Erstellt am 04. November 2014, 20:09

von APA Red

Kämpferischer Auftakt von "vida"-Kongress. Sehr kämpferisch ist derzeit die Gewerkschaft unterwegs. Bei der feierlichen Eröffnung des Gewerkschaftstags der "vida" pochten die Spitzen von ÖGB und Arbeiterkammer Dienstagabend auf eine rasche Steuerentlastung und lehnten alle möglichen Vorschläge aus der ÖVP wie etwa eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen oder eine Fusion der Gebietskrankenkassen vehement ab.

In der Steuerdebatte kam Unterstützung von höchster Stelle. Bundespräsident Heinz Fischer konnte in seiner Festansprache nicht verstehen, wieso die vorgetragene Forderung nach mehr Gerechtigkeit negative Reaktionen auslösen könne.

Regierungschef ganz auf Linie der Arbeitnehmer-Vertreter

Kanzler Werner Faymann, der sich in rund drei Wochen der Wiederwahl als SPÖ-Chef stellt und da auch die Stimmen der sozialdemokratischen Gewerkschafter gut brauchen kann, zeigte sich ganz auf Linie mit den Positionen der Arbeitnehmer-Vertreter und versprach, dass es zur Entlastung kommt.

Gar nicht gefällt ihm, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag wiederholt hat, die Negativsteuer nicht anheben zu wollen. Er sei dankbar, dass ÖGB und AK in ihrem Modell dafür sorgten, dass auch die Menschen mit kleinen Bezügen von der geplanten Reform profitieren könnten.

AK-Boss: Mitterlehner soll über Arbeitsplatz-Sicherung nachdenken

Auch die Idee von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose zu verschärfen, wurde von Faymann zurückgewiesen. Nicht die Zumutbarkeit solle geändert, sondern neue Jobs geschaffen werden.

Ähnlich Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske: Angesichts von 390.000 Arbeitslosen stünde es dem neuen Parteiobmann der ÖVP gut an, lieber über Arbeitsplatz-Sicherung nachzudenken, als auf Arbeitslose loszugehen. In dem Zusammenhang machte auch ÖGB-Präsident Erich Foglar klar, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wichtiger sei als Defizit-Ziele alleine: "Wann wir das Nulldefizit erreichen, ist eigentlich wurscht".

Derjenige, um den sich der insgesamt erst dritte Gewerkschaftstag der "vida" eigentlich dreht, ist Gottfried Winkler, der sich erstmals der Wahl zum Vorsitzenden stellt. In seiner Eingangsrede erhielt der 58-Jährige insgesamt viel Applaus, den größten aber, als er eine "neue Verteilungsgerechtigkeit" forderte.

Dieser Wunsch, dass die Reichen mehr an Steuern, die Arbeitnehmer aber umso weniger beitragen sollten, wird von der gesamten Gewerkschaft als Fahnenfrage gesehen: Lohnsteuer runter sei das Gebot der Stunde, betonte Foglar und richtete den Arbeitgebern nebenbei aus, eine Lohnnebenkosten-Senkung könnten diese schon haben, aber über die Etablierung einer Wertschöpfungsabgabe.

Gewerkschaft mit klaren Vorstellungen bezüglich ÖIAG

Kaske, vor seinem Wechsel in die Kammer erster Vorsitzender der "vida", gab den "klaren Auftrag an die Bundesregierung", dass nun die Arbeitnehmer bei der Entlastung dran seien. Denn Österreich sei ein Hochsteuerland für die Arbeitnehmer, jedoch ein "Steuerzwerg", wenn es um die Besteuerung der Reichen gehe. Zum Vorschlag von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, die GKKs zusammenzulegen, merkte Kaske an, dass es diesem nicht einmal gelungen sei, die Kassen von Selbstständigen und Bauern zu fusionieren.

Klare Vorstellungen hat die Gewerkschaft, was die ÖIAG angeht. Dass dort Asfinag oder Teile der ÖBB unterkommen könnten, wie das von Finanzminister Schelling überlegt wird, wird von der einst rund um die Eisenbahnergewerkschaft gebildeten "vida" vehement abgelehnt. Ein auf ein Transparent gebanntes Nein zu solchen Plänen wurde just bei der Rede von Kanzler Faymann ausgerollt.

Eine Privatisierungsagentur braucht Österreich ohnehin nicht, findet Foglar. Vielmehr sollte sich eine "ÖIAG neu" an österreichischen Schlüsselunternehmen beteiligen. Faymann versicherte bloß, vor Abschluss einer Reform Rücksprache mit der Gewerkschaft halten zu wollen. Privatisierungen lehnte auch er ab.