Erstellt am 06. September 2014, 10:37

Jihadisten: Kurz will "Hetzparagrafen" verschärfen. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Verschärfung des Verhetzungsparagrafen gefordert.

Um die Radikalisierung heimischer Jugendlicher durch radikale Islamisten zu verhindern, solle das Strafausmaß für Verhetzung erhöht und die Grenze strafrechtlicher Relevanz des Tatbestands herabgesetzt werden, so Kurz am Samstag im Ö1-Morgenjournal sowie im "Krone"-Interview.

Bisher gilt der Strafbestand Verhetzung als strafbar, wenn dieser vor mehr als 150 Personen ausgeführt wird. "Wie wissen aber, dass Hassprediger meist im kleineren Kreis tätig sind, daher soll diese Zahl gesenkt werden", forderte Kurz im Ö1-Radio. Demnach soll Verhetzung bereits vor einer Gruppe von mindestens 30 Personen strafbar werden.

Zudem appellierte Kurz an die Islamische Glaubensgemeinschaft, bei der Vorbeugung von Radikalisierung junger Jihadisten in Österreich "ihre Anstrengungen zu intensivieren". "Ich muss sie in die Pflicht nehmen", so der Minister, da sie durch Imame und muslimische Religionslehrer am nächste an den Jugendlichen dran sei. Bei Verdachtsmomenten müsse Anzeige erstattet werden. Zugleich betonte Kurz erneut , dass nicht der Fehler gemacht werden dürfe, "die 500.000 bei uns lebenden Muslime unter Generalverdacht zu stellen". Vom sozialen Netzwerk Facebook forderte Kurz, sich zu verpflichten keine Werbung für den islamischen Jihad zuzulassen.