die Organisation auch die Angriffe militanter Palästinenser auf Israel als völkerrechtswidrig.

17.000 Menschen auf der Flucht

Bereits am Wochenende waren die Einwohner von Beit Lahiya aufgefordert worden, ihre Häuser zu verlassen. Daraufhin hatten 17.000 Menschen Zuflucht in UNO-Einrichtungen und an anderen Orten gesucht. Am Mittwoch waren zunächst keine neuen größeren Fluchtbewegungen festzustellen, wie AFP-Korrespondenten berichteten.

Bemühungen Ägyptens um eine Waffenruhe waren am Dienstag am Widerstand der radikalislamischen Hamas gescheitert. Israel hatte der Feuerpause zugestimmt, nach der Absage der Hamas die Luftangriffe jedoch wieder aufgenommen. Der palästinensische Präsident Mamoud Abbas bemühte sich am Mittwoch in Kairo und Ankara um die Vermittlung eines Waffenstillstandes.

Am Mittwoch wurden bei neuen Luftangriffen und dem Beschuss mit Panzern neun Menschen getötet. Laut palästinensischen Rettungskräften starben je drei Männer bei Luftangriffen auf Häuser in den Städten Rafah und Khan Younis, beide im Süden gelegen. Mittags wurde dann aus einem Kampfflugzeug eine gezielte Rakete auf ein Privatfahrzeug abgefeuert; die drei Insassen wurden getötet.

Insgesamt wurden damit seit Beginn der Operation "Schutzrand" vor neun Tagen 208 Menschen getötet; nach Angaben einer palästinensischen Hilfsorganisation waren 80 Prozent der Todesopfer unbeteiligte Zivilisten, darunter 36 Kinder und 29 Frauen. Seit Dienstag vergangener Woche wurden 1.824 Luftangriffe auf Gaza durchgeführt, wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" (Online-Ausgabe) berichtete. Die Hamas feuerte indes mehr als 1.215 Raketen und Granaten in Richtung Israel, 231 konnten durch das Abwehrsystem "Eisenkuppel" abgefangen werden, fast alle anderen trafen unbewohnte Gebiete. Durch Beschuss aus dem Gazastreifen wurde am Dienstag in Israel erstmals ein Mann getötet. Ihn traf eine Granate, als er nahe des Grenzübergangs Erez an Soldaten auslieferte.

Nach Angaben des Militärradios beschloss das israelische Sicherheitskabinett in der Nacht auf Mittwoch, auch das Tunnelnetzwerk zu zerstören, das von der Hamas und dem Islamischen Jihad für Lagerung, Transport und Abschuss der Raketen genutzt wird. Dabei sei auch die Option eines begrenzten Einmarsches mit Bodenverbänden diskutiert worden, die zunächst kein Vorrücken in Wohngebiete erfordern würde.

Frankreich schlug eine europäische Unterstützungsmission an den Grenzübergängen zwischen dem Gazastreifen und Israel vor, um den Konflikt zu entschärfen. Außenminister Laurent Fabius sagte dem Radiosender France Culture, Europa sei bereit, "etwas zu tun, insbesondere über die sogenannte EUBAM, das heißt Kräfte, die die Übergänge zwischen Gaza und Israel kontrollieren könnten". Die arabischen Länder hätten ihre Unterstützung dafür deutlich gemacht, nun müssten noch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zustimmen. Die Europäische Union hatte im Jahr 2005 eine Kontrollmission am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gestartet (EU Border Assistance Mission - EUBAM). Diese Mission wurde 2007 nach der Wahl der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ausgesetzt.

Die Eskalation im Nahen Osten wird auch im Rahmen des EU-Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs am Abend in Brüssel sein. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich besorgt über die sich verschlechternde humanitäre Lage und wiederholte den Aufruf zum Waffenstillstand. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte seinen Forderung nach sofortiger Waffenruhe. Der Blutzoll sei "erschreckend hoch und die Eskalationsspirale dreht sich immer schneller", so Kurz via Aussendung.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas wurde am Mittwoch in Kairo erwartet, wo er am Donnerstag auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi treffen will. Am Freitag will er seine Bemühungen um eine rasche Feuerpause, bei deren Vermittlung Ägypten und die Türkei helfen könnten, in Ankara fortsetzen.

Scharfe Kritik an der Einstellung mancher israelischer Politiker übte indes der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Mit Blick auf die rechte Knesset-Abgeordnete Ayelet Shaked, die zuvor die palästinensischen Zivilisten als legitime Ziele von Angriffen bezeichnet hatte, fragte Erdogan: "Wo ist der Unterschied zwischen dieser Mentalität und Hitler?" Erdogan warf Israel bei einer Rede vor Abgeordneten der regierenden AKP "Staatsterror" vor und kritisierte, die Weltgemeinschaft schweige zum Vorgehen Israels.

Das bitterarme Afghanistan schickt Finanzhilfe in Höhe von einer halben Million Dollar zur Unterstützung der "muslimischen Nation Palästina". Bei einem Sondertreffen unter Vorsitz von Präsident Hamid Karzai sei beschlossen worden, 500.000 US-Dollar (gut 369.000 Euro) aus der Staatskasse als humanitäre Hilfe "an das Volk Gazas" zu senden, teilte der Präsidentenpalast in Kabul am Mittwoch mit.

Zugleich seien "die israelischen Angriffe auf Gaza und die Tötung unschuldiger Menschen" verurteilt worden. An dem Treffen hätten die beiden Vizepräsidenten, der Finanz- und der Außenminister sowie der Nationale Sicherheitsberater teilgenommen.