Erstellt am 21. Mai 2015, 12:11

von APA/Red

Neue Ermittlungen gegen Ex-Landesrat Dobernig. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen den früheren freiheitlichen Finanzlandesrat Harald Dobernig wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenunterdrückung und Beweismittelvernichtung.

Verdacht auf Amtsmissbrauch, Urkundenunterdrückung.  |  NOEN, APA (Archiv)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Verfahren dieser Tage an die Klagenfurter Staatsanwaltschaft abgetreten. "Der Akt liegt nun bei uns vor und wird geprüft", sagte Kitz.

Das sagte Behördensprecher Markus Kitz am Donnerstag zur APA. Dobernig soll geschredderte Akten in der Glan entsorgt haben, wie die "Kleine Zeitung" berichtete. Welche Akten vernichtet wurden, war zunächst unklar.

Die "Kleine Zeitung" zitierte in ihrer Donnerstag-Ausgabe ausführlich aus einem Vernehmungsprotokoll eines früheren Mitarbeiters Dobernigs, der in der Causa Seenkauf befragt wurde. Zum Fall der mutmaßlich viel zu teuer vom Land gekauften Seeimmobilien und den dabei angeblich geflossenen illegalen Parteispenden konnte der Zeuge demnach nicht viel sagen.

Einkaufstaschen voller geschredderter Akten

Dafür erzählte der Ex-Mitarbeiter, wie der frühere Landesrat ihm Akten zur Aufbewahrung mit nach Hause gab, nachdem dieser zum ersten Mal vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung in der Causa Birnbacher vernommen worden war. Die Akten musste er später in den freiheitlichen Klub bringen, wo sie in einer Metallkiste versperrt wurden und wieder später auf das Anwesen Dobernigs in Maria Saal gebracht und dort im Keller verstaut wurden. Dobernig und der frühere FPK-Chef Uwe Scheuch sollen von Steuerberater Dietrich Birnbacher Rückflüsse aus dessen Millionenhonorar im Zuge des Hypo-Verkaufs an die BayernLB verlangt haben. Die WKStA ermittelt zu diesem Vorwurf.

Der frühere Dobernig-Mitarbeiter berichtete noch von einem zweiten ungewöhnlichen Aktenvorgang: Dobernig soll ein anderes Mal spätabends mit Einkaufstaschen voller geschredderter Akten aus seinem Büro gekommen sein. Gemeinsam mit dem Mitarbeiter entsorgte der Politiker das Papier im Glanfluss und warf laut Aussage des Mitarbeiters noch ein Wertkartentelefon ins Wasser.

Dobernig wies die Vorwürfe gegenüber der "Kleinen Zeitung" in seiner Vernehmung zurück. Er habe nie Unterlagen oder Handys in der Glan entsorgt. Der Mitarbeiter sei enttäuscht gewesen, dass er nach dem Regierungswechsel nicht den gewünschten Job erhalten habe und belaste ihn möglicherweise deshalb, so Dobernig.