Erstellt am 29. Juni 2015, 14:05

Juncker fordert Athen zum Weiterverhandeln auf. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Griechenland zu weiteren Verhandlungen aufgefordert.

 |  NOEN, APA (Archiv/epa)

Trotz scharfer Kritik am griechischen Premier Alexis Tsipras, von dem er sich "verraten" fühle, glaubt Juncker, dass "wir nicht endgültig in einer Sackgasse feststecken". Er habe zwar keine neuen Vorschläge zu machen, doch "die Tür ist noch offen".

Dies, obwohl die Zeit "immer knapper wird. Es ist mir fast peinlich, das nach Wochen immer wieder zu sagen. Wir befinden uns jetzt in der letzten Minute, in der allerletzten Millisekunde", wie er das bereits vergangene Woche angekündigt habe. Er sei aber "bereit, gemeinsam mit den anderen 18 Euro-Staaten am Zustandekommen einer Einigung zu arbeiten".

Allerdings sei es angesichts des griechischen Referendums wesentlich, dass die Bevölkerung des südlichen Eurolandes "die Wahrheit" erfahre. Denn tatsächlich, habe die griechische Seite vergangenes Wochenende einseitig die Verhandlungen abgebrochen und "die Tür vor unserer Nase geschlossen".

Er wende sich deshalb an die griechische Bevölkerung, wobei Juncker einige Eckpunkte des letzten Vorschlags der Institutionen an Athen nannte. So sei u.a. geplant gewesen, Griechenland mit einem Wachstumsprogramm von 35 Mrd. Euro zu unterstützen, die Mehrwertsteuer auf Hotels wäre nicht auf 23 Prozent angehoben worden, sondern hätten nur 13 Prozent betragen. Auch hätten die Gläubiger nie Pensions- oder Lohnkürzungen gefordert. Dennoch hätten "die griechischen Kollegen unerwartet den Verhandlungstisch verlassen".

Lob gab es von Juncker für Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Dieser habe "ganz hervorragende" und exzellente Arbeit geleistet.

Gleichzeitig rief Juncker die Griechen am Montag in einer emotionalen Rede dazu auf beim Referendum am kommenden Sonntag mit "Ja" zu stimmen. "Und zwar unabhängig davon, was die Frage sein wird", betonte Juncker. "Denn wenn das griechische Volk mit 'Ja' stimmt, ist die Botschaft, dass sie zusammenbleiben (mit der europäischen Familie, Anm.) wollen."

"Man darf sich nicht Umbringen, weil man Angst vor dem Tod hat", fügte Juncker, wohl an die griechischen Regierung gewandt, hinzu. Er selbst verspreche dem griechischen Volk, es "nie hängen zu lassen", so der Kommissionspräsident. "Griechenland ist Teil der europäischen Familie und ich will, dass diese Familie zusammenbleibt."

Würden die Griechen jedoch mit "Nein" stimmen, wäre dies "verheerend" für die Zukunft, appellierte Juncker. "Jeder würde dies als Zeichen interpretieren, dass sich Griechenland von der Eurozone distanzieren will.

Der EU-Kommissionspräsident betonte einmal mehr, es sei das "Recht der griechischen Regierung", eine Volksabstimmung einzuberufen. Er sei jedoch "enttäuscht", dass ihn Premier Alexis Tsipras trotz stundenlanger Verhandlungen im Vorfeld nicht informiert habe: "Nicht nur politisch, sondern auch als Mensch, weil ich alles getan habe, was ich konnte."