Erstellt am 28. Mai 2014, 10:42

Juncker muss um Unterstützung bangen. Der christdemokratische Spitzenkandidat in der Europawahl, Jean-Claude Juncker, muss um die Unterstützung der EU-Staaten für seine Kandidatur als EU-Kommissionspräsident zittern.

Bundeskanzler Faymann sagte nach den Gipfelberatungen am Dienstagabend in Brüssel, es sei noch nicht klar, ob Juncker die erforderliche qualifizierte Mehrheit der 28 EU-Staaten habe. "Ich sehe schon eine Mehrheit für Jean-Claude Juncker. Aber da es eine qualifizierte Mehrheit sein muss, kommt es auf mehr an als 50,1 Prozent", sagte Faymann. Der Kanzler bekräftigte erneut seine Unterstützung für Juncker und bedauerte, dass der EU-Gipfel in dieser Frage noch nicht weiter gekommen sei. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass ein Spitzenkandidat Kommissionspräsident werde "und nicht irgendwelche anderen herausgezogen werden, die gar nicht Rede und Antwort gestanden sind im Wahlkampf".

Diskussion über eine Blockade

"Im Europäischen Rat ist das nicht so klar wie im Parlament oder wie auch meine Meinung ist, sondern es gab doch eine Reihe von Wortmeldungen, die nicht diese klare Anerkennung des Ergebnisses sehen, überraschenderweise aus jener Partei, die Jean-Claude Juncker nominiert hat", sagte der Kanzler in Hinblick auf die Europäische Volkspartei (EVP), die als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgegangen ist. "Es ist die Diskussion aufgekommen über eine Blockade", berichtete Faymann von den Gipfelberatungen. "Das ist eine Diskussion, die mich nicht freut."

Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, kritisierte am Mittwoch die unklare Haltung des EU-Gipfels zu Juncker. "Es ist komisch, dass Herr Juncker die Unterstützung der Fraktion der Sozialisten und Demokraten hat, aber von seiner eigenen politischen Familie im Europäischen Rat blockiert wird."

Unterstützung der Staats- und Regierungschefs notwendig

Swoboda rief in einer Presseerklärung den früheren luxemburgischen Premier Juncker auf, die Verhandlungen ohne eine Mandat des EU-Gipfels zu beginnen, "nachdem der Rat es verweigert, seiner Verantwortung nachzukommen". Der sozialdemokratische Fraktionschef warf dem Gipfel vor "Verstecken zu spielen". Das Ergebnis der Europawahl, aus der die Europäische Volkspartei (EVP) als stärkste Kraft hervorging, werde von jedem im EU-Parlament akzeptiert und könne nicht klarer sein. "Jean-Claude Juncker muss als Kandidat der größten Partei Verhandlungen über ein Arbeitsprogramm beginnen."

Juncker braucht die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs, die ihn für das hohe Amt vorschlagen müssen. Widerstand gegen Juncker kommt vom britischen Premierminister Cameron, aber auch von den EVP-Parteikollegen des Luxemburgers, dem schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt und seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban. Reinfeldt, dessen Land nicht dem Euro angehört und er sich wie Cameron gegen eine weitere Vertiefung der Union ausgesprochen hat, sagte beim Eintreffen beim Gipfel: "Wir haben niemals die Idee eines Spitzenkandidaten unterstützt." Orban hingegen lehnt den Luxemburger mit dem Argument an, dessen Regierung und Parteigänger hätten Ungarn geschadet.

Gipfel-Ergebnis "ernüchternd bis erbärmlich"

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn bezeichnete unterdessen das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels als "ernüchternd bis erbärmlich". Es sei bekannt gewesen, dass der britische Premierminister Cameron nicht akzeptiere, dass der Ausgang der Europawahl ausschlaggebend für die Nominierung des Kommissionspräsidenten sei. Auch sei Cameron gegen die Person Juncker als Kommissionschef.

"Und der Rat ist ihm gestern fast 100-prozentig entgegengekommen", sagte Asselborn am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Staats- und Regierungschefs hätten dem EU-Ratspräsidenten Van Rompuy ein Mandat gegeben, etwas zu suchen, was schon längst gefunden sei. "Es wird auf Zeit gespielt, es wird auf Müdigkeit gespielt, mit dem Ziel, das zu erreichen, was eigentlich im Kopf von Cameron und einigen anderen ist."

Van Rompuy hatte am Vorabend den Auftrag erhalten, Konsultationen mit dem EU-Parlament über Personalien zu beginnen. Damit zeichnete sich keine schnelle Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Staaten auf den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker für den Brüsseler Spitzenposten ab. Die Fraktionschefs des bisherigen EU-Parlaments und EU-Parlamentspräsident Schulz hatten zuvor dem Rat erklärt, dass Juncker als Kandidat der größten Fraktion im Parlament als erstes versuchen solle, eine Mehrheit für sich zu organisieren.

Cameron hatte seine Kollegen daraufhin auffordert, sich nicht vom EU-Parlament unter Druck setzen zu lassen und eigene Vorschläge zu erarbeiten. Der EU-Rat schlägt dem EU-Parlament einen Kandidaten vor, der von den Abgeordneten bestätigt werden muss.

Dagegen dementierte die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek Gerüchte, dass auch ihr Land dem Cameron-Lager angehöre. Slowenien werde Juncker unterstützen, "wenn er eine breite Mehrheit hat", sagte sie. Aus London war zuvor verlautet, dass der britische Premier Ungarn, Litauen, Irland, Schweden, Slowenien und Deutschland als mögliche Verbündete gegen Juncker sehe. Die als mögliche Alternativkandidaten genannten Regierungschefs Enda Kenny (Irland) und Jyrki Katainen (Finnland) betonten beim Gipfel demonstrativ ihre Unterstützung für Juncker.

Auch im Europaparlament muss Juncker die Sozialdemokraten für sich gewinnen, deren Stimmen er für seine Wahl braucht. Fraktionschef Hannes Swoboda und Spitzenkandidat Martin Schulz erklärten sich zur Kooperation im Gegenzug für ein Bekenntnis zu Wachstums- und Beschäftigungspolitik bereit. "Wir sind Demokraten. Wer Nummer zwei ist, ist Nummer zwei. Daher wird es sicher so sein, dass wir als Sozialdemokraten für Martin Schulz eine starke Position in der Kommission verlangen, aber die Nummer eins wird Herr Juncker sein, wenn er mit einem guten Programm kommt", betonte Swoboda.

Heikel wird beim Balanceakt Junckers der Abgleich an Interessen zwischen der konservativen und liberalen Mehrheit der Regierungsspitzen in den Hauptstädten und den Sozialdemokraten im Europaparlament. Erstere drängen auf die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik, das Mitte-Links-Lager im Europaparlament will hingegen Investitionen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.