Erstellt am 12. November 2014, 15:13

von APA Red

Juncker stellt sich doch EU-Parlament. Nach einer Woche auf medialer Tauchstation ist EU-Kommissionspräsident Juncker, einstiger luxemburgischer Premier, am Mittwoch in die Offensive angesichts der Vorwürfe wegen Steuervorteilen für Unternehmen in seinem Land gegangen.

"Ich bin politisch verantwortlich für alles, was in jedem Zentimeter dieses Landes passiert ist", stellte er klar. Am Nachmittag wird er sich dem EU-Parlament stellen.

Dass er eine Woche lang zu den Vorwürfen geschwiegen habe, sei ohne Zweifel ein Fehler gewesen, so Juncker: "Die schlimmsten Fehler passieren nicht aus böser Absicht." Nach APA-Informationen wollte sich Juncker am Nachmittag nun auch im EU-Parlament den Fragen der Abgeordneten stellen.

Rechtliche Verfehlungen habe es jedenfalls keine gegeben, unterstrich Juncker. Insofern gebe es keinen Widerspruch zu seiner neuen Funktion als Kommissionschef: "Es gibt keinen Interessenskonflikt." Weder er noch Vizepräsident Frans Timmermans aus den Niederlanden, der wegen Steueroasen-Vorwürfen ebenfalls im Kreuzfeuer der Kritik steht, würden mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in dieser Sache sprechen - schon aus Eigeninteresse. "Das wäre mit einem massiven Autoritätsverlust als Präsident innerhalb der Kommission verbunden", konstatierte Juncker.

In jedem Falle wollte der Kommissionschef nicht von einem "Luxemburger Modell" sprechen: "Nichts in meiner Vergangenheit weist darauf hin, dass ich Steuerflucht in der EU organisieren wollte." Allerdings könnten verschiedene nationale Regeln dazu führen, dass es zur doppelten Nichtbesteuerung komme und zu Ergebnissen, "die nicht allen ethischen und moralischen Normen entsprechen, die man als zulässig bezeichnet".

Dabei gelte aber: "Es ist kein Luxemburger Problem - man muss eine europäische Antwort finden." Und deshalb gehe man diese Thematik an. So werde die EU-Kommission die Arbeit an einer gemeinsamen Steuergrundlage für die Staaten intensivieren. Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici soll eine Richtlinie vorlegen, wonach es einen automatischen Austausch der Steuerregeln für die Unternehmensteuer an die Verwaltungsbehörden gebe.

Auch Junckers rechte Hand, Vizepräsident Timmermans, zeigte sich am Mittwoch skeptisch bezüglich eines unregulierten Steuerwettbewerbs, der an sich gut funktionieren könne: "Ohne Regeln und gemeinsame Abkommen führt Steuerwettbewerb aber zu einer Erodierung der Steuerbasis. Deshalb ist es Zeit, dass wir das Problem angehen."

Parallel dazu forderten die EU-Parlamentarier am Mittwoch Ergebnisse von der Kommission. "Juncker muss handeln. Wenn er dies nicht tut, muss er zurücktreten", forderte die Grüne Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas beschied: "Wir brauchen endlich eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung und mehr Transparenz in diesem Bereich."

Die Steuervorteile für Unternehmen in Luxemburg sind nach einer am Mittwoch veröffentlichten Studie auch in zahlreichen anderen EU-Ländern verbreitet. So reicht die Bandbreite in 15 untersuchten EU-Staaten von knapp über einem Prozent in Luxemburg für bilaterale Verträge mit Entwicklungsländern bis zu knapp maximal sechs Prozent in Spanien. Österreich findet sich in der Aufstellung nicht.

Nach Luxemburg bieten laut dem Network on Debt and Development (Eurodad) auch Polen und Belgien eine Steuersatzreduktion für Entwicklungsländer auf etwas über einem Prozent an, Italien liegt bei zwei Prozent, Ungarn und Tschechien zwischen zwei und drei Prozent. In Deutschland und Slowenien sind es knapp unter drei Prozent, die Niederlande, Frankreich und Irland bieten über drei Prozent, Dänemark und Schweden knapp unter vier Prozent, Großbritannien über vier Prozent und Spanien unter sechs Prozent.

Es gibt darüber hinaus aber auch Einzelfälle, wo Entwicklungsländer überhaupt keine Steuern bezahlen. So hat laut Eurodad - eine Gruppe von Nicht-Regierungsorganisationen - Großbritannien die Steuerquote auf Lizenzgebühren für Sierra Leone von 25 auf null Prozent gesenkt. Die Zahl der bilateralen Steuervereinbarungen ist von rund 1.000 im Jahr 1993 auf nunmehr 3.000 gestiegen. Eurodad weist darauf hin, dass diese Verträge oft unfair gegenüber den Entwicklungsländern gestaltet seien.

Praktiken zur Erleichterung von Steuerhinterziehung durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit würden breit genützt, damit in manchen Fällen Regierungen behaupten können, wettbewerbsfähig zu sein, so Eurodad in seiner Untersuchung. Damit werde aber ein Wettlauf nach unten gestartet, womit Länder auch ihre Steuerstandards senken, um für internationale Kooperationen attraktiv zu werden. Dazu zählten demnach auch Irland, Luxemburg und die Niederlande.

Unterdessen hat sich Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna zum Kampf gegen Steuerflucht bereit erklärt. Die Bedingung sei aber, dass alle EU-Staaten mitziehen, sagte Gramegna der "Süddeutschen Zeitung". "Eine Einigung innerhalb der EU ist nicht die beste Idee der Welt. Trotzdem: Man kann andenken, ob die EU als Pionier vorangehen muss." Das Großherzogtum hatte bisher stets darauf bestanden, dass eine weltweite Lösung gegen die Steuerflucht von Konzernen gefunden werde.

Gramegna sagte der "Süddeutschen Zeitung", Luxemburg sei bereit, die umstrittenen sogenannten tax rulings in der EU besser abzustimmen und neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Tax rulings sind von den Behörden ausgestellte Vorentscheide zur Besteuerung von Konzernen.

Direkte Konsequenzen aus den jüngsten Enthüllungen zu den dubiosen Steuerpraktiken seines Landes will Gramegna aber nicht ziehen. "Wir werden jetzt nichts ändern. Das würde bedeuten, dass etwas mit diesen 'rulings' nicht in Ordnung ist. Das ist nicht der Fall", sagte der Finanzminister.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat versichert, dass es wegen der Affäre um Steuergeschenke gegen Großkonzerne keinen Interessenskonflikt mit seiner jetzigen Funktion gebe. "Es gibt keinen Interessenskonflikt", sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel. Es war das erste Mal, das er sich dazu äußerte.

Juncker betonte, die EU-Kommission werde die Arbeiten an einer gemeinsamen Steuergrundlage fortsetzen. Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici werde eine Richtlinie vorlegen, wonach es einen automatischen Austausch der Steuerregeln für die Unternehmensteuer an die Verwaltungsbehörden gebe.