Erstellt am 15. Januar 2016, 13:01

von APA/Red

Juncker warnt vor Scheitern von Schengen-System. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einer Aufgabe des Schengen-Systems gewarnt.

Klare Worte vom EU-Kommissionpräsidenten  |  NOEN, APA (AFP)

 "Weniger Schengen heißt weniger Binnenmarkt und das heißt mehr Arbeitslose", so Juncker am Freitag in seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr in Brüssel. Er werde "jedenfalls nicht aufgeben, die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU" umzusetzen.

Die Binnen-Grenzkontrollen in Europa haben laut Juncker bereits einen Kostenpunkt von drei Milliarden Euro erreicht. Sollte Schengen scheitern, wäre der wirtschaftliche Preis und die Beschädigung der europäischen Wachstumsperspektive enorm. "Der europäische Binnenmarkt wird an seinen Grenzen scheitern, wenn er wieder an seine Grenzen stößt."

Juncker: "Ich bin es langsam leid, dass immer wieder die europäische Kommission dafür kritisiert wird, dass nicht genug getan worden wäre. Die Kommission hat alles, was möglich war, in einem schwierigen Umfeld gemacht. Aber einige EU-Staaten tun sich schwer, das umzusetzen, was sie selbst auch als Gesetzgeber im Rat beschlossen haben". Der Kommissionspräsident warnte davor, dass "wir einer enormen Glaubwürdigkeitskrise zusteuern, wenn es nicht gelingt, im Lauf von 2016 das zu tun, was beschlossen wurde. Es kann nicht sein, dass der Vorschlag der Kommission vom Rat übernommen wird, vom EU-Parlament unterstützt wird, was die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in Europa betrifft, aber diese Entscheidung nicht umgesetzt wird".

Er habe sich zuletzt mit dem jordanischen König getroffen und musste dabei erklären, wieso der reichste Kontinent der Erde die Flüchtlingsströme nicht bewältigen kann. "Da erröten sie nicht nur leicht. Wenn unsere Gesprächspartner darauf verweisen, dass die Probleme in ihrem Land viel gravierender sind. Wenn wir in Europa so viele Flüchtlinge aufnehmen müssten wie Jordanien und Libanon, müssten wir 100 Millionen Flüchtlinge in Europa aufnehmen. Insofern sollten wir uns etwas bescheidener äußern, wenn wir anderen in der Welt Lektionen erteilen, was good governance oder den Umgang mit Menschenrechten betrifft oder wie man Menschen in Not behandelt", so Juncker.

Die Kommission werde im Lauf des Jahres weitere Vorschläge machen, "die nicht auf die spontane Zustimmung einiger Mitgliedstaaten stoßen werden. Aber was gemacht werden muss, muss gemacht werden und wird auch gemacht", meinte der Kommissionspräsident. Ihm sei bisher auch in der Debatte ein Hinweis auf den "intimen Zusammenhang zwischen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Reisenden sowie der Währungsunion abgegangen.

Was macht es für einen Sinn, mit einer Währung uns kontinental aufzustellen, wenn wir den Kontinent nicht so bereisen können wie wir das früher gemacht haben. Den Zusammenhang dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Es ist doch ein erstaunlicher Vorgang, dass fast niemand sich über diese fast intimen Zusammenhänge zwischen Schengenraum und Binnenmarkt unterhält. Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen und wenn das zu Grabe getragen haben wird, dann wird das Arbeitslosenproblem nicht länger beherrschbar sein. Weniger Schengen heißt weniger Binnenmarkt und heißt mehr Arbeitslosigkeit", unterstrich Juncker.

In Bezug auf die Diskussionen mit Großbritannien ist sich Juncker "sicher", dass die EU-Staaten im Februar mit London eine Lösung finden werden. Die von Premier David Cameron auf den Tisch gelegten Forderungen für das britische EU-Referendum seien "alle heikel", sagte Juncker am Freitag in Brüssel. Juncker betonte, durch seine Kenntnis des Dossiers sei er ermutigt, dass es einen Deal geben werde. "Ich bin sicher, dass wir keinen Kompromiss, sondern eine Lösung finden werden." Die Gespräche mit Großbritannien liefen derzeit. Die EU-Kommission arbeite hart, sei aber nur Mediator. Letztlich sei eine Lösung die Sache der EU-Mitgliedstaaten.

Camerons Forderungen seien alle heikel, so Juncker. "Alles ist geeignet, unmittelbare Antworten sehr schwierig zu gestalten." Die Rolle nationaler Parlamente und das Verhältnis zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern seien "extrem harte Themen". "Ich bin weder pessimistisch, noch optimistisch", räumte Juncker ein. Besonders umstritten ist der Plan des konservativen Premiers Cameron, Zuwanderern aus EU-Ländern vier Jahre lang Zugang zu Sozialleistungen zu verwehren. Außerdem will er London die Möglichkeit zusichern lassen, sich aus einer weitergehenden politischen Integration der Union auszuklammern.

Im Konflikt mit der national-konservativen Regierung in Polen signalisierte Juncker Gesprächsbereitschaft. "Es macht keinen Sinn, immer wieder auf Artikel 7 zu verweisen", sagte Juncker am Freitag in Brüssel. Artikel 7 im EU-Vertrag erlaubt Sanktionen gegen ein EU-Land bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen. "Wir sind in einem Dialogverfahren", betonte Juncker. Gleichzeitig warnte der EU-Kommissionschef vor einer Gleichsetzung der Regierung in Warschau mit der polnischen Nation. Die EU-Kommission habe kein Problem mit Polen, sondern mit einigen Initiativen der polnischen Regierung, sagte er.

Er wolle nicht, dass Polen den Eindruck bekomme, dass sich Europa gegen das Land wende. Polen sei in der Geschichte oft Opfer von Fremdbestimmung gewesen und sei nun "ein wesentlicher Akteur der europäischen Aufbaubemühungen", so Juncker. Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Prüfung der Rechtsstaatlichkeit nach dem entsprechenden Verfahren gegen Polen eingeleitet. Es ist dies das erste solche Verfahren in der Geschichte der EU, der Mechanismus existiert seit 2014.

Polens rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo steht in der EU massiv unter Druck. Unter anderem setzte die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein Mediengesetz durch, nach dem die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt werden. Zudem wurde das Verfassungsgericht indirekt entmachtet.

Auf die Frage, ob angesichts des Vorgehens der Kommission bei Polen die Bevölkerung des osteuropäischen Landes der Brüsseler Behörde einfach den Rücken zuwende, sagte Juncker, "soweit ich weiß, sind 80 Prozent der polnischen Bürger für die Mitgliedschaft in der EU. Polen hat am meisten von allen neuen Mitgliedsländern Nutzen vom EU-Beitritt gezogen. Ich glaube, die Polen respektieren die Europäische Union".