Erstellt am 01. Mai 2014, 08:00

IWF bewilligt Ukraine-Hilfen von 17 Mrd. Dollar. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt der Ukraine über einen Zeitraum von zwei Jahren Kredite im Umfang von 17 Milliarden Dollar (12,26 Mrd. Euro) bereit.

 Der IWF-Verwaltungsrat gab am Mittwoch grünes Licht für die Finanzhilfen. Diese sollen laut Währungsfonds dazu dienen, die wirtschaftliche Stabilität in der Ukraine wiederherzustellen und ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen. Eine erste Tranche von 3,2 Milliarden Dollar soll umgehend ausgezahlt werden. IWF-Chefin Christine Lagarde sprach von einer "entscheidenden Maßnahme" zur Stabilisierung der Ukraine. Es sei dringend nötig gewesen, zu handeln. Die Lage für die Ukraine sei aber weiterhin bedrohlich, sagte sie mit Blick auf die Unruhen im Osten des Landes. Zudem müsse die Übergangsregierung die geforderten Reformen umsetzen. Lagarde rief Kiew und Moskau auf, die Streitigkeiten über offene Rechnungen für russische Gaslieferungen beizulegen.

Die politisch und wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine ist nach Angaben der im Februar an die Macht gelangten Übergangsregierung vom Bankrott bedroht. Im Osten des Landes brachten Separatisten in den vergangenen Wochen etwa ein Dutzend Städte unter ihre Kontrolle.

Der Währungsfonds hatte der Übergangsregierung Kiew vergangenen Monat Kredite im Umfang von 14 bis 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Mit weiteren Zusagen aus den USA und der Europäischen Union könnte sich das Hilfspaket für die Ukraine auf insgesamt 27 Milliarden Dollar belaufen.

Der IWF knüpft seine Unterstützung an strenge Sparauflagen und wirtschaftliche Reformen. Ende März brachte Regierungschef Arseni Jazenjuk ein Reformpaket durch das Parlament, das unter anderem den Abbau von rund 24.000 Stellen in der Verwaltung sowie Steuererhöhungen für Reiche und einen Wegfall von Subventionen vorsieht. Zuletzt hatte der Währungsfonds der Ukraine im Jahr 2010 eine Kreditlinie von mehr als 15 Milliarden Dollar zugesagt. Davon wurden aber nur 3,4 Milliarden Dollar ausgezahlt, weil Kiew die geforderten Reformen nicht umsetzte.

Zur Beilegung der Ukraine-Krise hat Russlands Außenminister Lawrow unterdessen Verhandlungen zwischen der Übergangsregierung in Kiew und Vertretern der Regionen unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgeschlagen. Er hoffe, dass der Westen einem solchen Dialog nicht im Wege stehe, sagte Lawrow am Mittwochabend in der peruanischen Hauptstadt Lima.

Die Übergangsregierung in Kiew steht wegen der Unruhen im Osten des Landes unter massivem Druck. Prorussische Milizen kontrollieren mehr als ein dutzend Städte in der Region. Die ukrainische Regierung versetzte die Armee am Mittwoch in "volle Kampfbereitschaft".

Interimspräsident Oleksander Turtschinow räumte jedoch gleichzeitig ein, die Sicherheitskräfte seien "hilflos" gegenüber den prorussischen Separatisten. Diese halten seit Freitag sieben OSZE-Militärbeobachter fest, unter ihnen drei Bundeswehrsoldaten und ein Dolmetscher aus Deutschland. Lawrow verlangte am Mittwoch ihre Freilassung. Die russische Regierung habe aber keinen direkten Einfluss auf die bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine, beteuerte der Außenminister. Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow (Ponomarew) hatte zuvor erklärt, die Beobachter würden "bei erster Gelegenheit" freigelassen. Die Gespräche verzögerten sich aber "aus technischen Gründen". Details nannte Ponomarjow nicht.